08.07.2014

Culpa in contrahendo: Zustandekommen einer Verpflichtung durch quasi-vertragliche und faktische Verhältnisse

Grundlegend für die Einteilung der Entstehungsgründe von Obligationen die zwei Hauptklassen: Vertrag und Delikt. Neben diesen beiden Hauptkategorien werden andere Verhältnisse unter dem Titel ‹Quasikontrakt› und ‹Quasidelikt› zusammengefasst. Unter anderem die faktischen Verhältnisse mit Vertragswirkungen unddie Culpa in contrahendo (c.i.c.).

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Culpa in contrahendo

Faktische Verhältnisse mit Vertragswirkungen

Anliegen der Lehre der so genannten faktischen Vertragsverhältnisse ist es, Vertragswirkungen nicht aufgrund von blossen Vertragsschlüssen, sondern in Ausnahmefällen auch aus faktischen Verhältnissen, nämlich aus sozialtypischem Kontakt, abzuleiten.

Ausgangsbeispiel
Ausgangsbeispiel für den Begründer dieser Lehre, Haupt, ist das Flugzeug, dessen Eigner die Landegebühr auch dann zu leisten hat, wenn sich weder für die Zeit vor noch nach der Landung ein Vertragsschluss nachweisen lässt. In einem anderen Fall hatte sich ein Automobilist ausdrücklich gegen die ordentliche Bezahlung einer Gebühr für die Inanspruchnahme eines Parkplatzes gewehrt. Trotzdem verpflichteten die Gerichte den sich wehrenden Automobilisten zur Bezahlung der Parkplatzgebühr, weil er eine Dienstleistung in Anspruch genommen und davon profitiert hatte, ohne jedoch einen Vertrag schliessen zu wollen (Parkplatzentscheid; BGHZ 21, 319 ff.).

Praktische Tragweite

Die praktische Tragweite der Qualifizierung als ‹faktisches Vertragsverhältnis› liegt darin, dass der leistende Partner nicht auf ausservertragliche Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüche verwiesen ist, die ihn oft leer ausgehen lassen, sondern vertragliche Gegenleistung beanspruchen kann. Für die Beanspruchung einer vertraglichen Gegenleistung ist vorausgesetzt, dass die Leistungsbeanspruchung auf die Initiative des Leistungsempfängers zurückgeht. Es werden jedoch keine vorvertraglichen Verhältnisse angenommen, wie bei der culpa in contrahendo, sondern faktische vertragliche Verhältnisse.

Fallgruppen

Im Folgenden sollen die wichtigsten Fallgruppen der Verhältnisse, denen die Lehre und Rechtsprechung Vertragswirkungen zuerkennen, umschrieben werden:

  • Vertragslose Inanspruchnahme einer entgeltlichen fremden Leistung: Bei Dienstleistungsbetrieben, deren Leistungen ohne weiteres zugänglich sind, und deren Anbieter weder die Leistung noch deren Erbringung von einem nachgewiesenen Vertragsschluss abhängig machen kann oder will, ist der Leistungsempfänger gehalten, den Preis tarifmässig zu bezahlen. Da der Empfänger in Kenntnis der vom Leistenden geforderten Bedingungen eine Leistung in Anspruch nimmt, ist er damit zur tarifmässigen Preisbezahlung verpflichtet. Vorausgesetzt ist hier wie überall, dass die Leistungsbeanspruchung auf die Initiative des Leistungsempfängers zurückgeht.
  • Vertragslosigkeit bei Dauerbeziehungen: Nach Art. 320 Abs. 2 OR gilt ein Arbeitsvertrag auch dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist. Aufgrund von Art. 320 Abs. 3 OR haben beide Vertragsparteien bei einem sich als ungültig erweisenden Arbeitsvertrag für die Dauer tatsächlicher Arbeitsleistung die gleichen Rechte und Pflichten wie aus einem gültigen Vertrag, womit auf der Linie der Doktrin der faktischen Vertragsverhältnisse die Fälle der Vertragsungültigkeit erfasst werden. Bei Mietverträgen ist die Lehre des faktischen Vertragsverhältnisses namentlich bei der Benutzung einer Mietsache aufgrund eines an sich als ungültig erweisenden Mietvertrages von Bedeutung. Erfolgt die Rückgabe des Mietobjektes nicht rechtzeitig, ist nach BGE 63 II 329 der Mieter nach Ablauf des Mietverhältnisses verpflichtet, den Mietzins zu bezahlen, sofern er weiterhin die Mietsache benützt. Weiter stellt die Lehre des faktischen Vertragsverhältnisses ein Mittel dar, um die Auswirkungen der schematischen Anwendung der Nichtigkeitsfolgen bzw. bei Auflösung von Verträgen (etwa bei Dissens; fehlender Handlungsfähigkeit eines Partners oder Anfechtung wegen Willensmängeln usw.) abzuschwächen. In BGE 110 II 244 ging es um die Rückerstattung der empfangenen Leistungen bei nichtigem Autoleasingvertrag. Durch die Annahme eines faktischen Verhältnisses mit Vertragswirkungen konnte der Benützer des Wagens trotz Vertrag Nichtigkeit zur Leistung eines quasivertraglichen Entgeltes angehalten werden.

Praxis

In BGE 119 II 437 hatte die Eigentümerin eines Cafés der Mieterin mehrmals den Abschluss eines Mietvertrages oder den Kauf der Einrichtung angeboten. Da die Mieterin keinen Vertragsvorschlag akzeptierte, ihrerseits aber einen für die Eigentümerin ungenügenden Kaufvertrag anbot, welchen letztere ablehnte, verlangte die Mieterin die Abholung der Einrichtung. Nachdem sich die Eigentümerin monatelang geweigert hatte, die Einrichtung abzuholen, klagte sie auf Entrichtung eines Mietzinses für die Dauer nach der Kündigung. Im Ergebnis hat das Bundesgericht die Annahme eines faktischen Vertragsverhältnisses abgelehnt, weil anders als in BGE 63 II 368 die Mieterin der Eigentümerin deren Einrichtung nicht vorenthalten hatte. Das Bundesgericht wies die Sache zur Klärung weiterer Umstände an die Vorinstanz zurück. Immerhin hielt es fest, dass es durchaus Fälle gebe, in denen man auf die Figur der faktischen Verhältnisse mit Vertragswirkungen zurückgreifen könne und müsse.

In der Lehre ist aufgrund dieses neuen Bundesgerichtsentscheides die Frage aufgeworfen worden, ob die Lehre der faktischen Verhältnisse mit Vertragswirkungen nicht über Bord zu werfen sei (so Kramer, in BJM 1995, 1 ff., vor allem 16; dagegen Wiegand, in: ZBJV 131/1995, S. 354 ff.)

Culpa in contrahendo

Weiter entstehen Schadenersatzansprüche aus dem Rechtsgedanken der sogenannten Culpa in contrahendo. Die Lehre der Culpa in contrahendo ist zwar im Obligationenrecht nicht in einem besonderen Abschnitt zusammengefasst und gesondert geregelt worden, vielmehr enthält das Gesetz nur vereinzelte Regelungen, welche Ausfluss aus dem Prinzip der Culpa in contrahendo sind.

Fall-Beispiele
So kann nach Art. 26 OR für den Fall des wegen Irrtums angefochtenen Vertrages eine Ersatzpflicht des Irrenden resultieren, vorausgesetzt, dass dieser den Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben hat. Weiter statuiert Art. 36 Abs. 2 OR für den Aussteller einer Vollmachtsurkunde eine Schadenersatzpflicht für den Fall, dass er die Vollmacht widerruft, ohne gleichzeitig die Vollmachtsurkunde zurückzufordern. Schliesslich macht Art. 39 OR den vollmachtlosen Stellvertreter, der einen wegen Fehlens der Vollmacht ungültigen Vertrag geschlossen hat, im Umfang des negativen Interesses ersatzpflichtig.

Idee

Sämtlichen Anwendungsbeispielen ist der Rechtsgedanke gemein, dass mit dem Eintritt in Vertragsverhandlungen gestützt auf Treu und Glauben besondere Vertrauenspflichten mit entsprechenden Schutzpflichten entstehen. Dieses Vertragsverhandlungsverhältnis entsteht namentlich auch dann, wenn die Verträge später entweder nicht zustande kommen oder wegen einem Mangel nichtig sind. Der Grund für die gesteigerten Schutzpflichten im Stadium der Vertragsverhandlungen liegt darin, dass derjenige, der mit einem anderen geschäftliche Beziehungen aufnimmt, regelmässig erwartet, es mit einem redlich denkenden, sich loyal verhaltenden Partner zu tun zu haben, und dass diese allgemeine Redlichkeitserwartung den Schutz der Rechtsordnung verdient, weil ohne sie ein reibungsloser Geschäftsverkehr nicht möglich ist. In contrahendo bezeichnet mithin ein besonders geartetes Vertragsverhandlungsverhältnis. Eine Schadenersatzpflicht ist allein dann abzuleiten, wenn neben das Vertragsverhandlungsverhältnis eine Culpa, nämlich ein Verschulden des möglichen Vertragspartners, hinzutritt. Idee der Rechtsfigur der Culpa in contrahendo ist zusammenfassend die Haftung für Verschulden im vorvertraglichen Verhandlungsverhältnis.

  • Weitere Fallbeispiele
  • BGE 92 II 334 nimmt grundsätzlich eine Haftung aus Culpa in contrahendo an, wenn ein Unternehmer im Werkvertrag bei der Renovation eines alten Autos übermässige Aufwendungen macht, die in erkennbarer Weise im Missverhältnis zum Resultat stehen.
  • In BGE 105 II 77 ging es um einen Fall, in dem es eine Bank während langwierigen Verhandlungen über die Finanzierung eines Geschäfts versäumt hatte, ihre Verhandlungspartnerin auf die Genehmigungsbedürftigkeit der Vereinbarung durch den Hauptsitz zu unterrichten. Mangels Genehmigung kam der bereits ausgehandelte Vertrag in der Folge nicht zustande. Das Bundesgericht liquidierte sämtliche Schäden, welche aus dem Nichtzustandekommen des Vertrages entstanden waren, aufgrund der Rechtsfigur der Culpa in contrahendo.
  • BGE 90 II 453 statuiert eine Haftung aus Culpa in contrahendo für den Fall, dass ein Vertragspartner fahrlässig erkannt hat, dass der Gegner im Grunde nicht den tatsächlich geschlossenen, sondern einen anderen Vertrag zu schliessen beabsichtigte (Abschluss einer Kasko-Versicherung aufgrund des Versicherungsantrages des Geschädigten, wobei die Versicherungsgesellschaft, welche auch die parallel laufende Haftpflichtversicherung gewährt hatte, erkennen musste, dass der Versicherungsnehmer möglicherweise aus Irrtum nicht einen neu angeschafften, sondern früher betriebenen Lastwagen als Versicherungsobjekt bezeichnete). Das Bundesgericht nahm eine Haftung des Versicherers nicht aus Vertrag, sondern aus Culpa in contrahendo an.

Rechtsfolge

Begeht eine Partei im Vertragsverhandlungsverhältnis ein qualifiziertes Verschulden, schuldet sie der Gegenpartei, welche einen Schaden erlitten hat, Schadenersatz. Die Gegenpartei ist so zu stellen, wie wenn die beiden Parteien nie in ein Vertragsverhandlungsverhältnis eingetreten wären. Der Gewinn, den die Gegenpartei aufgrund eines möglichen Vertragsschlusses mit der schädigenden Partei erzielt hätte, wird deshalb vom Schadenersatzanspruch nicht mitumfasst. Der Schadenersatzanspruch umfasst vielmehr nur sämtliche Aufwendungen, welche die Gegenpartei infolge des möglichen Vertragsschlusses getätigt hat.

Streitpunkte

Weitgehend umstritten ist, wann Ansprüche aus Culpa in contrahendo verjähren. Ebenso umstritten ist, ob bei Heranziehung von Hilfspersonen die Regelung von Art. 101 OR oder die mildere Regel von Art. 55 OR, wonach dem Geschäftsherr den Entlastungsnachweis bei genügender Sorgfalt in Auswahl, Instruktion und Überwachung des Personals zugebilligt wird. Während sich bei der letzteren Frage die herrschende Lehre für die Anwendbarkeit der generellen Regel von Art. 101 OR ausgesprochen hat (unter Billigung des Bundesgerichts in BGE 108 II 421), ist die Frage der Verjährung weiterhin ungeklärt. Während die ältere bundesgerichtliche Rechtsprechung von einer einjährigen Verjährungsfrist ausging, hat das Bundesgericht in BGE 90 II 458 angenommen, die Haftung sei vertraglicher Natur und die Verjährungsfrist mithin auf 10 Jahre festgesetzt. In BGE 101 II 268 sowie 104 II 94 ist das Bundesgericht wiederum von der einjährigen Deliktsverjährung von Art. 60 OR ausgegangen.

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