Mitarbeiterbeteiligungen: Mitarbeiterbeteiligungen und variable Lohnbestandteile

Lohn, Lohnabrechnung und Lohndeklaration

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Variable Lohnbestandteile

Bei variablen Löhnen bzw. variablen Lohnbestandteilen wird zwischen echtem und unechtem Leistungslohn unterschieden, wobei nur beim echten Leistungslohn die Höhe der Vergütung direkt von der eigenen Leistung abhängt. Beim unechten Leistungslohn ist die Leistung des Arbeitnehmers nur einer von vielen Faktoren, welche der Arbeitnehmer nicht oder nur beschränkt beeinflussen kann. Das klassische Beispiel eines echten Leistungslohns ist der Akkordlohn. Im Gegensatz dazu können die Mitarbeitenden bei einem Anteil am Geschäftsergebnis als unechter Leistungslohn die Faktoren aller Regel nach nur beschränkt beeinflussen.

Problemstellungen bei variablen Vergütungen mit Lohncharakter

Anspruch pro rata temporis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vergütungen mit Lohncharakter pro rata temporis ist bei der Beendigung der Arbeitsverhältnisse regelmässig ein Streitpunkt. Das Bundesgericht hat jedoch unmissverständlich festgehalten, dass zwar die Gratifikation von der Bedingung abhängig gemacht werden könne, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit noch im Arbeitsverhältnis stehe oder in ungekündigter Stellung sei, dass aber eine solche Bedingung bezüglich des Anspruchs auf Lohn unzulässig sei. Anders als bei der Gratifikation, welche keinen Lohn darstellt, sind variable Lohnbestandteile und Mitarbeiterbeteiligungen somit auch dann geschuldet, wenn der Mitarbeiter unter dem Jahr ausscheidet. Dies selbst dann, wenn dieser Anspruch reglementarisch – d.h. im Arbeitsvertrag, Personalreglement etc. – wegbedungen wurde. In der Lehre ist die Frage jedoch insbesondere im Zusammenhang mit dem Anteil am Geschäftsergebnis umstritten.

Truckverbot

Unter Truckverbot versteht man das Verbot von Vereinbarungen, welche die Mitarbeitenden verpflichten, den Lohn im Interesse des Arbeitgebers zu verwenden. So dürfen etwa Mitarbeitende eines Kleiderladens nicht verpflichtet werden, Kleider des Ladens zu erwerben, auch nicht als Arbeitskleidung. Die Frage eines Verstosses gegen das Truckverbot stellt sich insbesondere auch bei Mitarbeiterbeteiligungen, namentlich bei Optionsplänen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind den Arbeitnehmern zugeteilte (gesperrte) Optionen, welche bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschädigungslos verfallen, mit dem Truckverbot nicht vereinbar. In Fällen, in welchen der Arbeitnehmer jedoch als Anleger handelt und damit das mit der Anlage verbundene Risiko aus freien Stücken akzeptiert, ist das Truckverbot nicht verletzt. 

Lohnfortzahlung

Die Arbeitgeberin ist gesetzlich in verschiedenen Fällen trotz Ausbleiben der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dies etwa bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall gemäss Art. 324a OR, bei ferienbedingter Abwesenheit oder während einer (kündigungsbedingten) Freistellung. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer wirtschaftlich so zu stellen, wie wenn er gearbeitet hätte. Es stellt sich die Frage, auf welchen hypothetischen Verdienst in diesen Fällen abgestellt werden soll, wenn der Lohn aufgrund der variablen Lohnbestandteile Schwankungen unterliegt. Wenn sich der hypothetische Verdienst aufgrund des Lohnausfallsprinzips nichteruieren lässt, ist auf das sog. «Referenzperiodenprinzip» zurückzugreifen.