21.08.2018

Gläubigerschutz: Einen Verwaltungsrat zur Verantwortung ziehen

Gemäss einer neuen Untersuchung von RAin lic. iur. Susanne Keller, Zug, welche im Rahmen eines Executive MBA an der Universität St. Gallen unter dem Titel «Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates – Bedeutung und Entwicklung von zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte» verfasst wurde, gibt es in der Schweiz pro Jahr rund 1500 Klagen gegen Verwaltungsräte. Jedoch nur die «spektakulärsten» Fälle wie z.B. der Swissair-Konkurs, Klagen gegen die Verwaltungsräte der UBS, der OC Oerlikon, der Swiss Life oder der Arbonia Forster finden den Weg in die Medien. Die restlichen Klagen werden vor allem auf dem Vergleichsweg erledigt, und die Öffentlichkeit erfährt (leider) nie davon.

Von: Viviane Zollinger-Anderegg  DruckenTeilen Kommentieren 

Viviane Zollinger-Anderegg

lic. iur. Rechtsanwältin, ist Partnerin und Gründerin der Kanzlei Capt Zollinger Rechtsanwälte in Wetzikon. Sie ist Fachanwältin SAV Arbeitsrecht und berät inländische und ausländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Gesetzliche Haftung gemäss Art. 754 Obligationenrecht (OR)

Art. 754 Abs. 1 OR hält fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich sind, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursacht haben.

Abs. 2 statuiert, dass, wer die Erfüllung einer Aufgabe befugterweise einem anderen Organ überträgt, für den von diesem verursachten Schaden haftet, sofern er nicht nachweist, dass er bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.

Dieser sogenannten aktienrechtlichen Verantwortlichkeit unterstehen alle Verwaltungsräte, die Mitglieder der Geschäfts- und Konzernleitung wie auch die Liquidatoren. Auch die faktischen Organe (d.h. Personen, die zwar nicht formell zu Organen gewählt wurden, die aber faktisch an der Geschäftsführung teilnehmen) können zur Rechenschaft gezogen werden. Zu denken wäre hier z.B. an einen Allein- oder Hauptaktionär, der sich in die Geschäftsführung einmischt.

Persönliche Haftung

Bei der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit handelt es sich um eine persönliche Haftung. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen haften einzeln und mit ihrem ganzen Privatvermögen.

Gläubigerschutz – Voraussetzungen der Haftung

Damit die Mitglieder des Verwaltungsrats und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen zur Rechenschaft gezogen werden können, müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

  • Schaden
  • Pflichtverletzung
  • Kausalzusammenhang
  • Verschulden

Zum Schadensbegriff

Wenn die Gesellschaft, ein Aktionär oder ein Gläubiger eine finanzielle Einbusse erlitten hat, spricht man von einem Schaden. Im Aktienrecht ist dabei ein eingetretener Verlust oder ein entgangener Gewinn als Schaden zu qualifizieren. Von einem direkten (unmittelbaren) Schaden spricht man, wenn die Gesellschaft, der Aktionär oder der Gläubiger direkt einen Schaden erleidet (vgl. BGE 110 II 393).

Praxis Beispiel: Zum Beispiel erhält die überschuldete Gesellschaft von einem Gläubiger – aufgrund einer gefälschten Bilanz – einen Kredit.

Von einem indirekten (mittelbaren) Schaden spricht man dagegen, wenn das Geschäftsvermögen der Gesellschaft geschmälert wird. Die Aktionäre erleiden indirekt einen Schaden, da der Wert ihrer Beteiligung sinkt. Ist die Schädigung sogar die Ursache eines Konkurses, erleidet auch der Gläubiger einen Schaden, da die Gesellschaft nicht mehr zahlungsfähig ist.

Was ist pflichtwidrig?

Art. 717 OR hält unter dem Titel «Sorgfalts- und Treuepflicht» fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren müssen.

Abs. 2 statuiert, dass sie die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleichzubehandeln haben.

Art. 716a OR enthält sodann einen Katalog mit den unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrats:

  1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen
  2. die Festlegung der Organisation
  3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist
  4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen
  5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen
  6. die Erstellung des Geschäftsberichts sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse
  7. die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung

Abs. 2: Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.

Pflichtwidriges Handeln liegt demnach dann vor, wenn gesetzliche und/oder statutarische Pflichten missachtet wurden. Als oberster Grundsatz für die Verwaltungsratsmitglieder gilt eine Sorgfalts- und Treuepflicht, welche sie in allgemeiner Weise verpflichtet, die Gesellschaftsinteressen gegenüber allen anderen Interessen, insbesondere auch gegenüber ihren eigenen (!), stets vorrangig zu behandeln.

Ordnungsgemässe Entscheidungen

Nicht jede unternehmerische Tätigkeit, und mit ihr einhergehend die Geschäftsführungsentscheide, welche sich im Nachhinein als unzweckmässig oder gar als falsch erwiesen haben, stellen eine Pflichtverletzung dar. Die sogenannten «Business Judgement Rules», welche sich als Grundlage einer sorgfältigen Geschäftsführung etabliert haben, halten fest, dass gefällte Entscheidungen als ordnungsgemäss gelten und sorgfältig getroffen wurden, wenn

  • das Verfahren zur Entscheidungsfindung korrekt abgelaufen ist und eine tatsächliche Entscheidung vorliegt (aktives Handeln und nicht ein passives Verhalten),
  • unbefangene und legitimierte Organe den Entscheid gefällt haben,
  • eine sorgfältige Prüfung aller Fakten, welche schliesslich zum Entscheid geführt haben, stattfand,
  • ein nachvollziehbarer und sachlich vertretbarer Entscheid schliesslich vorliegt.

Praxis Beispiel: Die Gerichtpraxis hat u.a. folgende Verhaltensweisen als Pflichtverletzungen anerkannt:

  • Entzug von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen ohne Gegenleistung
  • mangelnde Risikoverteilung bei der Anlage des Gesellschaftsvermögens
  • Untätigkeit trotz des Wissens, dass ein Verwaltungsratsmitglied Verfehlungen begangen hat
  • Passivität beim Erkennen von organisatorischen Mängeln

Die zwei häufigsten Pflichtverletzungen sind die Missachtung der Pflicht zur Benachrichtigung des Konkursrichters bei Überschuldung der Gesellschaft (vgl. Art. 725 Abs. 2 OR) sowie die Unterlassung der Pflicht zum Abzug und zur Entrichtung der AHV-Beiträge (vgl. Art. 14 Abs. 1 AHVG).

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