22.09.2015

Personenfreizügigkeitsabkommen: Neue Entwicklungen

Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist nun bereits seit über zwölf Jahren in Kraft. Nebst den positiven Effekten für die Beteiligten sind in jüngerer Zeit auch Nachteile offensichtlich geworden, was zu restriktiveren ausführenden Bestimmungen und zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative führte. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die neueren Entwicklungen.

Von: Tonia Villiger   Drucken Teilen   Kommentieren  

Tonia Villiger, Rechtsanwältin

Lic. iur. Tonia Villiger ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin SAV Arbeitsrecht. Sie arbeitet bei Advokatur Villiger in Zürich. Ihre bevorzugten Tätigkeitsgebiete sind insbesondere Vertrags- Arbeits- und Kommunikationsrecht. Tonia Villiger kommuniziert nebst Deutsch in fliessendem Englisch sowie in Spanisch und Französisch.
www.ad-voca.ch

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Personenfreizügigkeit

Angehörige der EU-17/EFTA

Angehörige der EU-17/EFTA, die in der Schweiz eine unselbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, können weiterhin von der vollen Freizügigkeit profitieren. Sie brauchen somit keine Arbeitsbewilligung, sondern lediglich eine Aufenthaltsbewilligung einzuholen, welche von der kantonalen Migrationsbehörde auf Vorlage des Arbeitsvertrages ausgestellt wird. Das Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung entfällt nur bei Aufenthalten unter drei Monaten. Hier ist für Angehörige der EU-25/EFTA Staaten sowie für Arbeitnehmende, die von Firmen mit Sitz in einem solchen Staat in die Schweiz entsandt werden, jedoch das Meldeverfahren einzuhalten.  

Für Dienstleistungserbringer gelten weiterhin die bestehenden Regelungen, d.h. für Tätigkeiten bis 90 Tage im Jahr benötigen sie keine Bewilligung, müssen Dienstleistungen von mehr als 8 Tagen pro Jahr jedoch melden. Bei gewissen Branchen gilt diese Pflicht ab dem 1. Tag.  

Ab 1. Juni 2014 kann die Schutzklausel (Ventilklausel) nicht mehr einseitig durch die Schweiz angerufen werden.

EU-8 Angehörige

Seit dem 1. Mai 2011 besteht auch für EU-8 Angehörige die volle Personenfreizügigkeit. Auch hier ist die Ventilklausel aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen ab 1. Mai 2014 weggefallen.

Rumänien und Bulgarien

Für Angehörige von Rumänien und Bulgarien, die in der Schweiz eine unselbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, gilt die Kontingentierung, die Kontrolle des Inländervorranges sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen noch bis längstens 31. Mai 2016. Für Dienstleistungserbringer gilt das Meldeverfahren unter den gleichen Bedingungen wie für die EU-25/EFTA Staatsangehörigen. Bestimmte Branchen sind von diesem vereinfachten Meldeverfahren ausgenommen.

Hinsichtlich der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch Personen dieser beiden Länder gelten seit dem 1. Juni 2011 grundsätzlich keine besonderen Anforderungen. Es muss lediglich der Nachweis erbracht werden, dass effektiv eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeführt wird.

Beim Wechsel zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit benötigen bulgarische und rumänische Staatsangehörige jedoch eine Arbeitsbewilligung (Inländervorrang, Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen, Kontingente).

Kroatien

Kroatien ist am 1. Juli 2013 der EU beigetreten. Dies hat aber keinen Einfluss auf das Personenfreizügigkeitsabkommen. Das diesbezügliche Protokoll ist wegen der Masseneinwanderungsinitiative bis anhin nicht ratifiziert worden. Die Zulassung erfolgt somit weiterhin gemäss dem Ausländergesetz, wobei ab 1. Juli 2014 separate Kontingente für Erwerbstätige gelten.

Flankierende Massnahmen wurden verschärft

Seit April 2006 sind flankierenden Massnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping in Kraft. So sind beispielsweise bei der Entsendung von Arbeitnehmenden durch ausländische Arbeitgebende in die Schweiz die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss den entsprechenden schweizerischen Vorschriften einzuhalten.

Aufgrund der steigenden Anzahl von Verstössen in Form von Lohn- und Sozialdumping mussten die flankierenden Massnahmen auf den 1. Januar 2013 verschärft werden. Die neuen Bestimmungen zielen auf die verbesserte Durchsetzbarkeit zwingender Mindestlöhne und auf die Bekämpfung er Scheinselbstständigkeit ausländischer Dienstleistungserbringer ab. So sind ausländische Arbeitgebende neu verpflichtet, den Lohn der entsandten Arbeitnehmenden zu melden. Gegen Entsendebetriebe, die eine rechtskräftige Dienstleistungssperre missachten, kann eine Busse verhängt werden. Schweizerische Arbeitgebende,  die gegen zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen (NAV) verstossen, werden künftig mit Sanktionen belegt. Sodann wurden auch bei Verstössen gegen erleichtert allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) Sanktionsmöglichkeiten eingeführt. Ausländische Selbständige müssen ihre Selbständigkeit fortan dokumentieren. Bei Vorliegen von Scheinselbständigkeit können Sanktionen wie Arbeitsunterbruch ausgesprochen werden.

Hinweise:  

EU-17/EFTA: Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal, das Vereinigte Königreich, Irland, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Griechenland, Zypern, Malta, Norwegen, Island, Liechtenstein.  

EU-8: Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien.  

EU-25/EFTA: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechstenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Slowakische Republik, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

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