17.07.2019

Spediteur: Näheres zur Speditionsvereinbarung

Der Speditionsvertrag stellt eine besondere Art der Kommission dar, weshalb auf diese Vertragsart sowohl Bestimmungen zur Kommission gemäss Art. 425 ff. OR als auch auftragsrechtliche Normen (Art. 425 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 394 ff. OR) zur Anwendung gelangen.

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Spediteur

Unterschied Frachtvertrag und Speditionsvertrag

Vom Frachtvertrag unterscheidet sich der Speditionsvertrag insofern, als dass der Spediteur gegen Vergütung die Versendung oder Weitersendung von Gütern für Rechnung des Versenders, aber in eigenem Namen übernimmt. Der Spediteur wird gemäss Art. 439 OR als Frachtvertragskommissionär betrachtet und es gilt Kommissionsrecht. In Bezug auf den Transport der Güter gelten auch für ihn die Bestimmungen über den Frachtvertrag.

Den Speditionsvertrag kann formfrei abgeschlossen werden. Der Spediteur führt die Aufgaben aus, die sonst der Versender zu erledigen hat (z.B. Aufbewahrung des Gutes und Transportüberwachung). Er wählt die Transportart und den Weg und schliesst Frachtverträge auf seinen Namen ab. In Bezug auf die Frachtführer ist er Versender und besitzt das Verfügungsrecht über die Ware. Der Auftraggeber muss dem Spediteur die Provision, Auslagen, Aufwendungen und Vorschüsse vergüten. Die Provision wird fällig, wenn die Waren im Auftrag des Spediteurs an einen Frachtführer übergeben werden.

Wichtig: Der Spediteur untersteht derselben strengen Haftung wie der Frachtführer, wobei Schaden und Ausfall der Versicherungsleistung auseinander zuhalten sind. Wenn er einen öffentlichen Transporteur beauftragt, haftet er nach dem betreffenden Spezialgesetz. Engagiert er einen privaten Frachtführer, für den das OR gilt, haftet er ebenfalls nach OR.

Hat der Spediteur zur Ausführung des Vertrages eine öffentliche Transportanstalt beauftragt, kann er seine Verantwortlichkeit nicht wegen mangelnden Rückgriffes ablehnen, wenn er selbst den Verlust des Rückgriffes verschuldet hat.

Achtung: Der Auftraggeber des Spediteurs kann dessen Verträge mit Frachtführern nicht direkt beeinflussen. Wenn er den Transport abändern oder widerrufen will, muss er dies dem Spediteur mitteilen.

Der Spediteur kann auch einen Zwischenspediteur einsetzen, wenn der Vertrag mit dem Auftraggeber ihm das erlaubt. Dann ist der Zwischenspediteur als sein Substitut, nicht als eine Hilfsperson zu behandeln. Der Spediteur haftet nur für gehörige Sorgfalt in der Wahl und Instruktion des Zwischenspediteurs. Dies gilt aber nur bei Schäden, die nicht direkt durch den Transport entstehen. Für den Transport selber ist aber nach Meinung der Juristen Art. 449 OR anwendbar, und haftet auch für Schäden, wenn er die Waren durch einen anderen Frachtführer transportieren lässt.

Checkliste: Inhalt des Speditionsvertrages

Parteien

  • Versender
  • Spediteur

Speditionsgut

  • Beschreibung der Ware
  • Inhalt bzw. Zusammensetzung der Frachtstücke
  • Gewicht oder Stückzahl
  • Qualitätsbezeichnung (verderblich, zerbrechlich usw.)
  • Art der Verpackung
  • Bereitstellung des Frachtgutes
  • genauer Ort
  • Zeit

Weisungen an den Spediteur

  • Adresse des Empfängers und Ort der Ablieferung
  • Lieferfristen
  • Art der Beförderung
  • Sammelgut
  • Wertfracht
  • Eilgut
  • Beförderungsmittel
  •  Luftfracht
  • Strassentransport
  • Eisenbahn
  • Verschiffung
  • Durchführung mit eigenen Mitteln des Spediteurs (Selbsteintritt)
  • Lagerung des Frachtgutes
  • Erstellung und Versand der erforderlichen Dokumente
  • Zollformalitäten
  • Verpflichtung zum Abschluss einer Transportversicherung
  • zu versichernde Risiken
  • Deckungshöhe
  • Meldung über die Ankunft der Ware
  • Welche Art der Spedition ist erlaubt (Selbsteintritt, Sammelladung)?

Vergütung

  • Höhe der Provision
  • Auslagen und Aufwendungen
  • Übernahme der Spedition zu einem festen Ansatz (nach Stück oder Gewicht)
  • Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
  • Zahlungsmittel und Zahlungsart
  • Recht des Spediteurs, Vorschüsse zu verlangen
  • Erhebung der Kosten beim Empfänger (Inkassoauftrag)

Haftung

  • Haftung des Versenders für
  • mangelhafte Verpackung
  • unrichtige Angaben
  •  Fehlen der Dokumente
  • Haftung des Spediteurs für
  • Vorbereitungsarbeiten
  • Wahl der Beförderungsart
  • Auswahl und Instruktion der Frachtführer
  • Beschädigung und Verlust des Frachtgutes
  • Sorgfalt in der Wahl der Zwischenspediteure
  • Haftung nach Spezialgesetzen
  • Allfällige Wegbedingungen oder Einschränkungen der gesetzlichen Haftpflicht
  • Erlöschen der Haftung
  • Verhältnis zum Versicherer

Besondere Bestimmungen

  • Vorgehen bei Ablieferungsschwierigkeiten
  • Retentionsrecht des Spediteurs
  • Widerruf oder Kündigung (bei Daueraufträgen)
  • Verweis auf Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB)
  • Gerichtsstand

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