12.07.2016

Krankheitskosten im Ausland: Ein teurer Spitalaufenthalt

Ein Spitalaufenthalt im Ausland kann hohe Kosten nach sich ziehen. Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid verdeutlicht, dass sich eine Zusatzversicherung für Arbeitnehmer lohnen kann.

Von: Gerhard Koller   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Gerhard Koller

Dr. Gerhard L. Koller Arbeitet seit über 25 Jahren am Bezirksgericht Zürich und ist seit 1990 ordentlicher Gerichtsschreiber und Ersatzrichter am Arbeitsgericht in Zürich. Er ist Herausgeber und Autor des Online Ratgebers «ArbeitsrechtsPraxis» bei der WEKA Business Media AG.

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Krankheitskosten im Ausland

Behandlungen im EU-Raum werden nicht immer vollständig von der Krankenversi­cherung übernommen

Bei einer einfachen ärztlichen Behandlung im Ausland gibt es selten Probleme, was die Kostendeckung betrifft. Ein Spitalaufenthalt kann jedoch selbst im nahen Ausland happige Kosten nach sich ziehen, die unter Umstän­den nicht alle von der privaten Krankenversi­cherung in der Schweiz übernommen werden. Exemplarisch dafür steht folgender Fall:

Vom 21. bis 27. Dezember 2012 hielt sich die Schweizerin A. notfallmässig in stationärer Behandlung in einem Spital in Frankreich auf. Dort legte sie die Europäische Krankenversi­cherungskarte vor, wodurch die internationale Leistungsaushilfe aktiviert wurde. Mit Rech­nung vom 20. Februar 2013 forderte das Spi­tal A. auf, bis am 13. März 2013 den Betrag von rund 2400 Euro zu begleichen oder eine Kostenübernahmedeklaration der zuständi­gen Krankenkasse zu liefern. Dabei handelte es sich um den Selbstbehalt von 20 Prozent der Spitalkosten. A. bezahlte diesen Betrag.

Die Gemeinsame Einrichtung KVG kümmerte sich um das Inkasso beim zuständigen Kran­kenversicherer in der Schweiz und ersuchte die entsprechende Krankenversicherung um Erstattung der Kosten von rund 12 000 Fran­ken. Die Krankenversicherung leistete diesen Betrag.

Streitpunkt Selbstbehalt

Nachdem A. ihre Krankenversicherung auf­gefordert hatte, auch den von ihr geleiste­ten Selbstbehalt zu begleichen, erliess diese eine Verfügung, wonach eine Übernahme der Kosten im Rahmen der obligatorischen Kran­kenpflegeversicherung nicht erfolgen könne. Nach dem einschlägigen französischen Recht habe die betroffene Person 20 Prozent der Kosten selber zu tragen. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. Mai 2014 festgehalten. Dieser Entscheid wurde vom Versicherungsgericht geschützt. Unbe­stritten blieb, dass nach französischem Recht ein Selbstbehalt von 20 Prozent erhoben wird. Umstritten war dagegen, ob die Versicherte diesen zu tragen habe, da nach schweizeri­schem Recht kein solcher angefallen wäre.

Bundesgerichtsentscheid vom 14.10.2015

Das Bundesgericht hielt fest, dass in der gegebenen Situation, in welcher die Kosten direkt über den aushelfenden Träger auf der Basis der im Behandlungsland geltenden Erstattungsätze abgerechnet und dann über die Verbindungsstelle dem zuständigen Kran­kenversicherer in Rechnung gestellt und von diesem beglichen wurden (Art. 25 Abs. 4 VO Nr. 987/2009), hinsichtlich des nach franzö­sischem Recht erhobenen Selbstbehalts eine ergänzende Leistungspflicht aus Art. 34 KVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 und 4 KVV nicht zur Diskussion stehe. Die Gewährung von Leistungen im Rahmen der derart abge­wickelten internationalen Leistungsaushilfe vollziehe sich in den Rechtsformen des aus­helfenden ausländischen Trägers.

Eine Verpflichtung des schweizerischen Kran­kenversicherers, vom ausländischen Träger unstreitig nicht zu deckende Kosten gestützt auf innerstaatliches Recht tragen zu müssen, besteht gemäss Bundesgericht nicht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es dem schweizerischen Krankenversicherer in den Fällen von internationaler Leistungsaushilfe gemäss Art. 25 Abs. 5–7 VO Nr. 987/2009 freisteht, sich allenfalls ergänzend im Rahmen von Art. 36 Abs. 4 KVV an den ungedeckten Kosten zu beteiligen (Art. 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 62 VO Nr. 987/2009).

Auch die von der Beschwerdeführerin ange­führten kantonalen Entscheide führen gemäss Bundesgericht zu keinem anderen Ergebnis, da die darin getroffenen Schlussfolgerungen eben gerade nicht auf einer internationalen Leistungsaushilfe im Sinne von Art. 25 Abs. 4 VO 987/2009 beruhen. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen (BGer, 9C_209/2015 vom 14. Oktober 2015).

Was bedeutet das für die Praxis?

Ob und wie hoch ein Selbstbehalt bei einem Spitalaufenthalt im Ausland ist, richtet sich also nach ausländischem Recht und nicht nach dem KVG. Wer viel reist und über keine Zusatzversicherungen verfügt, sollte sich da­her vorgängig bei der Gemeinsamen Einrich­tung KVG kundig machen (www.kvg.org) und allenfalls eine entsprechende Zusatzversiche­rung abschliessen.

Will ein krankgeschriebener Arbeitnehmer während der Arbeitsverhinderung ins Ausland verreisen (Ferien, Kur usw.), sollte er sich vor­her bei seiner Krankentaggeldversicherung erkundigen, ob er dies tun darf. Es gibt ver­schiedene Versicherer, die den Lohnausfall während eines Auslandaufenthaltes nur ver­güten, wenn eine entsprechende Erlaubnis des Versicherers (nicht nur des Arztes) vor­liegt.

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