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Neuerungen im Arbeitsrecht: Darauf müssen Sie 2023 achten

Im Jahr 2023 gibt es einige Neuerungen im Arbeitsrecht. Nachstehend werden insbesondere die Einführung des Adoptionsurlaubs sowie die Auswirkungen des totalrevidierten Datenschutzrechtes auf das Arbeitsrecht näher beleuchtet.

10.01.2023 Von: Marc Prinz
Neuerungen im Arbeitsrecht

Adoptionsurlaub

Der Bedarf der Bevölkerung an gesetzlich verankerten, zeitgemässen Elternzeitmodellen hat sich bereits in der Vergangenheit bemerkbar gemacht. Per 1. Januar 2023 tritt für Adoptiveltern der Anspruch auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub in Kraft (Art. 329j revOR). Dieser Urlaub kann innerhalb des ersten Jahres nach Aufnahme des Kindes bezogen werden. Der Anspruch auf Adoptionsurlaub besteht lediglich dann, wenn die Voraussetzungen für die Adoptionsentschädigung gemäss Erwerbsersatzgesetz (EOG) erfüllt sind. Zu beachten gilt es ferner, dass der im OR verankerte zweiwöchige Adoptionsurlaub nicht automatisch für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse gilt.

Achtung: Anspruch auf Adoptionsurlaub hat nur, wer die Voraussetzungen einer Adoptionsentschädigung erfüllt.

Namentlich hat eine Person Anspruch auf eine Adoptionsentschädigung, welche (i) ein weniger als vier Jahres altes Kind zur Adoption aufnimmt und (ii) während neun Monate unmittelbar vor der Aufnahme des Kindes im Sinne des AHVG obligatorisch versichert gewesen ist sowie (iii) entweder im Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende sind oder im Betrieb des Ehegatten mitarbeiten und einen Barlohn beziehen (Art. 16t revEOG).

Bei einer gemeinschaftlichen Adoption entsteht der Anspruch auf Entschädigung nur einmalig, und zwar dann, wenn beide Elternteile die obigen Voraussetzungen erfüllen. Das Gesetz lässt den Adoptiveltern jedoch die freie Wahl, wer von beiden die Entschädigung in Form des bezahlten Urlaubs beziehen möchte; eine Aufteilung des Urlaubs und der Entschädigung ist ebenfalls möglich. Zu beachten gilt zudem, dass bei gleichzeitiger Aufnahme mehrerer Kinder nur ein Anspruch auf Entschädigung und Urlaub entsteht.

Keine Adoptionsentschädigung und damit kein Adoptionsurlaub entsteht jedoch bei der Stiefkindadoption im Sinne von Art. 264c Abs. 1 ZGB.

Achtung: Der Anspruch auf Adoptionsentschädigung entsteht nur einmal pro Aufnahme eines Kindes. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig aufgenommen werden und/oder beide Elternteile die Voraussetzungen erfüllen.

Die Entschädigung für den bezogenen Adoptionsurlaub wird in Taggelder ausgerichtet. Der Anspruch besteht für höchstens 14 Taggelder. Bezieht die anspruchsberechtige Person wochenweise Urlaub, werden pro Woche sieben Taggelder ausgerichtet. Bei einem tageweisen Bezug des Urlaubs, so werden pro fünft entschädigte Tage zwei zusätzlich Taggelder ausgerichtet (Art. 16v EOG).

Entsprechend der Mutter- und Vaterschaftsentschädigung beträgt das Taggeld 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Anspruchs auf Adoptionsentschädigung erzielt wurde, höchstens jedoch CHF 220 pro Tag (Art. 16w Abs. 3 i.V.m Art. 16f revEOG). Die Höchstzahlung betrug bisher CHF 196 pro Tag und hat sich im Zuge der Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO per 1. Januar 2023 erhöht.

Abweichend von den üblichen Zuständigkeitsregeln im EOG ist im Zusammenhang mit der Adoptionsentschädigung ausschliesslich die Eidgenössische Ausgleichskasse zuständig.

Achtung: Die Durchführung und Ausrichtung der Adoptionsentschädigung fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit der Eidgenössischen Ausgleichskasse.

Der Anspruch auf Adoptionsurlaub besteht zusätzlich zu den gemäss OR oder Arbeitsvertrag gewährten Ferientage. Die gesetzlich vorgesehenen oder vereinbarten Ferientage dürfen vom demnach, wie beim Mutter- und Vaterschaftsurlaub, nicht gekürzt werden, wenn eine Person einen Adoptionsurlaub bezieht (Art. 329b Abs. 3 lit. e revOR).

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