02.07.2018

Sozialversicherungen Schweiz: Was tut sich bei den Sozialversicherungen?

Die neuen Eckwerte für die finanzielle Stabilität der AHV wurden kürzlich vom Bundesrat festgelegt, die Anpassung der Liste der Berufskrankheiten beschlossen sowie die Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils der Sozialversicherungen veröffentlicht. Neuigkeiten zu der gesetzlichen sozialen Krankenversicherung finden sich im Tätigkeitsbericht 2017. Diskussionen löste die neue Liste mit medizinischen Eingriffen aus, die «ambulant vor stationär» ausgeführt werden. Die Mutterschaftsentschädigung soll bei Müttern mit kranken Kindern verlängert werden, und der Nationalrat hat über die Ergänzungsleistungen beraten.

Von: Beatrix Bock  DruckenTeilen Kommentieren 

Beatrix Bock

Beatrice Bock ist Kundenberaterin bei Kessler & Co AG. Die Sozialversicherungsexpertin ist Geschäftsführerin der Sozialversicherungswelt GmbH und Dozentin der KV Zürich Business School. Sie publiziert u.a. das «Lehrbuch berufliche Vorsorge», siehe www.sozialversicherungswelt.ch.

 

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Verschiedene Änderungen wurden jüngst auf den Weg gebracht, stossen teilweise auf eine hohe Akzeptanz oder verursachen bereits neue Diskussionen wie die neuen Eckwerte für die finanzielle Stabilisierung der AHV sowie Referendumsandrohungen im Falle der Ergänzungsleistungen.

Anpassung der Liste der Berufskrankheiten

Die Liste der Berufskrankheiten wurde per 1. April 2018 gemäss den neusten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen zu den schädigenden Stoffen wie den Desinfektionsmitteln und den Aromatischen Aminen und mechanischen Einflüssen auf die Gesundheit aktualisiert. Ebenfalls wurde die Liste der arbeitsbedingten Erkrankungen in einzelnen Punkten in der Umschreibung angepasst.

Auf dem Radar der Sozialversicherungen

Beschlossen

  • Neue Liste mit Eingriffen, die «ambulant vor stationär» durchgeführt werden
  • Anpassung der Liste der Berufskrankheiten
  • Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten
    Derzeit läuft ein Referendum

Neuigkeiten

  • Tätigkeitsbericht KVG 2017
  • Neue Broschüre «Freizügigkeitsleistung: Vergessen Sie Ihre Vorsorgeguthaben nicht!»

In Bearbeitung

  • Eckwerte für die finanzielle Stabilisierung der AHV durch den Bundesrat festgelegt
  • Revision Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG
  • Mutterschaftsentschädigung für Mütter von kranken Neugeborenen länger auszahlen
  • Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen

Tätigkeitsbericht KVG

Der am 1. März 2018 veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2017 betreffend die Aufsicht über die soziale Kranken- und Unfallversicherung offenbart, dass 6 von 59 KVG-Versicherern nicht über genügend Reserven verfügten. Die seit 2016 geschaffene Transparenz ermöglicht nun jährlich einen Einblick in die Aufsicht durch das Bundesamt für Gesundheit.

«Freizügigkeitsleistung: Vergessen Sie Ihre Vorsorgeguthaben nicht!»

Die neue Broschüre «Freizügigkeitsleistung: Vergessen Sie Ihre Vorsorgeguthaben nicht!» erklärt in 9 Sprachen alle wichtigen Informationen zum Thema Freizügigkeitsleistungen.

Eckwerte für die finanzielle Stabilisierung der AHV

Durch die Ablehnung der Reform der Altersvorsorge 2020 im letzten Jahr wurde der Handlungsbedarf zur Finanzierung der AHV und der beruflichen Vorsorge noch vergrössert. Der Bundesrat hat am 2. März 2018 die Eckwerte für die erforderlichen Massnahmen für die Stabilisierung und Flexibilisierung der AHV festgelegt. Gleichzeitig wurde das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage bis zu den Sommerferien vorzulegen. Das Parlament erhält bis Ende 2018 eine Botschaft zur Beratung. Eine Verknüpfung mit der beruflichen Vorsorge erfolgt nicht. Es werden separate Vorlagen zur AHV und zur beruflichen Vorsorge weiterverfolgt.

Zur beruflichen Vorsorge wird das EDI gemeinsam mit den Sozialpartnern, dem Schweizerischen Arbeitgeberverband sowie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund in ergebnisoffenen Gesprächen Massnahmen diskutieren, damit die 2. Säule den demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden kann.

Botschaft und Gesetzesentwurf zur Revision ATSG

Der Bundesrat hat am 2. März 2018 die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verabschiedet mit dem Ziel, Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung anzupassen sowie den Vollzug zu optimieren. Im Fokus stehen dabei verschiedene Änderungen.

Bereits am 16. März 2018 durch die Bundesversammlung beschlossen wurde die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Dagegen wurde ein Referendum ergriffen, die bis 5. Juli 2018 läuft. Das Inkrafttreten ist noch offen.

Die Zielsetzungen bleiben unverändert:

  • Erhalt des Rentenniveaus
  • Ausreichende Finanzierung der Altersvorsorge
  • Flexibilisierung in der Altersvorsorge

Die Eckwerte wurden vom Bundesrat wie folgt festgelegt:

  • Einheitliches Referenzalter von 65 für Frauen und Männer in der AHV
  • Stufenweise Erhöhung des Frauenrentenalters jährlich um drei Monate ab Inkrafttreten. Ausgleichsmassnahmen für die Erhöhung des Frauenrentenalters sind zu erarbeiten (3 Varianten). Finanzierung der Massnahmen über Erträge aus der Mehrwertsteuer und resp. oder Lohnbeiträge.
  • Flexibilisierung Zeitpunkt der Pensionierung zwischen Alter 62 und 70. Bezug der ganzen AHV-Rente oder Teilbezug davon möglich.
  • Anreize zur Weiterarbeit nach dem Referenzalter:
    – Keine Beitragspflicht von kleineren Einkommen (monatlicher Freibetrag CHF 1400.–)
    – Verbesserung der AHV-Rente mit Beiträgen nach Alter 65 und Schliessung von Beitragslücken.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV: Einmalige Erhöhung um maximal 1,7% Prozentpunkte bei Inkrafttreten
  • Sicherung der AHV-Finanzen für mindestens 12 Jahre
  • Inkrafttreten per 2021 geplant
  • Verankerung Referenzalter 65 sowie die Möglichkeit zum Vorbezug und zum Aufschub mit Teilrenten in der beruflichen Vorsorge

Quelle: Mitteilungen des BSV, eigene Darstellung

Mutterschaftsentschädigung für Mütter von kranken Neugeborenen länger auszahlen

Am 2. März 2018 hat der Bundesrat eine Änderung des Gesetzes über die Erwerbsersatzordnung (EO) in die Vernehmlassung geschickt. Die Dauer des Anspruchs auf die Mutterschaftsentschädigung soll dabei um höchstens 56 Tage verlängert werden (von 98 auf maximal 154 Tage), wenn ein Neugeborenes direkt nach der Geburt mehr als drei Wochen im Spital bleiben muss. Der Anspruch besteht nur für Mütter, die nach dem Mutterschaftsurlaub wieder erwerbstätig sind. Damit können ca. 80% aller Fälle kompensiert werden. Die entstehenden Mehrkosten werden auf CHF 5,5 Mio. geschätzt. Sie sollen über die Einnahmen der EO fi nanziert werden.

Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen Die Vorlage des Bundesrates zur Revision der Ergänzungsleistungen wurde im letzten Jahr vom Ständerat beraten. Im März 2018 erfolgten die Beratungen im Nationalrat – die wichtigsten Beschlüsse sind:

  • Nur geringfügige Erhöhung der Mietzinse
  • Kantone bekommen die Möglichkeit, je nach Lage auf dem Wohnungsmarkt die anrechenbaren Mietzinse um bis zu 10% zu kürzen
  • Keine Ergänzungsleistungen für Vermögende mit einem Vermögen von mehr als CHF 100 000.–
  • Kapitalbezug in der obligatorischen berufl ichen Vorsorge weiterhin möglich
  • Ergänzungsleistungen erst nach 10 Beitragsjahren
  • Berücksichtigung der effektiv bezahlten Krankenkassenprämie. Tatsächliche Kosten.
  • Senkung der EL-Mindesthöhe auf den Betrag der höchsten Prämienverbilligung im Kanton, wobei 60 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie nicht unterschritten werden dürfen
  • Abrechnung der tatsächlich verrechneten Tage bei den Heimkosten

Die Differenzbereinigung zwischen Ständerat und Nationalrat wird u. a. die Mietzinsmaxima, die Höhe des Lebensbedarfes, die neue Vermögensschwelle von CHF 100 000.–, die neuen Freibeträge sowie den Kapitalbezug in der beruflichen Vorsorge umfassen. Mit Spannung erwarten wir die Resultate noch im Jahr 2018. Die Revision sollte per 1.1.2019 in Kraft treten.

Botschaft und Gesetzesentwurf zur Revision ATSG

  • Sistierung der Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter bei ungerechtfertigtem Nichtantritt des Straf- oder Massnahmenvollzugs
  • Vorsorgliche Einstellung von Leistungen bei begründetem Verdacht auf unrechtmässige Leistungserwirkung oder bei Meldepflichtverletzungen
  • Verlängerung der Frist für die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen
  • Aufschiebende Wirkung von Beschwerden bei Leistungsverfügungen
  • Auferlegung der Mehrkosten infolge Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs
  • Notwendigkeit zur ausdrücklichen Kodifizierung der innerschweizerischen Zuständigkeiten aufgrund der Aktualisierung von Anhang II des Freizügigkeitsabkommens Schweiz–EU (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im internationalen Verhältnis).
  • Grenzüberschreitender Datenaustausch: Ersatz der Papierformulare durch den elektronischen Datenaustausch sowie gesetzliche Grundlage für den elektronischen Datenaustausch, in der die Zuständigkeiten, die Errichtung von Informationssystemen und die Datenbekanntgabe geregelt werden.
  • Gesetzliche Grundlage, dass die Sozialversicherungsabkommen vom fakultativen Referendum ausgenommen sind, soweit sie Bestimmungen enthalten, die nicht über das hinausgehen, wozu sich die Schweiz bereits in anderen vergleichbaren Staatsverträgen verpflichtet hat (= bisherige Praxis).
  • Anpassung der Verweisbestimmung im Familienzulagengesetz, welche das Koordinationsrecht im Rahmen des ATSG als anwendbar erklärt.
  • Anpassung der Regressbestimmungen zur Vollzugserleichterung und infolge der aktuellen haftpflichtrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts, indem insbesondere die Mitwirkungspflichten der versicherten Personen verstärkt werden und der Katalog der regressierbaren Leistungen der Sozialversicherungen ergänzt wird.
  • Berufliche Vorsorge: Klarstellung, dass es sich bei der Frist für die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen um eine Verwirkungsfrist und nicht um eine Verjährungsfrist handelt.
  • Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Sozialversicherungsgerichten:
    – Teilweise Kostenpflichtigkeit
    – Anpassung an die allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts

QUELLEN

– Verschiedene Medienmitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen
– Verschiedene Medienmitteilungen des Bundesamtes für Gesundheit
– Medienmitteilung des Parlamentsdienstes zur Debatte zu den Ergänzungsleistungen im Nationalrat
– Botschaft zur Revision des ATSG

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