09.01.2018

Unlautere Machenschaften: Wie weit darf man gehen?

Delikte kommen in den besten Unternehmen vor. Wann ist was zulässig? Antworten auf Praxisfragen von den Fachexperten aus der WEKA Online-Rechtsberatung.

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Unlautere Machenschaften

Videoüberwachung bei Diebstahl

Frage: Wir mussten leider feststellen, dass sich die Diebstähle von Werkzeugen und Produktionsmaterial in letzter Zeit sehr gehäuft haben. Die Vorkommnisse passieren vorwiegend in der Nachtschicht. Als einzige Lösung sehen wir die Installation von Videokameras. Ist dies erlaubt?

Experten-Antwort: Es ist umstritten, wann eine Videoüberwachung zulässig ist. Wenn bei Ihnen gestohlen wird, bin ich der Meinung, dass eine solche Installation zulässig ist, da der Fall vergleichbar ist mit einem Verkaufsgeschäft, wo eine Videoüberwachung als Diebstahlsicherung ebenfalls zulässig ist. Über die Zulässigkeit im Einzelfall muss jedoch das Gericht entscheiden, wenn es zu einer Klage kommt. Wichtig ist, dass die Angestellten schriftlich über die Installation der Videoüberwachung orientiert werden. Ich gehe davon aus, dass die Überwachung dort vorgenommen wird, wo man am ehesten mit dem Material verschwinden kann, und somit nicht alle Arbeitnehmer laufend überwacht werden, was um einiges heikler wäre. Zudem sollten Sie bei der Information der Mitarbeitenden betonen, dass die Aufzeichnungen nur im Fall eines Diebstahls angesehen werden und ansonsten innert einer gewissen Zeit gelöscht werden.

Arbeitsabwesenheit durch Verhaftung

Frage: Ein Mitarbeiter ist seit vier Tagen wegen einem grösseren Drogendelikt abwesend. Sein Anwalt hat uns informiert, dass er wegen seiner Verhaftung bis auf Weiteres nicht zur Arbeit kommen kann. Können wir ihm fristlos kündigen?

Experten-Antwort: Da bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt, rate ich auf jeden Fall von einer fristlosen Entlassung ab. Ich würde dem Arbeitnehmer ordentlich kündigen und die Lohnzahlung einstellen, da er zurzeit ja unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheint. Da unklar ist, für was der Anwalt alles bevollmächtigt ist, würde ich die Kündigung zur Sicherheit sowohl ihm als auch dem Arbeitnehmer eingeschrieben zusenden. Allenfalls können Sie über den Anwalt auch die Adresse des Gefängnisses ausfi ndig machen und die Kündigung dorthin senden.

Fristlose Kündigung bei gestörtem Vertrauensverhältnis

Frage: Einige unserer Kunden bezahlen unsere Lieferungen bar. Als unser Chauffeur kürzlich die Waren abgeladen hatte, ging er beim Kunden auf die Toilette, und anschliessend fehlte das Couvert mit dem Geld. Der Kunde wird nun eine polizeiliche Ermittlung einleiten. Auch für uns ist das Vertrauensverhältnis massiv gestört, da dieser Vorfall nicht der einzige dieser Art ist. Wir haben mit dem Mitarbeiter das Gespräch gesucht, doch er distanziert sich von den Vorwürfen. Ist hier eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Experten-Antwort: Wenn sich nachweisen lässt, dass der Chauffeur das Couvert mit dem Geld gestohlen hat, ist eine fristlose Entlassung meines Erachtens gerechtfertigt. Wenn er aber nur auf Verdacht hin entlassen wird und der Diebstahl nicht bewiesen werden kann, wird es heikel. Dann müssen Sie damit rechnen, dass ihm der Lohn für die Kündigungsfrist bezahlt werden muss. Eine weniger riskante Lösung wäre es, ihm ordentlich zu kündigen und ihn schriftlich unter Androhung der fristlosen Entlassung zu verwarnen.

Gültigkeit der Kündigung

Frage: Wir haben einem Mitarbeiter am 6. März eine Kündigung eingeschrieben geschickt. Am 27. März wurde die Kündigung als unzustellbar retourniert. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Mitarbeiter in Untersuchungshaft sitzt. Gilt die Kündigung trotzdem?

Experten-Antwort: Wegen der Unschuldsvermutung ist von einer unverschuldeten Nichtabholung auszugehen, weshalb die Kündigung nochmals zugestellt werden muss, diesmal aber ins Gefängnis.

Auskunftsrecht für die Polizei (Datenschutz)

Frage: Ein Mitarbeiter von uns wird verdächtigt, ein Morddelikt begangen zu haben. Um das Alibi zu überprüfen, hat uns die Polizei kontaktiert und möchte wissen, ob der Mitarbeitende am Tag des Delikts zur Arbeit erschienen ist. Müssen wir der Polizei Auskunft geben?

Experten-Antwort: Das Datenschutzgesetz ist hier nicht anwendbar. Die Polizei ist an die für sie geltenden Verfahrensvorschriften wie z.B. die Strafprozessordnung gebunden, die das Verfahren der Informationsbeschaffung abschliessend regelt. Deshalb verstossen Sie auch nicht gegen das Datenschutzgesetz, wenn Sie Auskunft geben.

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