12.06.2017

Freistellung Schweiz: Umstrittene Ansprüche

Im Zusammenhang mit Freistellungen sorgen verbleibende Ansprüche von Arbeitnehmern regelmässig für Streitigkeiten. Rechtssichere Antworten auf Praxisfragen von den Fachexperten aus der WEKA Online-Rechtsberatung.

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Q&A Spesen

Anspruch auf Spesen

Frage: Wir haben einen Aussendienstmitarbeiter freigestellt. Zusätzlich zum Monatslohn hat er eine Provision, eine Spesenpauschale sowie Ende Jahr eine Gewinnbeteiligung erhalten. Welche dieser Lohnbestandteile sind bei einer Freistellung zu entschädigen?

Antwort: Während der Freistellung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Lohn, d.h., er ist so zu stellen, «wie wenn er arbeiten würde». Geschuldet sind deshalb Umsatz- oder Gewinnbeteiligungen, Provisionen und feste Zulagen, soweit sie nicht echten Spesencharakter haben. Spesen hingegen sind grundsätzlich nur bei tatsächlicher Beschäftigung geschuldet. Nur soweit Spesen etwa aus steuerlichen Gründen überhöht sind, sind sie auch bei Freistellung weiter zu entrichten.

Anspruch auf Lohnnebenleistungen

Frage: Wir haben einen Mitarbeiter freigestellt. Bis dato wurden die Kosten für das Handy-Abo, den Internetanschluss zu Hause sowie Miete einer Garage von uns übernommen. Müssen wir diese Kosten bis zum Vertragsende übernehmen?

Antwort: Ja, diese Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Lohnnebenleistungen wie Handy- Abo, Internetanschluss oder Garagenmiete sind während einer Freistellung – wie übrigens auch bei einer Lohnfortzahlung – in bisheriger Höhe weiterhin geschuldet.  

Rückgabe des Firmenfahrzeugs

Frage: Wir haben einen Aussendienstmitarbeiter, der uns gebeten hat, ihm zu kündigen. Er ist unzufrieden mit den Arbeitsbedingungen und möchte per sofort freigestellt werden. Dürfen wir den Mitarbeiter bitten, uns das Firmenfahrzeug, welches er auch für private Zwecke nutzen darf, per sofort zurückzugeben?

Antwort: Sofern Sie die Überlassung des Geschäftsfahrzeugs zu privaten Zwecken im Arbeitsvertrag geregelt haben, kann sich der Mitarbeiter auf die vertragliche Zusicherung seines Rechts berufen. Selbst wenn die Abmachung nur mündlich oder konkludent (stillschweigende Duldung durch den Arbeitgeber) erfolgt sein sollte, müsste von einem Vertragsbestandteil ausgegangen werden. Es ist daher richtig und wichtig, die Frage, ob und inwieweit dieses Recht auf privaten Gebrauch des Geschäftsfahrzeugs durch die Freistellung tangiert wird, in der Freistellungsvereinbarung zu regeln. Einseitig dürfen Sie Ihren Mitarbeiter nämlich nicht dazu auffordern, das Firmenfahrzeug vorzeitig (d.h. bereits während der Freistellungszeit) zurückzugeben, selbst dann nicht, wenn Sie ihm Geldersatz anbieten würden. Für eine Rückgabe braucht es sein Einverständnis bzw. eine beiderseitig unterzeichnete entsprechende Klausel in der Freistellungsvereinbarung.

Entschädigung für Firmenfahrzeug

Frage: Wir haben einem Mitarbeiter ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt, das er auch privat genutzt hat. Nun haben wir den Mitarbeiter freigestellt und er hat uns das Fahrzeug zurückgegeben. Gilt das Firmenfahrzeug, das der Mitarbeiter nun ja nicht mehr privat nutzen kann, als Lohnbestandteil, welcher im Rahmen der Freistellung entschädigt werden muss?

Antwort: Grundsätzlich ja. Der vertraglich zugesicherte private Gebrauch des Geschäftsfahrzeuges muss als Naturallohn qualifiziert werden, und auf den Lohn hat der Arbeitnehmer auch während der Freistellungszeit und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch. Zwar erachtet ein Teil der Lehre das Wegbedingen eines finanziellen Ersatzanspruchs in der Freistellungsvereinbarung als zulässig, doch ist die Praxis hierzu nicht ganz klar. Damit Sie rechtlich auf der sicheren Seite sind, vereinbaren Sie mit Ihrem Mitarbeiter am besten eine Entschädigung auf Kilometerbasis.

Verdacht auf Antritt neuer Stelle

Frage: Eine Mitarbeiterin, die auf den 31.5.2016 gekündigt hat, haben wir nach Eingang der Kündigung sofort freigestellt. Nun haben wir von einem Kunden erfahren, dass die Mitarbeiterin angeblich bereits wieder bei einem anderen Unternehmen arbeitet. Gibt es bis zur defi nitiven Klärung, ob diese Mitarbeiterin effektiv bereits eine neue Stelle angenommen hat, eine Möglichkeit, das ihr während der Freistellung noch zustehende Gehalt zurückzubehalten (z.B. durch die Einzahlung auf ein Sperrkonto oder Ähnliches), oder sind wir verpfl ichtet, ihr das Gehalt auszubezahlen, solange nicht bestätigt ist, dass sie bereits an einem anderen Ort arbeitet?

Antwort: Gemäss einhelliger Rechtsprechung muss eine Arbeitnehmerin, die während einer Freistellung eine neue Stelle antritt, dieses Einkommen anrechnen lassen. Zudem stellen sich die Probleme bezüglich Austrittsmeldungen bei den verschiedenen Versicherungen. Wenn Sie stichhaltige Anhaltspunkte für eine neue Beschäftigung haben, empfehlen wir Ihnen, der Arbeitnehmerin eingeschrieben mitzuteilen, dass sie andere Einkünfte oder eine neue Stelle Ihnen mitteilen muss, und weitere Lohnzahlungen vorerst zu stoppen, bis Sie Klarheit haben. Für die Zukunft sollten diese Regelungen bereits bei Mitteilung einer Freistellung bekannt gegeben werden.

Anrechnung eines Nebenerwerbs

Frage: Haben sich Mitarbeitende einen Nebenerwerb, den sie während der Freistellung erzielen, anrechnen zu lassen?

Antwort: Grundsätzlich haben sich Mitarbeitende jeden anderweitigen, während der Freistellung erzielten Verdienst anrechnen zu lassen, unabhängig davon, ob es sich um einen Haupt- oder einen Nebenerwerb handelt. Wenn der Mitarbeitende diesen Nebenerwerb allerdings bereits vor der Freistellung erzielte und dies dem Arbeitgeber bekannt war, so ist der Verdienst aus diesem Nebenerwerb nicht anrechenbar.

Auszahlung Ferien und Überstunden

Frage: Ein Mitarbeiter wurde am 18.9.2015 von der Arbeit freigestellt und ihm wurde per 30.9.2015 gekündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Der Arbeitnehmer hat noch 37 Tage Ferien sowie einige Überstunden zugut. Sind die Ferien und Überstunden mit der Freistellung abgegolten oder müssen sie noch ausbezahlt werden?

Antwort: Wenn Sie einem Mitarbeiter am 18.9.2015 mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen, dann können Sie auf den 31. Dezember 2015 kündigen. Selbstverständlich haben Sie das Recht, ihn auch mit sofortiger Wirkung freizustellen. Wichtig ist, dass sich in der Freistellung auch eine Formulierung findet, die z.B. wie folgt lautet: «Der Überstundensaldo und die bestehenden Ferien tage sind mit der Freistellung abgegolten. » Wenn Sie dies noch nicht gemacht haben, dann sollten Sie dem Mitarbeiter einen eingeschriebenen Brief schicken, in dem Sie auf die erfolgte Kündigung Bezug nehmen und ergänzend festhalten, dass die Überstunden wie auch der Feriensaldo mit der Freistellung abgegolten sind und nicht zusätzlich ausbezahlt werden. Wenn Sie dies weder im Dokument der Freistellung noch in einem separaten Einschreiben erwähnen, müssten Sie die Ferientage auszahlen, den Überstundensaldo jedoch nur dann, wenn die Überstunden auch vom Arbeitgeber angeordnet und vom Vorgesetzten visiert wurden.   

Gültigkeit einer Saldoerklärung

Frage: Per 31.7.2016 wird ein Geschäftsleitungsmitglied, das zurzeit bereits freigestellt ist, austreten. Die Kündigung erfolgte seitens Arbeitgeber. In der Freistellungsvereinbarung wurde festgehalten, dass wir den Anteil am Bonus per 31.7.2016 auszahlen werden. Der Bonusanteil auf den Nettoumsatz 2016 erfolgt aufgrund der heutigen Zahlen hochgerechnet per Dezember 2016. Die Bonusabrechnung, die Sie in der Beilage finden, enthält folgenden Satz: «Mit Erfüllung dieser Auszahlung sind beide Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche unwiderruflich auseinandergesetzt. » Schützt uns diese Formulierung davor, dass der Betroffene Ende Jahr auf einer Nachzahlung besteht?

Antwort: Der Entwurf der Bonusabrechnung, den Sie uns in der Beilage geschickt haben, ist ein blosser Brief an den austretenden Mitarbeiter, unterzeichnet vom CEO und vom CFO der Unternehmung. Da keine Mitunterzeichnung des austretenden Mitarbeiters vorliegt, ist für diesen auch die so nur einseitig erklärte Saldovereinbarung rechtlich nicht bindend. Sollte z.B. der Nettoumsatz der Unternehmung per Ende Jahr höher sein als der hochgerechnete Umsatz, könnte sich der austretende Mitarbeiter gültig auf die von Ihnen genannte Freistellungsvereinbarung mit der abweichenden Regelung des effektiven Umsatzes berufen und die Differenz allenfalls gerichtlich einfordern. Damit eine Saldoerklärung rechtlich verbindlich ist, müssen Sie im Sinne einer zweiseitigen Vereinbarung zwingend auch eine Unterschrift des Mitarbeiters haben. Zudem empfehlen wir Ihnen, mit oder in der Bonusabrechnung eine kurze Zusatzvereinbarung zur bereits bestehenden Freistellungsvereinbarung zu erstellen, in welcher der Punkt Bonuszahlung mit der vorliegenden Bonusabrechnung per 31.7.2016 als erledigt erklärt wird und beide Parteien eine per Saldo aller Ansprüche Vereinbarung in Bezug auf Bonuszahlungen – und nicht eine generelle Saldoerklärung, wie im Entwurf vorgesehen – abgeben.

Berechnungsgrundlage für Bonus

Frage: Wir möchten einen Mitarbeiter freistellen. Fester Bestandteil seines Lohns war jeweils ein jährlicher Bonus, welcher von seinem Umsatz abhängig war. Wie verhält es sich mit dem Bonus, wenn die Berechnungsgrundlage durch die Freistellung nicht mehr gegeben ist, da der Mitarbeiter nur noch bis Ende Juli arbeitet?

Antwort: Bei unregelmässigen Leistungen wird meist eine Vergleichsperiode von 12 Monaten herangezogen. Da es sich hier um eine jährliche Entschädigung handelt, macht es sicher Sinn, eine mehrjährige Vergleichsperiode (z.B. drei Jahre) zu wählen. 

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