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Revision Aktienrecht: Diese Entwicklungen gilt es zu beachten

Welche Änderungen sind mit der Aktienrechtsrevision geplant? Wo gilt es als Treuhänder, Geschäftsführer oder Finanzmitarbeiter die Augen offen zu halten und vorauszuplanen? Verschaffen Sie sich im Artikel "Revision Aktienrecht" einen Überblick, damit Sie die kommenden Änderungen frühzeitig berücksichtigen können.

10.01.2022 Von: Alessandro Giangreco
Revision Aktienrecht

Revision Aktienrecht

Die Revision Aktienrecht verfolgt das Ziel das neue Rechnungslegungsrecht, welches bereits seit 2015 gilt, im Obligationenrecht zu implementieren und die Corporate Governance von Unternehmen zu verbessern. Die Änderungen bringen unter Anderem wichtige Flexibilisierungen im Bereich des Kapitals, neue Möglichkeiten im Sanierungsrecht und die Digitalisierung der Generalversammlung (GV).

Aktienkapital neu in ausländischer Währung zulässig (Art. 621 Abs. 2 nOR) sofern:

  • die gewählte Währung ist für die Gesellschaft wesentlich;
  • das Aktienkapital in fremder Währung entspricht im Zeitpunkt der Gründung mindestens CHF 100‘000.-;
  • die Buchführung und Rechnungslegung erfolgen in derselben Währung und
  • die gewählte Währung wurde vom Bundesrat zugelassen.

Achtung: Geschäftsabschluss in Fremdwährung haben steuerrechtliche Folgen! Neu erfolgt die Gewinnermittlung in ausländischer Währung und die Steuererhebung auf die umgerechneten Werte in Schweizer Franken.

Nennwert muss neu grösser Null sein (Art. 622 Abs. 4 und 774 Abs. 1 nOR).

Sachübernahmegründung werden abgeschafft.

Revision Aktienrecht: Wegfall der genehmigten Kapitalerhöhung

Die genehmigte Kapitalerhöhung (Art. 651 f. OR) wird durch das Kapitalband ersetzt.

Neues Instrument Kapitalband zur Kombination einer genehmigten Kapitalerhöhung mit einer genehmigten Kapitalherabsetzung.

Mit dem Kapitalband kann der Verwaltungsrat (VR) statutarisch ermächtigt werden, das Eigenkapital im Rahmen einer Bandbreite (Kapitalband) in einem bestimmten Zeitraum von bis zu fünf Jahren anzupassen, ohne dabei eine weitere Genehmigung der GV einholen zu müssen.

Zwischendividende kann während des laufenden Geschäftsjahrs ausgeschüttet werden (Art. 675a Abs. 1 nOR).

Stärkung des Auskunftsrechts indem in nicht börsenkotierten Gesellschaften können Aktionäre, die über mindestens 10% des Kapitals oder der Stimmrechte verfügen, vom VR jederzeit Auskunft verlangen können (Art. 697 Abs. 2 nOR).

Neues Einsichtsrecht für Aktionäre in die Geschäftsbücher und Akten Einsicht nehmen, sofern sie mindestens 5% des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten (keine ausdrückliche Ermächtigung der GV notwendig; Art. 697a Abs. 1 nOR).

Neues Recht auf Einberufung einer ausserordentlichen GV und Traktandierung für Aktionäre, wenn sie mindestens 5% des Aktienkapitals oder der Stimmen (bei Publikumsgesellschaften) respektive 10% des Aktienkapitals (bei nicht börsenkotierten Gesellschaften) besitzen (Art. 699 Abs. 3 nOR).

Das Traktandierungsrecht steht ihnen zu, wenn sie die Schwellenwerte von mindestens 0.5% (Publikumsgesellschaften) oder 5% (nicht börsenkotierte Gesellschaften) erreichen (Art. 699b Abs. 1 nOR).

Ausweitung der unübertragbaren Befugnisse der GV auf folgende Beschlüsse (für kotierte und nicht börsenkotierten Gesellschaften:

  • Festsetzung einer Zwischendividende und Genehmigung des erforderlichen Zwischenabschlusses (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 5 nOR) und
  • Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Reserven (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 6 nOR).

Zirkularbeschlüsse der GV neu mit Zustimmung aller Aktionäre möglich (Art. 701 Abs. 3 nOR).

Neu kann die GV gleichzeitig an mehreren Standorten durchgeführt werden, sofern sichergestellt ist, dass die Voten unmittelbar mit Bild und Ton an sämtlichen Tagungsorten übertragen werden (Art. 701a Abs. 3 nOR). Es ist zudem ebenfalls möglich, die GV im Ausland abzuhalten (Art. 701b Abs. 1 nOR). Aktionäre, die nicht am Ort der GV anwesend sind, können ihre Rechte auf elektronischem Wege ausüben (Art. 701c nOR) oder die gesamte GV nur virtuell ohne physische Präsenz abzuhalten (Art. 701d nOR).

Der Katalog von wichtigen Beschlüssen, auf welchen das qualifizierte Quorum von 2/3 Anwendung findet, wird ausgeweitet (Art. 704 Abs. 1 nOR).

Streichung des Sekretärs (Art. 712 Abs. 1 und 713 Abs. 3 OR). Die Protokolle werden neu vom Protokollführer unterzeichnet (Art. 702 Abs. 3 und 713 Abs. 3 nOR).

Delegation der Geschäftsführung an die GL ohne statutarische Ermächtigung möglich. Der VR ist von Gesetzes wegen befugt ein Organisationsreglement zu erlassen (Art. 716b Abs. 1 nOR).

Frist zur Überschuldungsanzeige beim Gericht für VR neu maximal 90 Tage (Art. 725b Abs. 4 Ziff. 2 nOR). Ausserdem kann die Überschuldungsanzeige mittels Rangrücktritt nur abgewendet werden, wenn der Gläubiger die Darlehensschuld und die verfallenen und zukünftigen Zinsen subordiniert (Art. 725b Abs. 4 Ziff. 1 nOR).

Revision Aktienrecht: Bereits implementierte Änderungen

Börsenkotierte Unternehmen, welche gewisse Schwellenwerte überschreiten, müssen eine Vertretung beider Geschlechter von mindestens 30% im VR und mindestens 20% in der Geschäftsleitung (GL) erreichen. Die Unterschreitung ist im Vergütungsbericht zu begründen (comply or explain) und es sind Förderungsmassnahmen aufzustellen (Art. 734f OR).

Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass die Vorschrift erstmals für das Geschäftsjahr, welches fünf Jahre (für den VR) bzw. zehn Jahre (für die GL) nach Inkrafttreten beginnt, zählt.

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