31.05.2017

UVG: Revision der Unfallversicherung

National- und Ständerat haben die redimensionierte Vorlage zur Revision des UVG in der Schlussabstimmung vom 25. September 2015 angenommen. Inzwischen hat der Bundesrat die Änderungen in der Verordnung (UVV) vorgelegt. Die Gesetzesänderung ist per 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Von: René Mettler   Drucken Teilen   Kommentieren  

René Mettler, eidg. dipl. Versicherungsfachmann

René Mettler arbeitet nach über zwanzigjähriger Erfahrung in den Schadenabteilungen von Versicherungsgesellschaften und nach seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Schleudertrauma-Verbandes seit 2002 als selbständiger Berater für verunfallte und erkrankte Personen in Versicherungs- und Leistungsfällen. Er ist in den Bereichen Haftpflicht-, Versicherungs- und Sozialversicherungsrecht Dozent an verschiedenen Schulen/Fachhochschulen.

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UVG

Was wird sich ändern?

Seit Inkrafttreten des UVG per 1. Januar 1984 hat das Gesetz keine tiefgreifenden Änderungen erfahren, während sich die Gesetzgebung in anderen Sozialversicherungsbereichen gewandelt hat. Zudem hat sich insbesondere mit der Aufhebung des gemeinschaftlichen Prämientarifs der Wettbewerb unter den UVG Versicherern akzentuiert. Aus diesem Grund sind Anpassungen vorzunehmen. Das Wesentliche im Einzelnen:

Versicherungsbeginn

Bisher setzte der Versicherungsbeginn den faktischen Arbeitsbeginn beziehungsweise den Antritt des Weges zur Arbeit voraus; nicht massgebend war hingegen der vertraglich bestimmte Beginn des Arbeitsverhältnisses.

Diese Regelung kann zu unliebsamen Deckungslücken führen, wenn das Arbeitsverhältnis mit Ferien oder einem Feiertag beginnt und die faktische Arbeit erst nach dem vertraglichen Beginn des Arbeitsverhältnisses aufgenommen wird. Um künftig solche Deckungslücken zu schliessen, wird die Versicherung neu an dem Tag beginnen, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht, in jedem Fall aber mit dem Antritt des Weges zur Arbeit.

Bei arbeitslosen Personen beginnt die Versicherung am Tag, an dem sie Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung erheben können.

Versicherungsende

Es kommt in der Praxis immer wieder zu störenden Deckungslücken nach Beendigung des alten und vor Aufnahme des neuen Arbeitsverhältnisses, wenn zwischen diesen ein Monat liegt. Nach geltendem Recht endet die Nichtberufsunfalldeckung mit dem 30. Tag nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört.

Diese Frist genügt nicht in jedem Fall für eine lückenlose Deckung bis zur neuen Arbeitsaufnahme. Wer seine Arbeitsstelle beispielsweise per 30. September aufgibt und per 1. November eine neue Arbeitsstelle antritt, hat am 31. Oktober eine Deckungslücke, weil dieser Tag nicht mehr unter die 30-tägige Nachdeckungsfrist fällt. Deshalb wird die Frist von 30 Tagen neu durch eine Frist von 31 Tagen ersetzt.

Abredeversicherung

Die Möglichkeit, die Nichtberufsunfallversicherung durch besondere Abrede zu verlängern, wird bestehen bleiben. Angesichts der praktischen Schwierigkeiten in der Anwendung der heutigen Regelung wird, die 180-Tage-Regelung durch eine Sechs-Monate-Regelung ersetzt.

Unfallähnliche Körperschädigungen

Nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gilt als Unfall die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.

Gestützt auf UVG, Art. 6 Abs. 2 ist der Bundesrat ermächtigt, den Versicherungsschutz auf Körperschädigungen auszuweiten, die den Folgen eines Unfalles ähnlich sind (wie Bänderrisse und Muskelrisse).

Die Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) enthält dazu die abschliessende Auflistung. Gemäss der seit 1998 geltenden Regelung werden Körperschädigungen, sofern sie nicht eindeutig auf eine Erkrankung oder eine Degeneration zurückzuführen sind, auch ohne ungewöhnliche äussere Einwirkung durch die Unfallversicherung gedeckt.

Das Bundesgericht vertritt in seiner Rechtsprechung die Auffassung, dass lediglich die Ungewöhnlichkeit fehlen müsse, damit eine unfallähnliche Körperschädigung bejaht werden könne. Auf das Vorliegen eines äusseren Faktors hingegen sei unverzichtbar. Bei diesem äusseren Faktor muss es sich um eine Tätigkeit oder Bewegung mit gesteigertem Schädigungspotenzial handeln. Diese Rechtsprechung führt bisweilen zu Schwierigkeiten für die Unfallversicherer und zu Unsicherheiten bei den Versicherten. Aus diesem Grund wird eine neue Regelung eingeführt, welche auf das Kriterium des äusseren Faktors verzichtet, wie dies gemäss Botschaft aus dem Jahr 1976 zum UVG auch der Wille des damaligen Gesetzgebers war.

Bei den in der Liste bezeichneten Körperschädigungen wird davon ausgegangen, dass eine unfallähnliche Körperschädigung vorliegt, die vom Unfallversicherer übernommen werden muss. Dieser kann sich aber von seiner Leistungspflicht befreien, wenn er den Nachweis erbringt, dass die Körperschädigung vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist.

Unfall im Rentenalter

Im Bestreben Überentschädigungen zu vermeiden, wird neu festgelegt, dass Unfälle, die sich nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignen, zu keiner Invalidenrente mehr berechtigen. Für die Abgrenzung ist allein der Zeitpunkt des Erreichens des ordentlichen AHV-Rentenalters massgebend. Soweit sich bei einer vorzeitigen Pensionierung im Rahmen einer UVG-versicherten Tätigkeit eine Invalidität ergeben sollte, bleibt der Anspruch auf eine lebenslängliche Rente gewahrt. Allerdings untersteht diese dem Korrektiv, dass den Verhältnissen des vorgerückten Alters bei der Invaliditätsbemessung Rechnung zu tragen ist.

Der Verdienstausfall, der sich aus einem Unfall nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters ergibt, wird bis zum Zeitpunkt, da von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann, über das Taggeld entschädigt.

UVG-Invalidenrente im Rentenalter

Die Invalidenrenten der obligatorischen Unfallversicherung werden bis zum Tod der versicherten Person ausgerichtet. Die Rechtfertigung für die lebenslängliche Ausrichtung der UVG-Invalidenrente liegt in der Entschädigung des unfallbedingten Rentenschadens.

Ein Unfall, der zu einer bleibenden Erwerbsunfähigkeit führt, bindet die betroffene Person regelmässig in ihrer Lohn- und Karriereentwicklung zurück, weil sie behinderungsbedingt nur mehr einen geringeren Lohn zu erwirtschaften in der Lage ist. Dies führt zu einer Verminderung der Altersleistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge (BVG), was als Rentenschaden bezeichnet wird.

Deshalb wird eine Rentenkürzung nur für Unfälle nach Vollendung des 45. Altersjahres zur Anwendung kommen. Für jedes ganze Jahr, das der Versicherte im Unfallzeitpunkt älter war, soll die UVG-Rente inklusive Teuerungszulagen im Pensionierungsalter um 2%, maximal jedoch um 40% gekürzt werden. Für UVG-Renten, die eine Invalidität von weniger als 40% entschädigen, gilt ein hälftiger Kürzungssatz.

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