23.12.2014

Bewilligungen: Übersicht und Geltungsbereich

EU-/EFTA-Staatsangehörige, die in der Schweiz (noch) keinen Wohnsitz haben, müssen sich nach ihrer Einreise in die Schweiz – sofern sie sich mehr als drei Monate hier aufzuhalten gedenken – bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde an ihrem neuen Aufenthaltsort melden und ein Aufenthaltsgesuch einreichen. Welche Rechte (z.B. auf Stellen- oder Kantonswechsel) für die jeweiligen Bewilligungen gelten, zeigt Ihnen diese Übersicht.

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Bewilligungen

Die Bewilligungspflicht für über dreimonatige Aufenthalte gilt mithin auch für EU-/EFTA-Staatsangehörige, die sich, anders als Drittstaatsangehörige, die gemäss dem schweizerischen Ausländergesetz (AuG) beurteilt werden, auf Rechtsansprüche des Freizügigkeitsrechts (FZA) berufen können. Allerdings sind die Bewilligungen, die von der Schweiz gestützt auf das FZA erteilt werden, bloss deklaratorischer Rechtsnatur. Die Bewilligung bestätigt also lediglich ein Recht, das der EU/EFTA-Staatsangehörige (und seine Familie) sowieso innehat. Die praktische Konsequenz dieser Dogmatik: Erfüllt eine EU/EFTA-Staatsangehörige die Voraussetzungen des FZA-Rechts für einen Aufenthalt in der Schweiz, so ist ihre Anwesenheit nicht rechtswidrig und demzufolge auch nicht strafbar, selbst wenn das Einholen der Bewilligung unterbleibt. Zu empfehlen ist eine solche Unterlassung natürlich trotzdem nicht. Für den geordneten Rechts- und Geschäftsverkehr ist es sowohl für die Behörde wie aber auch für die ausländische Person selbst unerlässlich, im Besitz eines Ausländerausweises zu sein, mit welchem das Recht auf Aufenthalt sozusagen verbrieft wird.

Übersicht der verschiedenen Ausländerausweise

Je nach Dauer und Zweck des vorgesehenen Aufenthalts wird dem EU/EFTA-Ausländer ein Ausländerausweis in Papierform mit der Buchstabenbezeichnung L, B, C oder G (jeweils mit dem Zusatz EG/EFTA) ausgestellt. Im Bereich des Freizügigkeitsrechts sind die biometrischen Ausweise im Plastikkreditkartenformat "verpönt". Diese neuste Technologie wird derzeit bloss zur Kontrolle der drittstaatsangehörigen Migranten eingesetzt.

Der Buchstabe im Ausweis kennzeichnet folgende Bewilligungen:

Ausweis L:

  • Kurzaufenthaltsbewilligung
  • Gültigkeitsdauer von maximal einem Jahr
  • insbesondere zwecks Stellensuche, Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer, selbständiger oder entsandter Dienstleistungserbringer, Studium, medizinische Behandlung

Ausweis B:

  • Kurzaufenthaltsbewilligung
  • Gültigkeitsdauer von maximal einem Jahr
  • insbesondere zwecks Stellensuche, Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer, selbständiger oder entsandte Dienstleistungserbringer, Studium, medizinische Behandlung

Ausweis C:

  • Niederlassungsbewilligung
  • unbefristet
  • an keinen Zweck gebunden

Ausweis G:

  • Grenzgängerbestätigung
  • Dauer entsprechend dem Arbeitsvertrag (bei unterjährigem Arbeitsverhältnis)
  • Gültigkeit von fünf Jahren (bei überjährigem oder unbefristetem Arbeitsverhältnis)

Der Ausländerausweis muss auf Verlangen einer Behörde durch den Inhaber vorgelegt werden (Art. 72 VZAE). Mit dieser Pflicht ist jedoch keine Mittragepflicht verbunden: Es reicht aus, wenn ein Ausweis innert angemessener Frist geholt und gezeigt werden kann. Dem jeweiligen Arbeitgeber müssen Ausländerausweise unaufgefordert vorgezeigt werden (Art. 91 AuG).

Spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Ausländerausweises muss bei der Einwohnerkontrolle am Wohnsitzort von der ausländischen Person auf eigene Initiative hin ein Verlängerungsgesuch eingereicht werden. Dieses Gesuch leitet die Gemeinde an das zuständige kantonale Migrationsamt zur Entscheidung weiter. Während der Dauer des Verlängerungsverfahrens ist der Gesuchsteller weiterhin in der Schweiz zum Aufenthalt und Erwerb berechtigt, selbst wenn das Gültigkeitsdatum im Ausweis inzwischen abgelaufen sein sollte. Massgebend für das Recht auf Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ist demnach nie der Ausländerausweis an sich, sondern stets der Entscheid der zuständigen Behörde. Bei EU-/EFTA-Staatsangehörigen ist die Verlängerung allerdings meist eine blosse Formalie.

Geltungsbereich der Bewilligungen

Die Bewilligungen bzw. die entsprechenden Ausländerausweise werden vom zuständigen Wohnsitzkanton ausgestellt. Zwar sind viele der Bewilligungen von den Kantonen dem Bundesamt für Migration (BFM) zur Zustimmung zu unterbreiten, doch bleibt die Bewilligungserteilung eine kantonale Angelegenheit, woraus sich auch der Gültigkeitsbereich der Bewilligung ergibt: Eine Bewilligung ist gültig nur soweit und solange die Ausländerin ihren Wohnsitz im Bewilligungskanton behält . Will der in einem bestimmten Kanton aufenthaltsberechtigte EU/EFTA-Staatsangehörige seinen Wohnsitz wechseln, so hat er dem erwähnten System zufolge – vorgängig seines Umzuges – im anvisierten neuen Kanton eine neue Bewilligung einzuholen (Kantonswechselgesuch). Dieser Bürokratie zum Trotz hat jeder EU/EFTA-Staatsangehörige in der ganzen Schweiz die vollen geografischen Mobilitätsrechte, sogar der bloss Kurzaufenthaltsberechtigte. Die Kantone haben die Kantonswechselgesuche demnach zwingend zu bewilligen, ausser es lägen ohnehin Widerrufsgründe (Art. 62 f AuG) bzw. Nichtverlängerungsgründe vor.

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