20.06.2018

Stressbedingte Gesundheitsschädigung: Die Haftung des Arbeitgebers für übermässige Belastung des Arbeitnehmers

Wettbewerb, Leistungsdruck, ständige Erreichbarkeit, Überstunden. Besteht eine Haftung des Arbeitgebers für permanente Überlastung seiner Angestellten? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Von: Astrid Lienhart   Drucken Teilen   Kommentieren  

Astrid Lienhart

RA Astrid Lienhart ist nach mehrjähriger Tätigkeit an einem erstinstanzlichen Gericht selbständig praktizierende Rechtsanwältin in Zürich und verfügt über profunde Kenntnisse des Privat- und Prozessrechtes. Sie berät und vertritt KMU, Privatpersonen und Startups in allen Belangen des Arbeits-, Vertrags-, IT- und e-Commerce-Rechts sowie des Urheber- und des Wettbewerbsrechts und bearbeitet auch Mandate aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor. In letzter Zeit sind vermehrt Vortragstätigkeiten zu ihrer Tätigkeit dazu gekommen. Auf WEKA Business Media erscheinen regelmässig Fachbeiträge und andere Publikationen von ihr.

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Stressbedingte Gesundheitsprobleme

Es ist eine Tatsache: Immer mehr Menschen leiden unter stressbedingten Gesundheitsproblemen, seien diese psychischer oder physischer Natur. Stress, eigentlich in vielerlei Hinsicht eine sehr nützliche Erfindung der Natur, die rasche und gezielte Handlungen in Gefahrensituationen ermöglicht, wirkt auf die Dauer gesundheitsschädigend. Der ständige körperliche Alarmzustand kann zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zu Magen- und Darmproblemen, zu Schlafstörungen etc., aber auch auf der psychischen Ebene zu schwerwiegenden Problemen wie Depressionen, Burn-out, Angstzuständen etc. führen.

Wichtiger Hinweis: Auch volkswirtschaftlich ist Stress ein gewichtiger Faktor. In einer Studie aus dem Jahr 2000 bezifferte das Seco die durch Stress verursachten Kosten (konservativ) auf CHF 4,2 Mrd. pro Jahr. In der Stressstudie 2010 erhob das Seco zwar keine Zahlen mehr, indessen zeigt die Studie u.a., dass die Anzahl an Personen, die unter chronischem Stress leiden bei 34,4 Prozent liegt, eine Zahl, die gegenüber der Stressstudie 2000 deutlich gestiegen ist.

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Arbeitgeber sind gefordert. Denn wer einen Arbeitnehmer über längere Zeit einer übermässigen Belastung aussetzt, verletzt sowohl die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht (Art. 328 OR) als auch öffentlich-rechtliche Normen, die im Arbeitsgesetz sowie in den Verordnungen zum Arbeitsgesetz zu finden sind (insbesondere Art. 6 ArG). Diese Vertrags- und/oder Gesetzesverletzungen können eine Haftung des Arbeitgebers begründen.

Die Fürsorge des Arbeitgebers muss auf den Schutz von Gesundheit und persönlicher Integrität ausgerichtet sein (Art. 328 Abs. 1 OR). Arbeitgeber haben «Gesundheitsgefährdungen und Überbeanspruchungen der Arbeitnehmer nach Möglichkeit» zu vermeiden (Art. 6 Abs. 2 ArG). Zudem haben sie «alle Massnahmen [zu] treffen, die nötig sind, um den Gesundheitsschutz zu wahren und zu verbessern und die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten» (Art. 2 Abs. 1 ArGV3).

Wann liegt eine übermässige Belastung vor?

Übermässig ist eine Belastung allerdings erst, wenn sie die physische oder psychische Gesundheit des Arbeitnehmers ernsthaft beinträchtigen könnte. Die Beurteilung, wie belastend die Situation am Arbeitsplatz ist, ist entgegen der sonst vorherrschenden Maxime des objektivierten Vergleichs mit einer Durchschnittsperson immer aus der Sicht des betroffenen Arbeitnehmers vorzunehmen. Massstab sind demnach die individuellen Grenzen jedes einzelnen Mitarbeiters, denn es ist die gesetzliche Pflicht jedes Arbeitgebers, jeden Arbeitnehmer nur im Rahmen seiner persönlichen Belastbarkeit zu fordern und nicht mit Arbeit so zu belasten, dass die Gesundheit geschädigt oder gefährdet werden könnte. Eine unterdurchschnittliche Belastbarkeit des einen kann bei diesem also bereits zu einer übermässigen Belastung führen, während der zähere Kollege noch weit davon entfernt ist.

Es steht ausser Frage, dass dies den Arbeitgeber vor grosse Herausforderungen stellt. Er darf die Situation im Betrieb nicht von einem allgemeinen Standpunkt aus beurteilen («Das haben wir schon immer so gemacht» oder «Herr X hat dieses Pensum auch bewältigt, ohne krank zu werden»), sondern er muss die Veranlagungen all seiner Angestellten gebührend kennen und berücksichtigen. Kommunikation ist daher auch in diesem Bereich der Mitarbeiterführung von ausschlaggebender Wichtigkeit, denn nur wer weiss, wie sich seine Angestellten in Bezug auf die Arbeitsbelastung fühlen, der kann darauf auch richtig reagieren.

Rechtstipp: Arbeitgeber tun gut daran, sich konkret nach dem Befinden der Mitarbeitenden zu erkundigen. Stellen sich Überlastungsfaktoren heraus, ist der Arbeitgeber gehalten, für Abhilfe zu sorgen, sei dies durch Einstellung von zusätzlichem Personal, sei es durch geeignete Abwechslung, durch Umstrukturierungen oder mit einem Reglement betreffend (ständige) Erreichbarkeit, mittels dessen Letztere auf ein vernünftiges Mass eingeschränkt wird (z.B. keine E-Mails nach einer bestimmten Uhrzeit). Unterlässt es ein Arbeitgeber, ihm bekannt gewordene Überlastungssituationen zu entschärfen, setzt er sich potentiellen Haftungsrisiken aus.

Ergibt sich die Belastung des Arbeitnehmers aus der ausgeübten Tätigkeit als solche (z.B. Einsatz in einem hektischen Restaurationsbetrieb), so fällt eine Haftung des Arbeitgebers für solche Belastungen ausser Betracht. Es fehlt in diesen Fällen nämlich an einer Vertragswidrigkeit. Wer merkt, dass die Hektik einer Stelle sich negativ auf sein Wohlbefinden auswirkt, wird nicht umhinkommen, sich nach einer anderen umsehen.

Wenn sich allerdings Gesundheitsstörungen zeigen, so hat der Arbeitgeber – wie bei jeder gesundheitlichen Störung – seinen Schutzpflichten auch in Fällen nachzukommen, bei denen die Belastungen Vertragsbestandteil sind. Ähnlich verhält es sich mit Überstunden. Solange diese den vertraglichen und gesetzlichen Rahmen nicht sprengen und dem Arbeitnehmer gegenüber zumutbar erscheinen, fehlt es auch hier an der Vertrags- bzw. Gesetzeswidrigkeit. Wird das zumutbare Mass indessen überschritten, kann es zu einer vom Arbeitgeber zu verantwortenden Überlastung kommen. Auch hier ist der Massstab wieder ein individueller.

Haftungsvoraussetzungen

1. Finanzieller Schaden für den Arbeitnehmer

Stresssymptome beim Arbeitnehmer reichen für sich alleine noch nicht aus, um einen Haftungsanspruch des Arbeitgebers zu begründen. Der Arbeitnehmer muss wegen des Stresses zusätzlich einen finanziellen Schaden erleiden (unfreiwillige Vermögenseinbusse), damit das Haftungsmenü komplettiert wird. Bei durch Stress verursachten psychischen oder physischen Krankheiten fungieren als Schadenspositionen etwa Behandlungsund Heilkosten oder Erwerbsausfälle und weitere Kosten. Die Höhe eines Schadens muss vom Arbeitnehmer bewiesen werden. Dabei ist zu beachten, dass der Grossteil von Behandlungsund Heilungskosten in der Schweiz von der obligatorischen Krankenkasse getragen wird.

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