26.11.2019

Inhaberaktie: Die Abschaffung der Inhaberaktie

Per 1. Juli 2015 wurden neue, dem schweizerischen Recht bislang unbekannte Pflichten im Gesellschaftsrecht betreffend die Offenlegung von Beteiligungsrechten eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten nur Aktionäre, welche Namenaktien erworben hatten und ins Aktienbuch eingetragen werden wollten, ihre Identität offenlegen. Eine Anpassung des Gesetzes brachte nun per 1.11.2019 Änderungen.

Von: Nicolas Facincani  DruckenTeilen 

Nicolas Facincani, lic. iur., LL.M., Rechtsanwalt

Nicolas Facincani, lic. iur., LL.M., Partner der Anwaltskanzlei Voillat Facincani Sutter + Partner. Er ist als Rechtsanwalt tätig und berät Unternehmen und Private vorwiegend in wirtschaftsrechtlichen Belangen.

Inhaberaktie

Neuerungen seit dem 1.11.2019

Inhaberaktien werden fast ausnahmslos abgeschafft. Entsprechende Ankündigungen haben sich bewahrheitet. Das Parlament verabschiedete am 21. Juni 2019 das neue Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, welches am 1.11.2019 in Kraft trat. Seit diesem Zeitpunkt sind Inhaberaktien nur zulässig, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des Bucheffektengesetzes ausgestaltet und bei einer von der Gesellschaft bezeichneten Verwahrungsstelle in der Schweiz hinterlegt oder im Hauptregister eingetragen sind. Findet auf eine Gesellschaft keine der beiden Ausnahmen Anwendung (d.h. weder Kotierung noch die Ausgestaltung der Inhaberaktien als Bucheffekten), muss sie ihre Inhaberaktien innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Namenaktien umwandeln.

Haben Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften 18 Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts (sprich nach dem 30. Juni 2021) noch Inhaberaktien, die nicht Gegenstand einer Ausnahme sind, so werden diese von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt. Diese Umwandlung wirkt gegenüber jeder Person, unabhängig von allfälligen anderslautenden Statutenbestimmungen oder Handelsregistereinträgen und unabhängig davon, ob Aktientitel ausgegeben worden sind oder nicht. Die umgewandelten Aktien behalten ihren Nennwert, ihre Liberierungsquote und ihre Eigenschaften in Bezug auf das Stimmrecht und die vermögensrechtlichen Ansprüche. Ihre Übertragbarkeit ist nicht beschränkt. Die Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, deren Aktien umgewandelt worden sind, müssen zudem bei der nächsten Statutenänderung die Statuten an die Umwandlung anpassen.

Meldepflicht auch für umgewandelte Aktien

Nach der Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien muss die Gesellschaft die Aktionäre, die ihre in Art. 697i OR des bis zum 1.11.2019  geltenden Rechts vorgesehene Meldepflicht erfüllt haben, in das Aktienbuch eintragen. Aktionäre, die ihrer Meldepflicht nach Art. 697i OR des bis zum 1.11.2019 geltenden Rechts nicht nachgekommen und deren Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt worden sind, können innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des geplanten Gesetzes mit vorgängiger Zustimmung der Gesellschaft beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft beantragen. Das Gericht muss den Antrag gutheissen, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nachweist. Die Aktionäre verlieren ihre mit den Aktien verbundenen Rechte, sofern keine Eintragung innert fünf Jahren erfolgt. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt.

Aktionäre, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, können unter Nachweis ihrer Aktionärseigenschaft zum Zeit-punkt des Nichtigwerdens der Aktien innerhalb von zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt gegenüber der Gesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Die Entschädigung entspricht dem wirklichen Wert der Aktien zum Zeitpunkt ihrer Umwandlung.

Änderungen bei der Meldung wirtschaftlich Berechtigter

Wer allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien einer Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte nicht an einer Börse kotiert sind, erwirbt und dadurch den Grenzwert von 25% des Aktienkapitals oder der Stimmrechte erreicht oder überschreitet, muss, wie bereits vor dem 1. November 2019, der Gesellschaft innert Monatsfrist den Vor- und den Nachnamen und die Adresse der natürlichen Person melden, für die er letztendlich handelt (wirtschaftlich berechtigte Person). Die Meldepflicht besteht nicht, wenn die Aktien als Bucheffekten ausgestaltet und bei einer Verwahrungsstelle in der Schweiz hinterlegt oder im Hauptregister eingetragen sind. Die Gesellschaft bezeichnet die Verwahrungsstelle.

 Klarheit wird in Bezug auf juristische Personen als Aktionäre geschaffen: Ist der Aktionär eine juristische Person oder Personengesellschaft, so muss als wirtschaftlich berechtigte Person jede natürliche Person gemeldet werden, die den Aktionär in sinngemässer Anwendung von Art. 963 Abs. 2 OR kontrolliert. Gibt es keine solche Person, so muss der Aktionär dies der Gesellschaft melden. Ist der Aktionär eine Kapitalgesellschaft, deren Beteiligungsrechte an einer Börse kotiert sind, wird er von einer solchen Gesellschaft im Sinne von Art. 963 Abs. 2 OR kontrolliert, oder kontrolliert er in diesem Sinne eine solche Gesellschaft, so muss er nur diese Tatsache sowie die Firma und den Sitz der Kapitalgesellschaft melden. Der Aktionär muss der Gesellschaft zudem innert drei Monaten jede Änderung des Vor- oder des Nachnamens oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person melden.

Neu wurde auch eine Strafbestimmung für den Fall der Verletzung der Meldepflicht des wirtschaftlich Berechtigten eingeführt.

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