30.03.2017

AHV: Administrative Vereinfachungen 2017

Per 1. Januar 2017 haben sich eine Reihe von Bestimmungen in der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) geändert, um die administrativen Verfahren für Arbeitgeber und Durchführungsstellen zu erleichtern. Die Versicherten erhalten ihren Versicherungsausweis nicht mehr automatisch zugestellt.

Von: René Mettler   Drucken Teilen   Kommentieren  

René Mettler, eidg. dipl. Versicherungsfachmann

René Mettler arbeitet nach über zwanzigjähriger Erfahrung in den Schadenabteilungen von Versicherungsgesellschaften und nach seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Schleudertrauma-Verbandes seit 2002 als selbständiger Berater für verunfallte und erkrankte Personen in Versicherungs- und Leistungsfällen. Er ist in den Bereichen Haftpflicht-, Versicherungs- und Sozialversicherungsrecht Dozent an verschiedenen Schulen/Fachhochschulen.

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AHV-Versicherungsausweis

Auf dem Versicherungsausweis im Kreditkartenformat sind Name und Vorname, Geburtsdatum und AHV-Nummer angegeben. Seit der Registerharmonisierung 2009 und der Einführung der neuen Versichertenkarte 2010 durch die Krankenversicherungen verfügt die Mehrheit der AHV-Versicherten sowohl über einen Versicherungsausweis der AHV als auch über eine Krankenversicherungskarte. Die Informationen des AHV-Versicherungsausweises sind mit jenen auf der Krankenversicherungskarte identisch. Die mit einem Chip versehene Krankenversicherungskarte aus Hartplastik enthält zahlreiche Zusatzinformationen, die bei Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und für die krankenkasseninterne Verwaltung nützlich sind. Für die Versicherten, die eine Krankenversicherungskarte besitzen, bringt der AHV-Versicherungsausweis keinen Mehrwert. Die versicherte Person kann die Liste der Ausgleichkassen, die in ihrem Namen ein individuelles Konto führen, jederzeit einsehen oder kostenlos einen Auszug der individuellen Konten verlangen.

Der Versicherungsausweis bescheinigt, dass die Person als versicherte Person registriert ist. Er lässt hingegen keine Schlüsse über die Versicherungsdeckung zu, da diese von der Anzahl der Beitragsjahre sowie von der Höhe der entrichteten Beiträge abhängt. Diese Auskünfte können über einen Auszug aus den individuellen Konten eingeholt werden. Es ist deshalb nicht mehr nötig, automatisch jeder versicherten Person einen Versicherungsausweis auszustellen. Diese Informationen sind jedoch auch auf der von den Krankenversicherungen ausgestellten Versichertenkarte verfügbar. Für Versicherte, die eine Krankenversicherungskarte besitzen, bietet der AHV-Versicherungsausweis keinen Mehrwert. Daher wird der automatische Versand eingestellt, die Versicherten haben aber die Möglichkeit, bei Bedarf einen Ausweis zu bestellen. Allerdings bleibt die Ausstellung eines Versicherungsausweises für Versicherte wichtig, die nicht durch eine Krankenversicherung in der Schweiz gedeckt sind oder bei denen eine Ausgleichskasse die Zuweisung einer Versichertennummer verlangt. In beiden Fällen muss die betroffene Person über ein Dokument verfügen, auf dem ihre AHV-Nummer steht, damit sie ihre AHV-Nummer für administrative Zwecke korrekt angeben kann. So kann die Zahl der auszustellenden Versicherungsausweise um rund 80% gesenkt werden. Wie bisher hat die versicherte Person in allen Fällen die Möglichkeit, sich einen Versicherungsausweis ausstellen zu lassen.

Tätigkeit für Schweizer Arbeitgeber im Ausland

Eine weitere Änderung betrifft Personen, die für einen Schweizer Arbeitgeber im Ausland tätig sind. Der Kontakt mit den Behörden erfolgt immer häufiger auf elektronischem Weg. Heute müssen Arbeitnehmende, die weiterhin im schweizerischen Sozialversicherungssystem versichert bleiben wollen, gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber ein schriftliches Gesuch einreichen. Die bisherige Voraussetzung, wonach das Gesuch um Weiterführung der Versicherung ausschliesslich schriftlich gestellt werden kann, trägt dem nicht Rechnung. Neu wird deshalb auch eine elektronische Gesucheinreichung über ein Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung zugelassen, was zu einer administrativen Vereinfachung für die Arbeitgeber und die Durchführungsorgane führt. Zudem wird das bisherige Erfordernis der gemeinsamen Gesucheinreichung gestrichen, da eine solche nicht möglich ist, wenn der Arbeitgeber die Anmeldung über ein Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung vornimmt. Die Aufgabe dieses Erfordernisses gilt sowohl für Gesuche, die über ein Informationssystem gestellt werden, als auch für solche, die auf schriftlichem Wege erfolgen. Das im Gesetz verankerte beidseitige Einverständnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann auf andere Weise sichergestellt werden (z.B. mittels belegbarer Abmachung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer).

Zivilrecht

Seit dem 1. Januar 2013 können die Brautleute gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Ledignamen der Braut oder des Bräutigams als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. Daher wurde die Angabe «Mädchenname » durch «Ledigname» ersetzt. Todesfall Seit der Registerharmonisierung 2009 wird das Todesdatum von Personen im UPI-Register (UPI = Unique Personal Identifi cation) sowie im Versichertenregister als Identifi kationsmerkmal geführt. Diese Information ist für die Verwaltung der Renten der Durchführungsorgane der Sozialversicherungen von zentraler Bedeutung. Das Todesdatum ist in die Liste der Daten aufzunehmen, welche die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) verlangen kann und die im UPI-Register veröffentlicht werden können.

Vermögensverwaltung

Im Rahmen der 10. AHV-Revision wurde das Verbot im AHVG aufgehoben, Aktien zu erwerben, und der Verwaltungsrat des AHV Ausgleichsfonds erhielt die Möglichkeit, entsprechend in Aktien und Wertpapiere zu investieren. Diese Erweiterung der möglichen Kapitalanlagen hat zu einer Professionalisierung der Anlageorganisation von compenswiss geführt. Die ZAS hatte bis zum Jahr 2000 den gesetzlichen Auftrag erfüllt, der Geschäftsstelle des AHV-Ausgleichsfonds die nötige Infrastruktur für deren Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Aufgrund seiner Entwicklung benötigt compenswiss keine Unterstützung der ZAS mehr bei der Infrastruktur. Die Vereinbarung mit der ZAS ist deshalb aufgelöst worden.

Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens

Das vereinfachte Abrechnungsverfahren wurde per 1. Januar 2008 im Rahmen des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit eingeführt. Es wird bei geringfügigen Entgelten angewandt, beispielsweise bei Reinigungsoder Haushaltstätigkeiten, und erleichtert die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge und der Quellensteuer. Für die Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens gewährt der Ausgleichsfonds den Ausgleichskassen pro versicherte Person pauschale Zuschüsse an ihre Verwaltungskosten. Die aus dem Fonds jährlich insgesamt zu gewährenden Mittel entsprechen daher dem festgelegten Pauschalbetrag (aktuell: CHF 23.–) multipliziert mit der Anzahl Versicherter, die nach dem vereinfachten Verfahren abrechnen. Während die Berechnung des Pauschalbetrags pro versicherte Person Änderungen unterliegen kann, ist die Zahl der Versicherten ein Parameter, der praktisch nicht zu beeinfl ussen ist. Die aus dem Fonds jährlich insgesamt zu gewährenden Mittel können somit einzig aufgrund der Zahl der Versicherten stark variieren. Insgesamt zu gewährende Mittel müssen vom Eidgenössischen Department des Innern (EDI) gutgeheissen werden, selbst wenn der Pauschalbetrag und demnach auch die vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) konzipierte Entschädigungsmethode nicht geändert wird. Die Berechnung erfolgt rein mathematisch. Deshalb wird die AHVV dahingehend angepasst, dass künftig bei Erhöhung des Pauschalbetrags nur noch dann eine Genehmigung durch das EDI notwendig ist, wenn sich eine der massgebenden Komponenten stark verändert. Überdies wird die Pfl icht des EDI, den Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds anzuhören, aufgehoben, da dies nicht die Vermögensverwaltungsaufgabe des Ausgleichsfonds betrifft. Diese Lösung berücksichtigt die Tatsache, dass im Zeitpunkt der Beitragsgenehmigung keine direkte Einfl ussnahme auf die Zahl der Versicherten möglich ist, und vereinfacht die Verwaltung.

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