31.08.2020

Quarantäne- und Meldepflicht: Einreisen aus Risikogebieten

In der Schweiz führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Liste der Risikogebiete, welche fortlaufend aufgrund der zur Verfügung stehenden epidemiologischen Informationen aktualisiert wird. Dabei versteht man unter Risikogebieten Staaten oder Gebiete, die ein erhöhtes Infektionsrisiko aufweisen. Der Aufenthalt in einem Risikogebiet kann zu einer Quarantäne- und Meldepflicht führen.

Von: Alessandro Giangreco  DruckenTeilen 

Alessandro Giangreco

Alessandro Salvatore Giangreco, MLaw, L.L.M, hat den trinationalen Masterstudiengang Rechtswissenschaften EUCOR absolviert.

Quarantäne- und Meldepflicht

Hintergrund der Quarantäne- und Meldepflicht

Die Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko (Risikogebiete) werden in der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs fortlaufend publiziert. Die letzte Anpassung fand am 20. August 2020 statt und kann online abgerufen werden. Die Verordnung soll die grenzüberschreitende Ausbreitung des Virus verhindern.

Wer muss in Quarantäne?

Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben und danach wieder in die Schweiz einreisen, müssen sich unverzüglich in Quarantäne begeben. Dabei ist nicht entscheidend, wie lange sich die Personen in einem Risikogebiet aufgehalten haben respektive, ob die Personen dem Ansteckungsrisiko besonders ausgesetzt waren oder nicht.

Ausgenommen von der Quarantänepflicht sind Personen, die beruflich grenzüberschreitend Personen oder Güter auf der Strasse, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren und Personen, deren Tätigkeit zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung:

  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens (z. Bsp. Pflegpersonal oder Ärzte);
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z. Bsp. Polizei, Feuerwehr);
  • der Funktionsfähigkeit von institutionellen Begünstigten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes (zwischenstaatlichen Organisationen, internationalen Institutionen, konsularischen Posten und weiteren Begünstigten) und
  • der diplomatischen und konsularischen Beziehungen der Schweiz.

Des Weiteren sind Personen ausgenommen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in Unternehmen des Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehrs grenzüberschreitend Personen befördern und sich dafür im Staat oder Gebiet mit erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgehalten haben und Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage beruflich oder medizinisch notwendig und unaufschiebbar veranlasst in die Schweiz einreisen. Schliesslich müssen auch Durchreisende, die nur in die Schweiz einreisen mit der Absicht und der Möglichkeit direkt in ein anderes Land weiterzureisen, nicht in Quarantäne gehen. Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die sich als Transitpassagiere weniger als 24 Stunden in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Die Ausnahmen gelten nur, sofern die Person keine Symptome einer Erkrankung mit dem Coronavirus aufweisen.

Achtung: Die Quarantäne gilt im Übrigen auch für Kinder. Bei einem negativen Testergebnis entfällt die Quarantänepflicht nicht.

Wann muss ich in Quarantäne?

Nachdem geklärt wurde, wer der Quarantänepflicht untersteht, stellt sich die Frage wann eine Person in Quarantäne muss. Entscheidend hierfür ist die Liste der Risikogebiete, die beim Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz gültig ist. Bis anhin wurden insgesamt vier Listen publiziert, die jeweils für einen definierten Zeitraum Gültigkeit haben. Hat man sich im Zeitraum der Gültigkeit der jeweiligen Liste in einem der Risikoländer aufgehalten und liegt dieser Aufenthalt nicht länger als 14 Tage zurück, so hat man sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben.

Wie muss ich in Quarantäne?

Die Quarantäne ist, sofern einschlägig, unverzüglich nach der Einreise in die Schweiz anzutreten. Sie dauert insgesamt 10 Tage und ist im eigenen Zuhause oder in einer anderen geeigneten Unterkunft anzutreten. Das BAG hat diesbezüglich die wichtigsten Regeln in einem Infoschreiben zusammengefasst. Des Weiteren muss die Quarantäne innert zwei Tagen der zuständigen kantonalen Behörde gemeldet werden. Diese wird weitere Anweisungen erteilen.

Was geschieht, wenn ich mich nicht an die Quarantäne- und Meldepflichten halte?

Für die wissentliche Verletzung der Quarantäne- und Meldepflichten sieht Art. 83 Abs. 1 des Epidemiengesetzes (EpG) eine Busse bis zu CHF 10'000.- vor. Fahrlässigkeit wird mit einer Busse bis zu CHF 5'000.- geahndet.

Lohnanspruch bei Quarantänepflicht?

Es stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohn hat, sofern er aufgrund eines Aufenthaltes in einem Risikogebiet in Quarantäne muss. Es gilt der Grundsatz, dass kein Lohn geschuldet ist, sofern keine Arbeit geleistet wird. Dieser Grundsatz muss jedoch relativiert werden und kann vor allem im Falle einer Quarantänepflicht nicht allgemeingültig Anwendung finden. Es gibt Konstellationen, in denen der Lohn dennoch geschuldet sein könnte (unter Umständen bei Möglichkeit von Homeoffice, Entsendung in ein Risikogebiet etc.).

Allgemeiner Grundsatz: verschuldete oder unverschuldete Arbeitsunfähigkeit?

Bei verschuldeter Arbeitsunfähigkeit gilt der allgemeine Grundsatz, dass keine Pflicht zur Lohnfortzahlung besteht. Hingegen ist der Lohn grundsätzlich zu entrichten, sofern die Arbeitsunfähigkeit unverschuldet entsteht. Ob ein Fall von verschuldeter oder unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen.

Lohnfortzahlungspflicht oder Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz?

Um die wirtschaftlichen Folgen der Verbreitung des Coronavirus für Unternehmen abzufedern, hat der Bundesrat die Corona-Erwerbsersatzentschädigung eingeführt. Arbeitnehmer, die ihrer Tätigkeit aufgrund einer Quarantänemassnahme nicht nachgehen können (darunter fällt auch die Quarantäne im Falle der Einreise aus einem Risikogebiet) haben grundsätzlich Anspruch auf Erwerbsersatz. Erwerbsersatz kann jedoch nur ausgerichtet werden, sofern nicht bereits ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht.

Wann besteht im Falle der Rückreise aus einem Risikogebiet ein Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass keine Lohnfortzahlungspflicht für den Arbeitgeber besteht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Aufenthaltes in einem Risikogebiet in Quarantäne muss (ausser z. Bsp. bei einer anderslautenden vertraglichen Abrede).

Wann habe ich Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz?

Personen, die sich in einer behördlich verordneten Quarantäne befinden (z. Bsp. Rückreise aus einem Risikogebiet) haben Anspruch auf Erwerbsersatz, sofern sie im Zeitpunkt der Massnahme obligatorisch bei der AHV versichert sind und einen Erwerbsausfall erleiden. Des Weiteren muss ein Fall von unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Die verschuldete Arbeitsunfähigkeit führt zum Ausschluss des Erwerbsersatzes.

Ich reise in ein Gebiet, welches während meines Auslandaufenthaltes auf die Liste der Risikogebiete gestellt wird.

Es liegt ein Fall von unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit vor. Der Arbeitnehmer hat sich nach der Einreise in die Schweiz unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Die Meldepflichten sind einzuhalten. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Erwerbsersatz, sofern den Arbeitgeber keine Pflicht zur Lohnfortzahlung trifft.

Ich reise in ein Gebiet, welches während meinesAuslandaufenthaltes auf die Liste der Risikogebiete gestellt wird. Dies wurde bereits vor meiner Abreise offiziell angekündigt.

Hier liegt ein Fall von verschuldeter Arbeitsunfähigkeit vor, sofern dem Arbeitnehmer vorgeworfen werden kann, dass dieser den Umstand hätte kennen können respektive hätte kennen müssen.

Ich reise in ein Gebiet, welches bereits bei Antritt der Reise auf der Liste der Risikogebiete ist.

Die Arbeitsunfähigkeit ist selbstverschuldet und der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erwerbsersatz. Auch hat der Arbeitgeber keinen Lohn zu entrichten (siehe nachfolgend die Ausnahme bei Homeoffice).

Ich muss in Quarantäne, kann jedoch weiterhin im Homeoffice arbeiten

Lässt es der Betrieb zu und kann der Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, hat dieser grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung, sofern der Arbeitgeber mit dem Homeoffice einverstanden ist (auch bei verschuldeter Arbeitsunfähigkeit möglich). Zu beachten gilt hierbei, dass kein Anspruch auf Homeoffice besteht und der Arbeitnehmer grundsätzlich (sofern z. Bsp. nicht der Risikogruppe zugehörend) am im Arbeitsvertrag festgehaltenen Arbeitsort seine Arbeit zu verrichten hat. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall auf die Kulanz des Arbeitgebers angewiesen. Dies gilt umso mehr, als die Quarantäne selbstverschuldet ist. Ordnet der Arbeitgeber Homeoffice an oder genehmigt dieser Homeoffice, ist der Lohn ebenfalls geschuldet. Ist Homeoffice nicht möglich, erhält der Arbeitnehmer zumindest Erwerbsersatz (nur bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit).

Der Arbeitgeber entsendet den Arbeitnehmer in ein Risikogebiet

Entsendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer in ein Risikogebiet und muss dieser bei seiner Rückreise in Quarantäne, handelt es sich um einen Fall von unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit. Dies gilt selbst dann, wenn das Risikogebiet bereits bei Antritt der Reise auf der Liste stand. Der Arbeitnehmer hat in diesem spezifischen Fall Anspruch auf den vollen Lohn. Der Bezug von Erwerbsersatz ist hingegen nicht möglich.

Ich muss in Quarantäne (unverschuldet) und mein Arbeitgeber möchte, dass ich im Homeoffice arbeite. Bin ich dazu verpflichtet?

Grundsätzlich gilt der Arbeitsort, der im Arbeitsvertrag verabredet ist. Der Arbeitgeber kann aber die Arbeit im Homeoffice unter Umständen anordnen. Dies auch wenn die Quarantäne unverschuldet ist. Hierbei ist jedoch eine Güterabwägung zwischen den Interessen der beiden Parteien vorzunehmen. Ist es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, während der zehntägigen Quarantäne im Homeoffice zu arbeiten und kann er deswegen kein Homeoffice leisten, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Erwerbsersatz (bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit). Wird bei verschuldeter Arbeitsunfähigkeit kein Homeoffice geleistet, ist weder der Lohnanspruch gegeben noch Erwerbsersatz möglich. Entstehen dem Arbeitnehmer zusätzliche Auslagen aufgrund des Homeoffice, sind diese vom Arbeitgeber vollumfänglich zu übernehmen. Grundsätzlich sind solche Auslagen zu belegen und zu beziffern. Auch ist der Zusammenhang zwischen den zusätzlichen Auslagen und dem Homeoffice darzulegen.

Ich muss in Quarantäne und mein Arbeitgeber möchte den Grund für die Quarantäne wissen

Die Quarantänemassnahme muss mit einem ärztlichen Attest oder mit einer behördlichen Anordnung belegt werden. Grundsätzlich ist einer der zuvor genannten Belege ausreichend. Weitergehende Informationen, wie z. Bsp. die Frage, in welchem Land sich der Arbeitnehmer aufgehalten hat, sind unzulässig. Die Bejahung eines weitergehenden Informationsanspruchs wäre ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers und Bedarf eines triftigen Grundes.

Erwerbsersatz bei Teilzeitangestellten

Die hier dargestellte Erwerbsersatz-Regelung gilt auch für Teilzeitangestellte. Der Anspruch reduziert sich entsprechend dem Pensum.

Wie lange dauert der Anspruch auf Erwerbsersatz und wie hoch ist dieser?

Der Anspruch auf Erwerbsersatz ist während der Zeit der Quarantäne gegeben. Dieser beträgt jedoch höchstens 10 Taggelder. Die Entschädigung beträgt 80% des AHV-pflichtigen Einkommens. Der Höchstbetrag des Taggeldes beträgt CHF 196.- und ist mit einem Monatslohn von CHF 7350.- erreicht.

Wo ist der Corona-Erwerbsersatz geltend zu machen?

Die Entschädigung ist vom Anspruchsberechtigten bis zum 16. September 2020 bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen. Die Entschädigung wird direkt an die anspruchsberechtigte Person ausgerichtet.

Exkurs: Erwerbsersatz SwissCovid App?

Gibt die SwissCovid App den möglichen Kontakt einer infizierten Person an und begibt sich der App-Benutzer (freiwillig) in Quarantäne, besteht kein Anspruch auf Erwerbsersatz.

Fazit Quarantäne- und Meldepflicht

Wer in die Schweiz einreist, nachdem er sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss sofort während 10 Tagen in Quarantäne und muss innert zwei Tagen der zuständigen kantonalen Behörde Meldung erstatten. Grundsätzlich trifft den Arbeitgeber in solchen Fällen keine Lohnfortzahlungspflicht (Ausnahme Entsendung in ein Risikogebiet oder Weiterbeschäftigung im Homeoffice). Entrichtet der Arbeitgeber keinen Lohn, kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz geltend machen, sofern die Quarantäne nicht selbstverschuldet ist und die weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Der Anspruch auf Erwerbsersatz ist vom Anspruchsberechtigten selbst bei der zuständigen Ausgleichskasse, spätestens aber bis zum 16. September 2020, anzumelden.

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