19.01.2016

GAFI: Sie müssen handeln wenn Sie Ihre Eigentumsrechte nicht verlieren wollen

Die Schweiz hat auf Empfehlung der GAFI (Groupe d’Action Financière – eine Arbeitsgruppe der OECD zur Geldwäschereibekämpfung) ihre Transparenzvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei weiter verschärft. Diese Gesetzesrevision hat es in sich. Sobald Sie mehr als 25% an einer CH-Gesellschaft beteiligt sind, müssen Sie sich gegenüber der Gesellschaft dokumentieren, ansonsten werden Sie erhebliche Nachteile erleiden.

Von: Urs Fischer   Drucken Teilen   Kommentieren  

Urs Fischer

Urs Fischer studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Basel mit Schwerpunkt Finanzen. Im Jahr 2002 schloss er seine Studien mit dem Lizenziat ab und erarbeitete im Rahmen seiner Abschlussarbeit ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm für ein privat gehaltenes Informatikunternehmen.

Bereits während seines Studiums engagierte sich Urs Fischer zunächst bei einem Internetprovider, u.a. als betriebswirtschaftlicher Berater des CEO, und durfte schliesslich den Verkauf des Unternehmens an einen börsenkotierten Konzern beratend begleiten. Weitere berufliche Erfahrung sammelte er bei einer Big-Four Revisionsgesellschaft und im Economic Research einer Grossbank. Nach dem Studium war Urs Fischer zunächst sechs Jahre in einer internen Position als Leiter Finanzen und Recht eines Informatikdienstleisters mit rund 30 Mitarbeitenden tätig. 2009 wechselte er in die Treuhandbranche und ist seitdem als Mandatsverantwortlicher in der artax-Gruppe tätig. 2012 wurde er Partner.

Urs Fischer ist MWST-Spezialist STS, Lohnadministrator STS und zugelassener Revisor RAB. Zu seinen fachlichen Schwerpunkten gehören die Steuern natürlicher und juristischer Personen mit internationalem Bezug sowie die Mehrwertsteuer. Er berät unsere Kunden auf Deutsch und Englisch und kümmert sich um die reibungslose Zusammenarbeit mit unseren Morison International Partnerfirmen in aller Welt.

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GAFI

Inhaberaktien

Während die Gesellschaften bei Namenaktien  Aktienbuch führen gibt es bei den Inhaberaktien keine vergleichbaren Dokumente. Aus Sicht der Geldwäschereibekämpfung ist diese Anonymität ein Problem; grosse Vermögenswerte in einer AG können parkiert und völlig unkontrolliert durch Übergabe der Aktien übertragen werden. Zwar hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Inhaberaktien gleich ganz abzuschaffen, aber faktisch werden sie den Namenaktien gleichgestellt.  

Merke: Neu muss die Gesellschaft auch über alle ihre Inhaberaktien Buch führen.  

Die Aktionäre müssen innerhalb eines Monats nach jedem Erwerb von Inhaberaktien der Gesellschaft ihren vollen Namen und ihre Adresse melden, den Besitz der Inhaberaktie nachweisen (z.B. durch Vorzeigen der Aktie im Original) und sich identifizieren (bei Privatpersonen zum Beispiel mit Ausweiskopie wie bei der Eröffnung einer Bankbeziehung). Die Gesellschaft zeichnet alle diese Angaben lückenlos auf, und muss die so entstandenen Dokumente bis mindestens 10 Jahre nach dem Ausscheiden eines Aktionärs in der Schweiz zugänglich aufbewahren. Der Aktionär wiederum ist verpflichtet, der Gesellschaft jede Änderung von Name und Adresse innert eines Monats mitzuteilen. Da es für Namenaktionäre weiterhin keine Identifikationspflicht mittels Ausweiskopie oder ähnlichem gibt, sind die Transparenzvorschriften bei Inhaberaktien neu sogar noch strenger als bei Namenaktien!  

Grundsätzlich ist der Verwaltungsrat in der Pflicht, die Aktienbücher korrekt zu führen. Falls die Gesellschaft aus welchen Gründen auch immer nicht wissen will, wer ihre Aktionäre sind, kann diese Pflicht per Generalversammlungsbeschluss an einen der Geldwäschereigesetzgebung unterstellten Finanzintermediär übertragen werden.  

Pflichten gelten für alle AG und GmbH

Bei allen Aktienarten, aber auch bei den Stammanteilen der GmbH, gibt es neu die Pflicht, bei Beteiligungen ab 25% den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen und zu dokumentieren. Die wirtschaftlich Berechtigten sind die natürlichen Personen (eine oder auch mehrere), die hinter allen Holdings, Zwischengesellschaften, Treuhandkonstrukten usw. stehen und tatsächlich wirtschaftliche Eigentümer der Vermögenswerte sind.  

Vereinfacht gesagt: Ein Privatanleger, der mit seinem eigenen Geld investiert, gibt sich selber als wirtschaftlich Berechtigten an, der Treuhänder muss seinen dahinter stehenden Kunden und Geldgeber melden, und die Beteiligungsholding ihre eigenen Privataktionäre oder, falls sie einer anderen Holding gehört, deren Privataktionäre usw.  

Der Aktionär oder Gesellschafter muss, sofern die Schwelle von 25% erreicht wird, jeweils den oder die vollen Namen und die Adressen der wirtschaftlich Berechtigten melden, ebenso müssen alle späteren Änderungen gemeldet werden. Die Gesellschaft führt wiederum ein Verzeichnis über diese Meldungen und bewahrt alle dabei erhaltenen Belege bis mindestens 10 Jahre nach Ausscheiden eines Aktionärs oder Gesellschafters in der Schweiz zugänglich auf.  

Welche Sanktionen drohen?

Das Gesetz sieht vor, dass eine unterbliebene Meldung zu einer Sistierung der Mitgliedschaftsrechte und sogar zu einer Verwirkung der Vermögensrechte führt. Ein Aktionär, der seine Meldung nicht rechtzeitig vorgenommen hat, darf damit weder sein Stimmrecht an der Generalversammlung ausüben noch Dividende beziehen, um hier nur die wichtigsten Rechte zu nennen. Er wird also faktisch wie ein Nicht-Aktionär behandelt. Bei einer zu späten, aber an sich korrekten Meldung werden diese Rechte auf den Tag der Meldung wiederhergestellt und der Aktionär wieder als solcher behandelt.

Besonders streng ist die Verwirkung der Dividende: Zwar kann der Aktionär ab seiner verspäteten Meldung entstandene Dividenden wieder beziehen, allfällig vorher entstandene Dividendenansprüche sind aber endgültig verwirkt und deren Auszahlung illegal.  

Ab wann gilt die Regelung?

Die Gesetzesänderung ist per 1. Juli 2015 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt gelten die neuen Regeln bei jedem Neuerwerb von Aktien oder Anteilen. Für bestehende Aktionäre und Gesellschafter, die keine neuen Titel erwerben, galt für die Verwirkung der Vermögensrechte (also nur für den passiven Bezug einer Dividende, ohne an der GV teilzunehmen) eine Übergangsfrist von sechs Monaten bis 1. Januar 2016. Allerspätestens seit dann müssen alle Aktionäre und Gesellschafter ihre Meldungen gemacht und die Aktienbücher und Verzeichnisse vollständig aktuell und dokumentiert sein.  

GAFI: Wie gehen wir am besten vor?

Da neu Inhaberaktien noch strenger behandelt werden als Namenaktien, sind auch ihre letzten Vorteile beseitigt, und Sie sollten sich ernsthaft überlegen, ob Sie Ihr Kapital besser gleich in Namenaktien umwandeln. Das Gesetz sieht hierfür sogar gewisse Erleichterungen vor. Falls Sie diesen Schritt gehen möchten, müssen Sie Ihre Statuten beim Notar ändern.  

Dann sollten Sie Strukturen für die Führung der Aktienbücher und Verzeichnisse der wirtschaftlich Berechtigten schaffen. Für die neuen Inhaberaktienbücher können Ihnen die bisherigen Aktienbücher für Namenaktien als Vorlage dienen, sie müssen jedoch unter Umständen für die zusätzlich vorgeschriebenen Angaben erweitert werden. Ebenso müssen Sie definieren, wie Sie die Identifikation der Aktionäre vornehmen, und wo und wie Sie die daraus entstehenden Belege sicher verwahren.  

Nun sollten Sie Ihre Aktionäre und Gesellschafter darüber informieren, was Sie von ihnen benötigen, und sie bei den entsprechenden Meldungen unterstützen. Als KMU-Unternehmer sind Sie in der Regel Mehrheits- oder grosser Minderheitsaktionär, und damit von der 25%-Regel betroffen. Denken Sie deshalb auch daran, Ihre eigenen Meldungen korrekt vorzunehmen und in den Akten der Gesellschaft zu dokumentieren.  

Schliesslich wird es noch wichtiger als bisher sicherzustellen, dass an Ihrer Generalversammlung die korrekten (gemeldeten) Aktionäre teilnehmen und die korrekten Aktionäre Dividende erhalten. Lassen Sie sich im Zweifelsfall immer die Original-Inhaberaktien zeigen. Wenn Ihnen das zu mühsam wird, ist das noch ein Grund mehr, um auf papierlose Namenaktien umzustellen.  

Fazit

GAFI muss umgesetzt werden, wenn Sie Ihre Rechte nicht verlieren wollen.

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