04.07.2014

Masseneinwanderungsinitiative: Vorrang für einheimische Bewerber

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wurde von den Medien skeptisch aufgenommen und bereits wird vom Wegzug internationaler Firmen gesprochen. Welche Konsequenzen hat die Annahme der Initiative für den Umgang mit internationalen Bewilligungen?

Von: Dagmar Richardson   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dagmar Richardson

Master in HRM, ist seit 2008 Inhaberin und Geschäftsführerin der International HR Services AG (vormals MyPlacement AG), die grosse Unternehmen und KMU bei kurzen oder längeren internationalen Arbeitseinsätzen im In- und Ausland unterstützt.

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Masseneinwanderungsinitiative

Die folgenden Erläuterungen sollen dazu dienen, die Situation nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative rational anzuschauen, um sich optimal für die Zukunft vorzubereiten. Diese Zukunftsprognose basiert allerdings darauf, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht gekündigt wird. Sollte dieser Fall trotzdem eintreten, hätte dies eine neue Ausgangslage zur Folge, da auf die bilateralen Abkommen nicht mehr zurückgegriffen werden könnte.

Obergrenze noch ungewiss

Die Masseneinwanderungsinitiative hat zum Ziel, dass für alle EU-Länder ein Einwanderungskontingent eingeführt wird, das heisst, neu gibt es nur noch eine beschränkte Anzahl Bewilligungen, die pro Jahr erteilt werden können. Eigentlich wurde mit der Ventilklausel bereits dasselbe versucht, indem man die B-Bewilligungen auf rund 50‘000 beschränkt hatte. Diese Grenze ist jedoch so hoch, dass sie niemandem wehtut und es trotz der Ventilklausel genügend B-Bewilligungen für EU-25-Länder (bzw. EU-17 und EU-8) gibt.  Durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist bei einer Kontingentierung aller Bewilligungen für Mitarbeitende aus EU-25-Ländern ebenfalls mit einer hohen Obergrenze zu rechnen. Die Initiative der SVP hat diesen Aspekt einer Obergrenze bewusst weggelassen. Man sprach lediglich von einer Kontingentierung, liess aber den konkreten Umfang aussen vor.

Inländervorrang wird wichtiger

Der sogenannte Inländervorrang ist ein aufwendiger administrativer Prozess, der heute insbesondere bei der Anstellung von Mitarbeitenden aus Drittstaaten eingehalten werden muss. Falls diese auch bei den EU-25-Ländern eingeführt wird, lohnt es sich, sich mit dem Inländervorrang frühzeitig zu befassen. Inländervorrang bedeutet, dass eine Firma zuerst auf dem lokalen Arbeitsmarkt einen geeigneten Mitarbeitenden suchen muss, bevor sie einen ausländischen Kandidaten einstellen kann. Da der Inländervorrang heute vor allem bei Drittstaaten sowie Kroatien, Rumänien und Bulgarien bei der ersten Einreise in die Schweiz angewendet wird, muss heute auch im EU-Raum gesucht werden. Sollte der Inländervorrang auch für die EU-25-Länder eingeführt werden, kann sich die Suche auf den Schweizer Arbeitsmarkt beschränken.

Behörden verstärken Kontrollen

Die Kontrollen der Behörden beim Inländervorrang haben sich in letzter Zeit verstärkt. Oft rekrutieren Firmen unter ihren ausländischen Mitarbeitenden, bevor sie mit den eigentlichen Suchbemühungen beginnen. Für die Behörden ist dieser administrative Akt leicht zu durchschauen und gefährdet die Erteilung der Bewilligung.

Die Person, die Sie einstellen wollen, muss auf ihre Weise speziell sein, das heisst, sie muss ein spezifisches Spezialwissen, eine spezielle Ausbildung und entsprechende Erfahrung mitbringen. Bitte drücken Sie diese Tatsache auch im Lohn aus. Die Behörden überprüfen heute vermehrt Lohndumping und ob einem Schweizer für die gleiche Arbeit mehr bezahlt würde. Wenn Sie ein Lohnsystem haben, muss dieser Lohn ins System passen. Ansonsten können Sie sich auf www.salarium.ch informieren, was marktüblich ist.

Je nach Andrang kann es zwei bis vier Wochen dauern, bis Sie vom kantonalen Amt einen Entscheid oder eine Empfehlung bekommen. Bei Personen aus Drittstaaten sowie aus Kroatien geht eine Empfehlung vom Kanton nach Bern an das Bundesamt für Migration, das schliesslich den Endentscheid trifft. Wenn der Inländervorrang bei EU-25-Ländern eingeführt wird, ist ein Entscheid auf kantonaler Ebene zu erwarten.

Den Kontakt suchen und pflegen

Warten Sie nach dem Einreichen des Gesuchs nicht, bis Sie einen Brief erhalten. Diese Briefe werden übrigens nicht eingeschrieben verschickt. Es ist sogar schon vorgekommen, dass sie verloren gingen. Rufen Sie nach drei Tagen an und fragen Sie, ob alles gut angekommen sei und ob die Behörden noch weitere Unterlagen wünschten. Ihre Gesuche werden meistens von der gleichen Person bearbeitet, da die Behörden – die Migrationsämter ausgenommen – oft nach einem Key Account System organisiert sind. Mit Vorteil kennen Sie Ihre Kontaktperson persönlich oder wenigstens deren Namen. Eine Kontaktpflege ist sehr zu empfehlen, und nicht nur dann, wenn Sie etwas brauchen.

Praxistipp
Üben Sie keinen Druck auf die Behörden aus, das ist kontraproduktiv. Fragen Sie freundlich nach, wann Sie den Entscheid erwarten können. Bei einer guten Beziehung kann es auch sein, dass man Ihnen diesen vorweg mündlich per Telefon mitteilt oder Sie rechtzeitig über Bedenken informiert, auf die Sie reagieren können. Übrigens: Behörden dürfen Geschenke annehmen, die sie innerhalb 24 Stunden verzehren können.

Sollten die Behörden Rückfragen haben oder noch weitere Unterlagen benötigen, haben Sie die Chance, dies dank einer persönlichen Beziehung auf dem bilateralen Weg zu lösen. Müssen die Behörden schriftlich danach fragen, ist das mit Aufwand verbunden. Generell wird einer Firma nur einmal die Chance gegeben, etwas nachzureichen. Wird dies versäumt, kann das Gesuch abgelehnt werden. Die persönliche Beziehung bringt eine bessere Verständigung und oft auch mehr Verständnis seitens der Behörden Ihnen gegenüber.

L-Bewilligung als Ausweg

Bereits heute weichen viele Firmen auf die L-Bewilligung für Dienstleister aus, mit der sich der Inländervorrang umgehen lässt. Viele Drittstaaten-Angehörige arbeiten in der Schweiz mit dieser Bewilligung. Allerdings wissen das auch die Behörden und kontrollieren vermehrt, ob auch alle Bedingungen für diese Bewilligung eingehalten werden. Beispielsweise müssen die effektiven Zahlungen an den Mitarbeitenden auch im Nachhinein eingereicht werden, nicht nur bei der Gesuchseinreichung.

Die L-Bewilligung für Dienstleister basiert auf dem Entsendegesetz (EntsG). Es gilt für Mitarbeitende, die in die Schweiz entsandt werden und somit im Ausland angestellt sein. Eine solche Bewilligung kann bis auf maximal vier Jahre problemlos verlängert werden, in Ausnahmefällen auf sechs Jahre. Wollen Sie später diesem Mitarbeitenden einen Schweizer Arbeitsvertrag ausstellen, müssten Sie gemäss Ausländergesetz (AuG) einen Inländervorrang durchführen (heute bei allen ausser EU-25). Hier ist jedoch auch den Behörden bewusst, dass dies ein rein administrativer Vorgang ist, da sich ja der Mitarbeitende schon bewährt hat und für Sie arbeitet, nur nicht mit einem Schweizer Arbeitsvertrag. Übrigens: Fragen kostet nichts. Es gibt Kantone, die Ihnen in einem solchen Fall den Inländervorrang erlassen.

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