08.07.2014

Stellvertretung: Die Exekutivorgane einer juristischen Person und deren Vollmacht für das geschäftliche Handeln

Die (Exekutiv-) Organe haben die Funktion, nach aussen den Willen der juristischen Person auszudrücken. Dabei sind sie nicht lediglich Vertreter der juristischen Person, sondern sie sind Teil ihrer Persönlichkeit. Weil zwischen der juristischen Person und dem Organ eine Einheit besteht, entstehen durch Organhandeln begründete rechtliche Beziehungen direkt zwischen der juristischen Person und dem Dritten.

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Stellvertretung

Voraussetzungen Organschaft

Als Organ ist nach Massgabe eines funktionellen Organbegriffs nicht nur anzusehen, wer von der Form her zur Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben berufen wird (formelles Organ), sondern auch derjenige, der de facto Leitungsfunktionen wahrnimmt und effektiv und in entscheidender Weise an der Bildung des Verbandswillen teilhat, indem er Organen vorbehaltene Entscheide trifft oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgeblich mitbestimmt. Eine Organeigenschaft wird ferner angenommen, wenn die Organstellung nicht durch Handelsregistereintragung bzw. Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt, sondern durch Mitteilung oder konkludentes Verhalten kundgetan wurde.

Liegt eine juristische Person vor, ist das Verhalten eines Mitarbeiters dann unmittelbar anzurechnen, wenn der Mitarbeiter als Organ zu betrachten ist. Bei der Beurteilung, ob ein Mitarbeiter einer juristischen Person als Organ einzustufen ist, muss auf die jeweilige Grösse der juristischen Person, ihre Organisationsstruktur und ihren Tätigkeitsbereich abgestellt werden. Infolgedessen können allgemeine Kriterien für die Abgrenzung eines Organs von sonstigen Mitarbeitern nur schwer ermittelt werden. Als Richtlinie dient der Praxis immerhin, dass ein Organ entscheidend an der Willensbildung der juristischen Person mitwirkt. Ein Leiter eines Aussendienstes hat zwar eine wichtige Funktion wahrzunehmen, wobei diese Funktion auch eine gewisse Repräsentation nach aussen mit sich bringt und die Arbeitsabläufe beeinflusst. Auf die eigentliche Geschäftsleitung und Willensbildung in der juristischen Person hat der Chef des Aussendienstes allerdings kaum Einfluss, so dass er in der Regel nicht als Organ angesehen werden kann und eine Haftung der juristischen Person für ihr Organ ausser Frage steht.

Die Macht der Organe, für die juristische Person zu handeln, umfasst alle Rechtshandlungen, welche der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Darunter sind nach der Rechtsprechung, welche eine typisierte Betrachtungsweise anwendet, solche zu verstehen, welche der juristischen Person nützlich sind oder in ihrem Bereich gewöhnlich vorkommen, sowie ferner Rechtshandlungen, welche im Interesse der von ihr verfolgten Zwecke liegen, d.h. durch diese Zwecke nicht geradezu ausgeschlossen sind. Die Folge dieser sehr weiten Umschreibung besteht darin, dass zweckkonformes Organhandeln und somit das Vorliegen von Vertretungsmacht praktisch immer bejaht wird, wobei der tiefere Grund dafür darin liegt, dass im Handelsrecht Rechts- und Verkehrssicherheit eine vorrangige Rolle spielen. Der wirkliche oder vermeintliche Wille der vertretenen Person (sprich juristischen Person) ist nicht wie im Stellvertretungsrecht nach Art. 32 OR das entscheidende Kriterium, sondern die typisierte Betrachtungsweise.

Haftung

Nach Art. 55 Abs. 2 ZGB verpflichten sich die Organe der juristischen Person ‹sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten›. Damit verpflichten die Organe einer juristischen Person diese nicht nur durch ihr rechtsgeschäftliches, sondern auch durch ihr ausserrechtsgeschäftliches Handeln (‹sonstiges Verhalten›). Im Vordergrund stehen dabei die zivilrechtlichen Haftungstatbestände von Art. 41 ff. OR, nach denen die juristische Person im vollen Umfang für widerrechtliche Schädigungen haftet, welche ihre Organe Dritten zufügen. Die Verantwortlichkeit der juristischen Person entfällt nur in jenen Fällen, in denen ‹der Schaden nicht in Ausübung, sondern bei Gelegenheit der geschäftlichen Verrichtung gestiftet worden ist und mit den Aufgaben des Organs nur in einem äusserlichen, örtlichen oder zeitlichen Zusammenhang steht›. Nicht entscheidend ist, ob das betreffende Organ nach den besonderen Umständen des Einzelfalles für die schädigende Verrichtung kompetent ist, bzw. ob im speziellen Fall nach innen eine Kompetenzüberschreitung vorliegt. Die als Organ handelnden Personen sind überdies persönlich verantwortlich, falls ihnen Verschulden zur Last gelegt werden kann und sie ein unrechtmässiges Verhalten an den Tag legen. Dies bedeutet, dass sich aus Sicht des geschädigten Dritten eine doppelte Verantwortlichkeit der juristischen Person und des Organs ergibt, wobei das Organ mit der juristischen Person solidarisch haftet.

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