09.03.2018

Rentenreform: Gescheiterte Revision der Altersvorsorge

Unbestritten ist, dass unsere Altersvorsorge in der ersten und der zweiten Säule gefährdet und eine Revision der beiden Alterswerke erforderlich ist. Über das «Wie» sind sich Rechts und Links, Jung und Alt aber nicht einig.

Von: René Mettler   Drucken Teilen   1 Kommentar  

René Mettler, eidg. dipl. Versicherungsfachmann

René Mettler arbeitet nach über zwanzigjähriger Erfahrung in den Schadenabteilungen von Versicherungsgesellschaften und nach seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Schleudertrauma-Verbandes seit 2002 als selbständiger Berater für verunfallte und erkrankte Personen in Versicherungs- und Leistungsfällen. Er ist in den Bereichen Haftpflicht-, Versicherungs- und Sozialversicherungsrecht Dozent an verschiedenen Schulen/Fachhochschulen.

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am 17.03.18 22:33 schreibt Silvije Korbi
Ich denke mal viele würden auch bis und mit 70 Jahren arbeiten wollen, natürlich nur wenn das ihre Gesundheit zulässt. Wir werden nun mal älter und so gehört das längere Arbeiten nun mal dazu. Aber wieso funktioniert das ganze eigentlich nicht, das Problem liegt in erster Linie bei den Arbeitgebern, sie haben sehr viel in die Hand. Wenn der Arbeitgeber die 50 jährigen Personen oder sogar noch jüngere Menschen nicht mehr einstellen einfach weil sie zu teuer sind, ist das einfach nicht korrekt. Sie haben doch das grössere Now how und ganz ehrlich, sie sind weiser. Natürlich hängt das ganze auch mit der Politik zusammen, aber ich könnte es trotzdem nicht über mich bringen einfach die Mitarbeiter wegen ihrem Alter nicht einzustellen.
 
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Rentenreform

Einleitung

In der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurden die beiden Vorlagen der Reform Altersvorsorge 2020 abgelehnt. Der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer scheiterte mit einer knappen Nein-Mehrheit von 2357 Stimmen und einer Nein-Mehrheit von 13½ gegen 9½ Kantonen am Volksmehr und am Ständemehr. Das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 wurde von 52,7% der Stimmenden verworfen.

Mit der Reform sollten die Renten gesichert und die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst werden. Mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen sollte die AHV bis Ende des nächsten Jahrzehnts im Gleichgewicht gehalten werden. Der Mindestumwandlungssatz sollte schrittweise gesenkt werden, um die obligatorische berufliche Vorsorge (BVG) zu stabilisieren. Dank Massnahmen in der AHV und in der beruflichen Vorsorge sollte das Niveau der Altersrenten erhalten bleiben. Das Rentenalter der Frauen hätte schrittweise von heute 64 auf 65 Jahre angehoben und die Möglichkeit zur flexiblen Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren geschaffen werden sollen.

Die Abstimmungsvorlage «Altersvorsorge 2020» war ein Gesamtpaket, in welches auch die zweite Säule (BVG) verpackt war. Dass ein solches Gesamtpaket im Parlament und beim Volk kaum Zustimmung findet, war voraussehbar. Gesamtpakete sind historisch regelmässig gescheitert, weil es für den Einzelnen einen oder mehrere wunde Punkte gibt. Die «Altersvorsorge 2020» wurde im Parlament äusserst knapp angenommen, in der Volksabstimmung in diesem Herbst knapp abgelehnt. Die Motive für die Ablehnung der Initiative waren auch recht unterschiedlich.

Generationenvertrag

Niemand hat ihn unterzeichnet, und doch gilt er: der Generationenvertrag. Die Jüngeren zahlen seit 1948 ihre Beiträge in die erste Säule der Altersvorsorge (AHV) ein, wovon die Renten der Pensionierten ausbezahlt werden.

So stützt und unterstützt die Generation, die im Berufsleben steht, die Generation, die sich im Ruhestand befindet. Die Weiterentwicklung und Anpassung des Generationenvertrages an die demografische und wirtschaftliche Entwicklung wird laufend diskutiert. Dabei wird meist vergessen, dass Menschen im dritten Lebensabschnitt kräftig zum heutigen Wohlstand der Schweiz beigetragen haben und immer noch namhafte Steuerzahler sind.

Demografische Entwicklung

Der Anteil der erwerbstätigen Personen in der Bevölkerung wird in Zukunft voraussichtlich sinken. 1960 mussten sechs Erwerbspersonen einen Rentner finanzieren, 2000 waren es nur noch vier, das Bundesamt für Statistik (BfS) schätzt für 2020 noch drei.

Als geburtenstarke Jahrgänge gelten meist die 1955–1965 Geborenen. 1965 setzte der sogenannte «Pillenknick» ein. Da der Geburtenrückgang mit der Verbreitung der Antibabypille zusammenfällt, wurde diese Verhütungsmethode für den Geburtenrückgang verantwortlich gemacht, vielleicht auch zu Unrecht. Tatsache ist, dass diese geburtenstarken Jahrgänge innerhalb der nächsten 15 Jahre in Rente gehen werden.

Erste Säule: AHV

Die erste Säule deckt den Existenzbedarf angemessen. Zusammen mit allfälligen Ergänzungsleistungen (EL) soll sie die finanzielle Existenz auch im Alter absichern.

Seit Einführung der AHV 1948 wurde das AHV-Gesetz bis 1997 zehnmal revidiert und den Entwicklungen auf verschiedenen Ebenen angepasst; durchschnittlich alle fünf Jahre. Seit zwanzig Jahren lebt die AHV immer noch in den 90er-Jahren. Weitere Revisionsvorschläge wurden verworfen, zuletzt vom Stimmvolk die Anhebung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre und Einschränkungen bei den Witwenrenten im Mai 2004. In derselben Abstimmung wurde auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV und der IV verworfen.

Die AHV-Rente ist für rund 45 Prozent der Frauen und 22 Prozent der Männer der heutigen Rentnergeneration das einzige Alterseinkommen. Der Initiative zur Stärkung der AHV (AHVplus) hat das Volk im September 2016 eine Abfuhr erteilt.

Die Leistungen der AHV werden hauptsächlich mit den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber finanziert. Im Jahr 2013 wurden von ihnen rund 29,5 Milliarden Franken an die AHV bezahlt.

Daneben steuert der Bund einen Anteil von 19,55 Prozent an die Ausgaben bei. Dieses Geld nimmt er ein aus direkten Bundesund Mehrwertsteuererträgen sowie aus den Fiskalabgaben für Tabak, Spirituosen und Spielbanken. Seit 1999 wird ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erhoben, das zu 83% direkt der AHV zugewiesen wird und zu 17% in die Bundeskasse fliesst.

Zusammen mit den Beiträgen vom Bund sowie anderen Einnahmen konnten 2013 damit Geldleistungen in der Höhe von 39,6 Milliarden Franken finanziert werden.

Starke Ausgabenschwankungen werden durch den Ausgleichsfonds der AHV aufgefangen. Er dient der Ausgleichs- und Sicherheitsreserve. Das Gesetz sieht vor, dass der Fonds eine Jahresausgabe der Versicherung deckt.

Zweite Säule: BVG

Die berufliche Vorsorge (BVG) wurde 1985 eingeführt. Der Mindestrentenumwandlungssatz betrug ursprünglich 7,2%.

Ab 2006 wurde der Mindestumwandlungssatz schrittweise auf 6,8% reduziert.

Eine erneute Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,4% wurde im März 2010 vom Volk abgelehnt. Das Paket «Altersvorsorge 2020» sah einen Mindestumwandlungssatz von 6,0% vor.

Der Mindestumwandlungssatz ist der Multiplikator, mit dem sich die Jahresaltersrente aus dem angesparten Altersguthaben berechnet. Er gilt nur für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge, mithin für Jahreslöhne bis CHF 84 600.–.

 

Beispiel
Altersguthaben pro:Mindestumwandlungssatz:Altersrente pro Jahr:
CHF 100 000.–7,2%CHF 7200.–
6,8%CHF 6800.–
6,0%CHF 6000.–

Im überobligatorischen Teil, der sogenannten weitergehenden beruflichen Vorsorge, kann reglementarisch ein tieferer Rentenumwandlungssatz zur Anwendung kommen.

Abweichend zur ersten Säule kennt das BVG das Kapitaldeckungsverfahren. Jeder spart für sich auf sein Altersguthaben, aus welchem sich sein Alterseinkommen (Rente oder Kapital) ergibt. Die Zinsen auf dem gesamten Anlagevermögen der Vorsorgeeinrichtungen von rund CHF 800 Mia. dienen aber teilweise der Finanzierung der aktuell auszuzahlenden Altersrenten. Diese Quersubventionierung ist dem Kapitaldeckungsverfahren artfremd und war vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen.

Allerdings müssen Altersguthaben bei Rentenzahlung ab Erreichen des Rentenalters von der Vorsorgeeinrichtung nicht mehr verzinst werden. Die künftigen Zinsen werden versicherungsmathematisch im Rentenumwandlungssatz berücksichtigt.

Beiträge von unselbstständig Erwerbenden an die zweite Säule werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden je zur Hälfte getragen.

Dritte Säule: gebundene Vorsorge (3a)

Seit 1986 können erwerbstätige Personen pro Kalenderjahr steuerbefreit in die Säule 3a einbezahlen. Dieses steuerbegünstigte Sparen spielt bei der heutigen Rentnergeneration eine marginale Rolle.

Die dritte Säule finanziert ausschliesslich jeder einzelne Vorsorgenehmer.

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL)

1966 ist das Gesetz über die Ergänzungsleistungen (EL) in Kraft getreten. Damit wurde ein Rechtsanspruch auf Leistungen geschaffen, wenn die Renten nicht zur Existenzsicherung ausreichen. Existenzsicherung bedeutet nicht Existenzminimum, sondern Deckung des Lebensgrundbedarfs.

Zunächst als Übergangslösung vorgesehen, entwickelten sich die EL zu einem festen Leistungsbereich der Sozialversicherungen und des Dreisäulenprinzips.

Die Kosten von knapp CHF 5 Mia. werden ausnahmslos von Bund und Kantonen getragen, also aus Steuergeldern finanziert. Bei Gesetzesrevisionen mit Leistungssenkungen wird der damit verbundenen Mehrbelastung der EL kaum Rechnung getragen.

Mehrwertsteuer (MwSt)

Mit dem Nein zur «Altersvorsorge 2020» hat das Volk auch entschieden, dass 2018 die Mehrwertsteuer von 8 Prozent um 0,3 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent sinkt. Die IV-Zusatzfinanzierung durch 0,4 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer läuft nämlich Ende 2017 aus. Ein «Mehrwertsteuer-Promille» geht aber weiterhin an den Bahninfrastrukturfonds (BFI).

Auch wenn die Anpassungen für das Gewerbe einen Aufwand von rund CHF 200 Mio. verursachten, bringt das den Konsumenten eine Ersparnis von über einer Milliarde Franken im Jahr.

Ausblick

Bundesrat Alain Berset hat am 27.10.2017 Organisationen zum Gespräch eingeladen. Einen Monat nach der Ablehnung der Reform Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung sind alle Beteiligten aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich an den weiteren Diskussionen zu beteiligen. Während mehr als zwei Stunden haben die Beteiligten das Ergebnis der Volksabstimmung vom 24.09.2017 analysiert und ihre Sicht der Dinge für die Zukunft dargelegt.

Der Austausch hat gezeigt, dass über die Umrisse einer neuen Reform keine Einigkeit besteht. Einig war man sich lediglich bei der Feststellung, dass es eine Reform braucht. Das EDI geht nun daran, die verschiedenen Positionen zu analysieren. Der Bundesrat wird sich des Dossiers noch vor Ende des Jahres wieder annehmen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Eine Revision der ersten beiden Säulen in Schritten ist absehbar. Dabei dürften die Diskussionen um die zweite Säule wesentlich schwieriger sein als jene über die AHV. In der Pensionskasse spart jeder für sich selber. Eine separate Vorlage für einen tieferen Umwandlungssatz, bei dem alle Neurentner eine um zwölf Prozent kleinere Rente erhielten, dürfte das Volk wie in der Vergangenheit kaum annehmen.

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