17.07.2014

Schuldübernahme: Anwendungsbereich, Vorgehen und Wirkung

Unter Schuldübername versteht man das Versprechen gegenüber einem Schuldner, seine Schuld zu übernehmen und ihn somit davon zu befreien (Art. 175 OR). Dies kann durch Befriedigung des Gläubigers geschehen, oder dadurch dass sich der Übernehmer anstelle des bisherigen Schuldners zum Schuldner des Gläubigers macht.

Von: Regula Heinzelmann   Drucken Teilen   Kommentieren  

Lic. iur. Regula Heinzelmann

Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universität Zürich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbständig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Zürich und Berlin.


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Schuldübernahme

Spezielle Arten der Schuldübernahme

Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Schuldübernahme bei Erbteilung und bei Veräusserung verpfändeter Grundstücke (Art. 183 OR).

Die kumulative Schuldübernahme

Diese wird auch Schuldbeitritt oder Schuldmitübernahme genannt.

Hinweis
Laut Bundesgericht bedeutet die kumulative Schuldübernahme, dass der Schuldübernehmer eine eigene, zur Verpflichtung eines Schuldners hinzutretende, selbständige Verpflichtung begründet. Er übernimmt die Drittschuld persönlich und direkt.

Die kumulative Schuldübernahme ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber als rechtliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Regelung von Art. 143 OR. Dieser bestimmt, dass Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass dem Gläubiger gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle. Im Gegensatz zum Garantieversprechen nach Art. 111 OR, dazu BGE 125 III 305 E. 2b, hängt die kumulative Schuldübernahme ebenfalls vom Bestand der mitübernommenen Schuld ab. Sie ist aber nicht völlig akzessorisch, weil nicht jeder Wegfall der Verpflichtung des Hauptschuldners diejenige des Mitschuldners untergehen lässt.

Ob die Solidarverpflichtung bei Wegfall der Primärschuld dahinfällt, beurteilt sich nach den Regeln der Solidarität (Art. 147 OR). Die Tilgung der Schuld bewirkt den Untergang der Mitverpflichtung. Der Gläubiger kann gegenüber jedem Schuldner über seine Forderung unabhängig verfügen. Grundsätzlich berührt ein Erlass der Forderung gegenüber dem bisherigen Schuldner die Verpflichtung des kumulativen Übernehmers nicht. Auch Kündigung und Mahnung wirken nur gegenüber jenem Schuldner, gegen den sie der Gläubiger ausgesprochen hat. Die kumulative Schuldübernahme verstärkt die Position des Gläubigers. Auch die kumulative Schuldübernahme ist formfrei gültig. Schriftliche Vereinbarungen sind natürlich trotzdem zu empfehlen. Von der Bürgschaft unterscheidet sich die kumulative Schuldübernahme in den Formerfordernissen. Für die Bürgschaft hat der Gesetzgeber dagegen zum Schutz der sich verpflichtenden Partei strenge Formvorschriften erlassen.

Materiell ist die Abgrenzung von Bürgschaft und Schuldmitübernahme fliessend. Auszugehen ist in rechtlicher Hinsicht davon, dass Inhalt und Rechtsgrund der Bürgenschuld von denjenigen der Hauptschuld verschieden sind, wogegen der Mitübernehmer sich gleich wie der ursprünglichen Schuldner verpflichtet. diesem als Gesamtschuldner beitritt. Rechtsgrund der Verpflichtung ist bei der Bürgschaft das Einstehen für die Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners. Bei der kumulativen Schuldübernahme steht die eigenständige Befriedigung des Gläubigers im Vordergrund und nicht die Sicherung. Damit ein Geschäft als kumulative Schuldübernahme und nicht als Bürgschaft gilt, muss der Übernehmer ein nachvollziehbares eigenes Interesse am Geschäft nachweisen, das zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger geschlossen wurde. Bei der Bürgschaft fehlt normalerweise ein solches Eigeninteresse.

Die Vertretung

Hat ein Vertreter gemäss Art. 32 OR bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet,

  • wenn die andere Vertragspartei aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste oder
  • wenn es der anderen Partei gleichgültig war, mit wem sie den Vertrag geschlossen hat.

Ist dies nicht der Fall, so es einer Abtretung der Forderung oder eine Schuldübernahme vorgenommen werden, damit der Vertretene berechtigt oder verpflichtet wird.

Die Schuldübernahme bei Bürgschaft

Wird bei einer Bürgschaft die Hauptschuld von einem Dritten mit befreiender Wirkung für den Schuldner übernommen (Art. 493 Abs. 5 OR), so geht die Bürgschaft unter, wenn der Bürge dieser Schuldübernahme nicht schriftlich zugestimmt hat.

Vorgehen bei der Schuldübernahme

Wichtig
Für die Schuldübernahme ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Eine schriftliche Vereinbarung ist zwischen dem Übernehmer und dem Schuldner und zugleich auch dem Übernehmer und dem Gläubiger zu empfehlen.

Der Übernehmer und der Schuldner schliessen einen Vertrag ab, der die Verpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Übernehmer festlegen kann. Der Schuldner muss seine Verpflichtungen gegenüber dem Übernehmer gemäss Übernahmevertrag erfüllen. Anderenfalls kann er nicht verlangen, dass der Übernehmer ihn von der Schuld befreit. Unterbleibt die Befreiung des alten Schuldners, so kann dieser vom neuen Schuldner Sicherheit verlangen (Art. 175 Abs. 2 und 3 OR). Weiter ist ein Vertrag des Schuldübernehmers mit dem Gläubiger notwendig. Dadurch erfolgt erst der Eintritt in das Schuldverhältnis an Stelle und mit Befreiung des bisherigen Schuldners (Art. 176 Abs. 1 OR). Der Übernehmer kann selber oder mit seiner Ermächtigung der bisherige Schuldner den Gläubiger darüber informieren, dass die Schuld übernommen wird. Die Annahmeerklärung des Gläubigers kann ausdrücklich erfolgen oder aus den Umständen hervorgehen und wird vermutet, wenn der Gläubiger ohne Vorbehalt vom Übernehmer eine Zahlung annimmt der einer anderen schuldnerischen Handlung zustimmt.

Die Annahme durch den Gläubiger kann jederzeit erfolgen. Der Übernehmer wie der bisherige Schuldner können jedoch dem Gläubiger für die Annahme eine Frist setzen, nach deren Ablauf die Annahme bei Stillschweigen des Gläubigers als verweigert gilt (Art. 177 OR). Wird vor der Annahme durch den Gläubiger eine neue Schuldübernahme verabredet und auch von dem neuen Übernehmer dem Gläubiger der Antrag gestellt, so wird der vorhergehende Übernehmer befreit.

Wirkungen der Schuldübernahme

Die Nebenrechte werden vom Schuldnerwechsel, soweit sie nicht mit der Person des bisherigen Schuldners untrennbar verknüpft sind, nicht berührt (Art. 178 Abs. 1 OR). Von Dritten bestellte Pfänder sowie die Bürgen haften jedoch dem Gläubiger nur dann weiter, wenn der Verpfänder oder der Bürge der Schuldübernahme zugestimmt hat (Art. 178 Abs. 2 OR).

Die Einreden aus dem Schuldverhältnis stehen dem neuen Schuldner ebenso zu wie dem bisherigen (Art. 179 OR).

  • Die Einreden, die der bisherige Schuldner persönlich gegen den Gläubiger gehabt hat, kann der neue Schuldner diesem, soweit nicht aus dem Vertrag mit ihm etwas anderes hervorgeht, nicht entgegenhalten.
  • Der Übernehmer kann die Einreden, die ihm gegen den Schuldner aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zustehen, gegen den Gläubiger nicht geltend machen.

Wichtiger Hinweis
Zeigt sich, dass ein Übernahmevertrag unwirksam ist, so lebt die Verpflichtung des früheren Schuldners mit allen Nebenrechten, unter Vorbehalt der Rechte gutgläubiger Dritter, wieder auf (Art. 180 OR).

Der Gläubiger kann von dem Übernehmer Ersatz des Schadens verlangen, der ihm infolge des Verlustes früher erlangter Sicherheiten oder ähnlichem entstanden ist. Der Übernehmer kann sich von der Haftung befreien, in dem er beweist, dass ihm an dem Dahinfallen der Schuldübernahme und an der Schädigung des Gläubigers keinerlei Verschulden zur Last fällt.

Übernahme von Unternehmensschulden

Wer ein Vermögen oder ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, wird den Gläubigern aus den damit verbundenen Schulden ohne weiteres verpflichtet, sobald von dem Übernehmer die Übernahme den Gläubigern mitgeteilt oder in öffentlichen Blättern ausgekündigt wird (Art. 181 OR).

Der bisherige Schuldner haftet jedoch solidarisch mit dem neuen noch während dreier Jahre, die für fällige Forderungen mit der Mitteilung oder der Ankündigung und bei später fällig werdenden Forderungen mit Eintritt der Fälligkeit zu laufen beginnen. Eine solche Schuldübernahme hat die gleiche Wirkung wie die Übernahme einer einzelnen Schuld (Art. 181 Abs. 3 OR). Bei der Übernahme des Vermögens oder des Geschäfts von Handelsgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzelunternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, ist das Fusionsgesetz zu beachten, siehe betreffende Texte.

Leistung an einen Dritten

Bei der Schuldübernahme sind die Bestimmungen über die Leistungen an einen Dritten zu beachten (Art. 112 OR).

  • Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen, so ist er berechtigt, zu fordern, dass an den Dritten geleistet werde
  • Der Dritte oder sein Rechtsnachfolger kann selbständig die Erfüllung fordern, wenn es die Willensmeinung der beiden andern war, oder wenn es der Übung entspricht.
  • In diesem Falle kann der Gläubiger den Schuldner nicht mehr entbinden, sobald der Dritte dem letzteren erklärt hat, von seinem Recht Gebrauch machen zu wollen.

Als zulässig erweisen sich schuldrechtliche Verfügungen zugunsten Dritter, z.B. in Form von Erlass-, Haftungsfreizeichnungs-, und Verrechnungsverträgen zugunsten Dritter.

Verrechnung
Nach Art. 120 OR können Parteien nur gegenseitige Forderungen zur Verrechnung bringen, doch ist ein vertraglicher Verzicht auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit möglich.

  • Man kann die Forderung eines Gläubigers mit der Schuld einer Drittperson verrechnen, z.B. A hat ein Guthaben bei B. und B. verrechnet dieses mit den Schulden die C bei B hat.
  • Das umgekehrte ist aber nicht möglich. B kann nicht ohne Zustimmung von A die Schulden von C mit seinem Guthaben bei A verrechnen. Dies wäre unzulässiger Verrechnungs-Vertrag zulasten eines Dritten.
  • Weist der Dritte die Verrechnung zurück, leben die Forderungen wieder auf.
  • Werden Schulden eines Dritten getilgt, ist nach Art. 114 OR der Untergang etwaiger Nebenrechte wie Pfandrechte oder Bürgschaften damit verbunden.

Wichtiger Hinweis
Haftungsfreizeichnung zugunsten eines Dritten kommt heute besonders häufig vor und zwar bei Geschäftsplattformen und Webseiten. Auch diese gilt als Erlassvertrag zugunsten eines Dritten.

Bei Webseiten als Geschäftsplattformen, auf welcher Dritte miteinander Handel treiben können, beinhalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oft die Klausel, dass der sich registrierende Benutzer der Website die auf der Website tätigen Anbieter für den Fall zukünftiger Geschäftskontakte von bestimmten Haftungen freistellt. Dem Websitebetreiber ist diese Haftungsfreizeichnung zugunsten der auf der Website tätigen Anbieter ein Anliegen, weil die Plattform damit für die Anbieter attraktiver wird.

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