Sanierungsmassnahmen: Finanzielle Sanierungsmassnahmen zur Krisenbewältigung

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Zu den "gesetzlichen Reserven" zählen:

• die gesetzliche Kapitalreserve,
• die gesetzliche Gewinnreserve und
• die Aufwertungsreserve.

Der Eigenfinanzierungsgrad stellt eine Kennzahl dar, die den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital einer Unternehmung – ausgedrückt als Prozentzahl – angibt.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Die Planung und Kontrolle der Finanzen zum Zwecke der Zahlungsfähigkeit gehört zu den unübertragbaren und unentziehbaren Pflichten des Verwaltungsrats gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR. Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, ist der Verwaltungsrat gemäss Art. 725 revOR aufgefordert, Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit zu beschliessen bzw. umzusetzen und reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein. Hierbei handelt der Verwaltungsrat mit der gebotenen Eile.

Besteht eine begründete Besorgnis für eine Zahlungsunfähigkeit, weil sich Hinweise dahingehend verdichten, dass Zahlungsverpflichtungen in den nächsten sechs Monaten nicht erfüllt werden können, sei es als Folge einzelner Ereignisse oder aufgrund struktureller Veränderungen im unternehmerischen Umfeld, ist ein Sanierungstatbestand erfüllt.

Unterbilanz und Kapitalverlust

Zeigt die letzte Jahresrechnung, dass die Aktiven abzüglich der Verbindlichkeiten die Hälfte der Summe aus Aktienkapital, nicht an die Aktionäre zurückzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve nicht mehr decken, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Beseitigung des Kapitalverlusts.

Im Fall des Kapitalverlusts gemäss Art. 725 revOR gilt, dass die letzte Jahresrechnung vor ihrer Genehmigung durch die Generalversammlung einer eingeschränkten Revision unterzogen werden muss, sofern die Gesellschaft keine Revisionsstelle besitzt. Die Prüfungspflicht entfällt allerdings, wenn der Verwaltungsrat ein Gesuch um Nachlassstundung einreicht.

Abb 1: Beispiel zur Unterbilanz

Eine Unterbilanz ist nicht weiter problematisch, sofern der Firma jederzeit genügend Liquidität zur Verfügung steht. Häufig existieren auch noch stille Reserven in den Bilanzen, die je nach Geschäftsverlauf aktiviert werden können, um die Unterbilanz nötigenfalls beseitigen zu können. Steuerliche Überlegungen können ebenfalls einen Anlass bieten, eine Unterbilanz im handelsrechtlichen Jahresabschluss darstellen zu wollen.

Anders ist es bei dem oben beschriebenen Kapitalverlust, welcher einen Sanierungstatbestand darstellt und somit den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle zum handeln verpflichtet.

Hat die Gesellschaft keine Revisionsstelle, so muss die letzte Jahresrechnung vor ihrer Genehmigung durch die Generalversammlung überdies einer eingeschränkten Revision durch einen vom VR ernannten zugelassenen Revisor unterzogen werden.

Sofern der Tatbestand des Kapitalverlustes eintritt, ist dies ein gravierender Vorfall, der gesetzliche Folgen auslöst. Die Existenz der Firma bzw. ihr Fortbestand ist nicht mehr gesichert. Der Verwaltungsrat muss alle Hebel in Bewegung setzen und darauf achten, keine Gesetze zu verletzen, um späteren Haftungsklagen vorzubeugen.

Eine Überschuldung gemäss Art. 725b revOR liegt vor, wenn die Aktiven neben dem Fremdkapital das Gesellschaftskapital und die gesetzlichen Reserven nicht mehr decken. In einer Überschuldung ist die allerhöchste Alarmstufe zu sehen. Jetzt geht es nur noch um das nackte Überleben der Firma. Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden und dies meist unter äusserstem Zeitdruck. Klar ist auch, dass in dieser Situation alle Parteien zusammenarbeiten müssen und womöglich finanzielle Abstriche erforderlich sind, um den Fortbestand zu sichern (Aktionäre, Verwaltungsräte, Management, Arbeitnehmer, Kreditgeber, Gläubiger, Kunden usw.).

Die Pflichten des Verwaltungsrates ergeben sich aus OR Art. 725b, wonach bei begründeter Besorgnis über das Eintreten einer Überschuldung zunächst die Erstellung einer Zwischenbilanz zu Fortführungszwecken sowie zu Veräusserungswerten den ersten Schritt bildet. Diese Zwischenbilanz ist dann durch einen zugelassenen Revisor zu überprüfen.

Verfügt die Gesellschaft über keine Revisionsstelle, so obliegen dem zugelassenen Revisor die Anzeigepflichten der eingeschränkt prüfenden Revisionsstelle. Auch hier gilt, dass der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle oder der zugelassene Revisor mit der gebotenen Eile handeln.

Stellt dieser die Überschuldung fest, muss eine Sanierung eingeleitet bzw. ein Rangrücktritt von Gläubigern durch den Verwaltungsrat geprüft werden. Sollte sich dies als erfolglos erweisen, kommt es zur Pflicht des Verwaltungsrats, den Richter zu benachrichtigen. Dieser kann einen Konkursaufschub entscheiden, falls er eigene Sanierungsmassnahmen erwägt, oder anderenfalls den Konkurs der Unternehmung eröffnen.