15.09.2020

Die Arbeitgeberhaftung: Wenn der Arbeitnehmer Schaden verursacht

Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber haftet, wenn sein Arbeitnehmer Schaden verursacht. Die Antwort folgt im Kern dem Kosten-Nutzen-Prinzip: Wer aus einer Verrichtung den grössten Nutzen zieht, soll auch das Schädigungsrisiko tragen und allfälligen Schaden ausgleichen.

Von: Roland Bachmann  DruckenTeilen 

Dr. iur. Roland Bachmann

Dr. iur. Roland Bachmann, LL.M., Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Partner bei Wenger Plattner

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Die Arbeitgeberhaftung

Voraussetzungen der Arbeitgeberhaftung 

Die Regelungen zur Arbeitgeberhaftung sind im Detail komplex. Es macht einen Unterschied, ob der Arbeitnehmer lediglich seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllt oder ob er sich strafbar verhält. Entscheidend ist auch, ob ein Vertragspartner des Arbeitgebers geschädigt wird oder ein Dritter, z.B. ein Passant bei einer Baustelle.

Je nach den Umständen treffen den Arbeitgeber im Gerichtsprozess strenge Beweispflichten. Misslingen die erforderlichen Entlastungsbeweise, greift regelmässig die Arbeitgeberhaftung.

Risikobereich des Arbeitgebers 

Der Arbeitgeber haftet nur dann für eine Schädigung durch seinen Arbeitnehmer, wenn dieser in Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten handelt. Der Arbeitnehmer muss den Schaden in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtungen, mithin in Erfüllung seiner Funktion innerhalb der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers verursacht haben (funktioneller Zusammenhang). So hat der Arbeitgeber auch für Handlungen seines Arbeitnehmers einzustehen, wenn dieser aus eigener Initiative Aufgaben erweitert oder unrichtig ausführt (Kompetenzüberschreitungen) und der Arbeitgeber trotz Kenntnis dieser Tätigkeiten nicht einschreitet.

An einer dienstlichen Verrichtung fehlt es dagegen z.B., wenn der Angestellte einer Autoreparaturwerkstatt ein Kundenfahrzeug nach erfolgter Reparatur am Sonntag für eine Vergnü-
gungsfahrt benutzt, anstatt es am Montag auftragsgemäss dem Kunden zurückzuführen. Bei der eigenmächtigen Spritztour fehlt der funktionelle Kausalzusammenhang zu den arbeitsvertraglichen Pfl ichten des Arbeitnehmers.

Der Arbeitsweg hin und zurück zählt grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. Verursacht daher der Arbeitnehmer einen Schaden abends auf dem Weg nach 
Hause, kann der Arbeitgeber dafür in der Regel nicht belangt werden. Allgemein lässt sich sagen, dass überall dort, wo der Arbeitnehmer als Privatperson handelt, eine allfällige Schädigung nicht mehr dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann.
 

Wichtiger Hinweis: Schädigung während der Arbeitspause. Die Arbeitgeberhaftung erstreckt sich auch auf Schäden, die während einer Arbeitspause verursacht werden, etwa wenn ein Arbeitnehmer eine noch brennende Zigarette achtlos wegwirft. Die Pause steht in einem funktionalen Zusammenhang zur Arbeitsausführung. Schädigungsrisiken, die durch eine Arbeitspause geschaffen werden, zählen daher zur Risikosphäre des Arbeitgebers. 

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Entlastung von der Arbeitgeberhaftung

Der Arbeitgeber kann sich im Einzelfall von einer Haftung entlasten. Je nach Ausgangslage sind dazu verschiedene Beweise zu erbringen. Gelingt der Entlastungsbeweis, entfällt eine Arbeitgeberhaftung.

Der Entlastungsbeweis kann sich darauf beziehen, dass der Arbeitgeber seinerseits alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat (Sorgfaltsbeweis) oder dass ihn kein Verschulden an einer Vertragsverletzung trifft (Exkulpationsbeweis). Dem Arbeitgeber steht auch der Nachweis offen, dass der Schaden selbst dann eingetreten wäre, wenn sich der Arbeitnehmer sorgfältig und vertragskonform verhalten hätte (Befreiungsbeweis bzw. Berufung auf rechtmässiges Alternativverhalten).

Sorgfaltsbeweis

Der Arbeitgeber haftet nicht, wenn er im Prozess nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um den eingetretenen Schaden zu verhüten. Der Arbeitgeber hat die geforderte Sorgfalt nicht in eigener Person aufzubringen. Er hat aber immerhin dafür zu sorgen, dass die nötigen Schutzmassnahmen von seinen Angestellten auf allen Stufen im Betrieb tatsächlich umgesetzt werden.
 

An die Sorgfalt des Arbeitgebers werden hohe Anforderungen gestellt. Die geforderte Sorgfalt ist dabei umso grösser, je wichtiger oder gefährlicher die Arbeit ist. Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass er nach objektiven Kriterien unter den konkret gegebenen Umständen alle zur Vermeidung des Schadens nötigen Vorkehrungen getroffen hat. Dabei ist zu beachten, dass heutzutage etliche Schutzmassnahmen als wirtschaftlich  zumutbar gelten, die technisch machbar sind.
 

Die Sorgfaltspflichten des Arbeitgebers werden in verschiedener Hinsicht konkretisiert. Massgebend ist insbesondere, ob der Geschäftsherr bei der Auswahl, der Instruktion und Beaufsichtigung seiner Angestellten genügend sorgfältig war. Zu prüfen ist jeweils auch, ob der Betrieb zweckmässig organisiert war und ob der Arbeitnehmer geeignetes Werkzeug und Material zur Arbeitsausführung zur Verfügung hatte. Darüber hinaus dürfen Arbeitnehmer nicht mit Arbeiten betraut werden, denen sie aufgrund ihrer Ausbildung oder Berufserfahrung nicht gewachsen sind. Müssen gefährliche Arbeiten ausgeführt werden, hat der Arbeitgeber stets besondere Schutzmassnahmen zu treffen.
 

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