16.07.2014

Schutzrechte: Recht der Aktionäre auf Bekanntgabe des Geschäftsberichts, Auskunft, Einsicht und Sonderprüfung

Während das Aktienrecht für den Aktionär nur eine einzige Pflicht vorsieht, nämlich die Liberierungspflicht, stehen ihnm/ihr verschiedenste Rechte zu. Diese Rechte können in vermögensmässige Rechte, Mitwirkungsrechte und Schutzrechte unterteilt werden. Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Schutzrechte des Aktionärs abgehandelt.

Von: Michael Rutz   Drucken Teilen   Kommentieren  

Lic. iur. Michael Rutz, Rechtsanwalt

Michael Rutz studierte an der HSG und erwarb im Jahr 2004 das Anwaltspatent. Er befasst sich vorzugsweise mit Gesellschaftsrecht, Steuer- und Abgaberecht, Bau- und Planungsrecht, bäuerlichem Bodenrecht sowie Vertragsrecht. Als Notar beurkundet er gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten, sowie Ehe- und Erbverträge und öffentliche letztwillige Verfügungen.

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Schutzrechte

Die Mitwirkungs- und Schutzrechte des Aktionärs sind im Schweizerischen Obligationenrecht an verschiedenen Stellen geregelt, insbesondere in den Art. 692 ff. OR.

Recht auf Bekanntgabe des Geschäftsberichts

Spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht den Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufzulegen. Jeder Aktionär kann als Schutzrechte verlangen, dass ihm unverzüglich eine Ausfertigung dieser Unterlagen zugestellt wird (Art. 696 Abs. 1 OR). Namenaktionäre sind hierüber durch schriftliche Mitteilung zu unterrichten, Inhaberaktionäre durch Bekanntgabe im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie in der von den Statuten vorgeschriebenen Form (Art. 696 Abs. 2 OR). Jeder Aktionär kann noch während eines Jahres nach der Generalversammlung von der Gesellschaft den Geschäftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form sowie den Revisionsbericht verlangen (Art. 696 Abs. 3 OR).

Recht auf Auskunft und Einsicht

Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen (Art. 697 Abs. 1 OR). Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden (Art. 697 Abs. 2 OR). Wieweit das Recht des Aktionärs auf Auskunft reicht, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen und Streitigkeiten. Auskunft zu geben ist grundsätzlich über alles, was Gegenstand des Geschäftsberichts sein kann, z.B. Personalpolitik, Unternehmensstrategie, Forschung und Entwicklung. Als Aufwandpositionen sind Honorare des Verwaltungsrats und Saläre der Geschäftsleitung relevante Angelegenheiten der AG und können (zumindest in der Gesamtzahl) Gegenstand der Auskunft sein (BSK OR II-Weber, N 7 und 12 zu Art. 697 OR). Gegenstand des parallel zum Auskunftsrecht konzipierten Einsichtsrechts (beides Schutzrechte) sind die nicht abschliessend aufgezählten Geschäftsbücher und Korrespondenzen. Zu den Geschäftsbüchern gehören auch die Generalversammlungsprotokolle (BSK OR II-Weber, N 16 zu Art. 697 OR). Die Einsicht nur mit ausdrücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse gewährt (Art. 697 Abs. 3 OR). Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verweigert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an (Art. 697 Abs. 4 OR).

Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung

Jeder Aktionär kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen, sofern dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht (also eine Schutzrechte) bereits ausgeübt hat (Art. 697a Abs. 1 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag, so kann die Gesellschaft oder jeder Aktionär innert 30 Tagen den Richter um Einsetzung eines Sonderprüfers ersuchen (Art. 697a Abs. 2 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so können Aktionäre, die zusammen mindestens 10% des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Mio. Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderprüfer einzusetzen (Art. 697b Abs. 1 OR). Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben (Art. 697b Abs. 2 OR). Der Richter entscheidet nach Anhörung der Gesellschaft und des seinerzeitigen Antragstellers (Art. 697c Abs. 1 OR). Entspricht der Richter dem Gesuch, so beauftragt er einen unabhängigen Sachverständigen mit der Durchführung der Prüfung. Er umschreibt im Rahmen des Gesuches den Prüfungsgegenstand (Art. 697c Abs. 2 OR). Der Richter kann die Sonderprüfung auch mehreren Sachverständigen gemeinsam übertragen (Art. 697c Abs. 3 OR). Einen direkten Weg zum Richter gibt es nicht. Vielmehr muss der Aktionär sein Anliegen zuerst der Generalversammlung unterbreiten. Die blosse schriftliche Aufforderung an den Verwaltungsrat genügt nicht.

Hinweis
Der Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung ist nicht traktandierungspflichtig (Art. 700 Abs. 3 OR). Er kann auch "überfallartig" erst an der Generalversammlung gestellt werden. Stets gilt indessen die thematische Begrenzung des Sonderprüfungsbegehrens durch den Gegenstand des Auskunftsbegehrens (vgl. BGE 138 III 246).

Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, den Antrag in der Generalversammlung zur Abstimmung zu bringen. Verweigert er die Abstimmung über den Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung, so wird dies einer Abstimmung mit ablehnendem Ergebnis gleichgesetzt und öffnet den Weg zur Ausübung der Schutzrechte vor dem Richter nach Art. 697b OR (vgl. BGE 138 III 246). Das Institut der Sonderprüfung bezweckt vornehmlich die Verbesserung der Rechtsstellung der Minderheitsaktionäre durch die Verpflichtung der Organe der Aktiengesellschaft zur Offenlegung bestimmter gesellschaftlicher Vorgänge (BGE 120 II 396). Ziel der Sonderprüfung ist es, die Aktionäre in die Lage zu versetzen, einen gesellschaftsinternen Vorgang korrekt beurteilen zu können. Weiter soll auch das Prozessrisiko einer allfälligen Verantwortlichkeitsklage besser abgeschätzt werden können, was in der Praxis aber kaum erreicht wird (vgl. BSK OR II-Weber, N 11 zu Art. 697a). Gegenstand der Sonderprüfung sind "bestimmte Sachverhalte" (Art. 697a Abs. 1 OR), also Tatsachen. Der Sonderprüfer hat lediglich festzustellen, nicht aber zu werten. Die Beurteilung von Rechtmässigkeit und Angemessenheit bestimmter Vorgänge sowie Ermessensentscheide der Organe der Aktiengesellschaft ist nicht die Aufgabe des Sonderprüfers. Der Sonderprüfer hat nur einzelne, konkrete Vorgänge abzuklären und keine umfassende Untersuchung der Geschäftsführung (vgl. BSK OR II-Weber, N 16 f. zu Art. 697a).

Die Sonderprüfung ist innert nützlicher Frist und ohne unnötige Störung des Geschäftsganges durchzuführen (Art. 697d Abs. 1 OR). Gründer, Organe, Beauftragte, Arbeitnehmer, Sachwalter und Liquidatoren müssen dem Sonderprüfer Auskunft über erhebliche Tatsachen erteilen. Im Streitfall entscheidet der Richter (Art. 697d Abs. 2 OR). Der Sonderprüfer hört die Gesellschaft zu den Ergebnissen der Sonderprüfung an (Art. 697d Abs. 3 OR). Er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 697d Abs. 4 OR). Der Sonderprüfer berichtet einlässlich über das Ergebnis seiner Prüfung, wahrt aber das Geschäftsgeheimnis. Er legt seinen Bericht dem Richter vor (Art. 697e Abs. 1 OR). Der Richter stellt den Bericht der Gesellschaft zu und entscheidet auf ihr Begehren, ob Stellen des Berichtes das Geschäftsgeheimnis oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft verletzen und deshalb den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden sollen (Art. 697e Abs. 2 OR). Er gibt der Gesellschaft und den Gesuchstellern Gelegenheit, zum bereinigten Bericht Stellung zu nehmen und Ergänzungsfragen zu stellen (Art. 697e Abs. 3 OR). Der Verwaltungsrat unterbreitet der nächsten Generalversammlung den Bericht und die Stellungnahmen dazu (Art. 697f Abs. 1 OR). Jeder Aktionär kann während eines Jahres nach der Generalversammlung von der Gesellschaft eine Ausfertigung des Berichtes und der Stellungnahmen verlangen (Art. 697f Abs. 2 OR). Entspricht der Richter dem Gesuch (entspr. Schutzrechte) um Einsetzung eines Sonderprüfers, so überbindet er den Vorschuss und die Kosten der Gesellschaft. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann er die Kosten ganz oder teilweise den Gesuchstellern auferlegen (Art. 697g Abs. 1 OR). Hat die Generalversammlung der Sonderprüfung zugestimmt, so trägt die Gesellschaft die Kosten (Art. 697g Abs. 2 OR).

Hinweis
Die Bestimmung über die Offenlegung der Jahres- und Konzernrechnung wurde im Rahmen der Neuregelung des Rechnungslegungsrechts per 1. Januar 2013 aufgehoben.

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