24.06.2020

Inhaberaktien: Die echten Inhaberpapiere i.S.v. Art. 978 OR

Die Inhaberaktie wird im Gesetz nicht definiert. Es handelt sich um echte Inhaberpapiere im Sinn von Art. 978 OR. Allein die Vorlage des Wertpapiers berechtigt den Inhaber, die in der Aktie verkörperten Mitgliedschafts- und Vermögensrechte auszuüben .

Von: Michael Rutz  DruckenTeilen 

Lic. iur. Michael Rutz, Rechtsanwalt

Michael Rutz studierte an der HSG und erwarb im Jahr 2004 das Anwaltspatent. Er befasst sich vorzugsweise mit Gesellschaftsrecht, Steuer- und Abgaberecht, Bau- und Planungsrecht, bäuerlichem Bodenrecht sowie Vertragsrecht. Als Notar beurkundet er gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten, sowie Ehe- und Erbverträge und öffentliche letztwillige Verfügungen.

Inhaberaktien

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Einleitung

Bei den Aktien wird zwischen Inhaberaktien und Namenaktien unterschieden Art. 622 Abs. 1 Satz 1 OR.

Die Inhaberaktie wird im OR nicht definiert. Es handelt sich dabei jedoch um echte Inhaberpapiere im Sinn von Art. 978 OR. Demnach berechtigt allein die Vorlage des Wertpapiers den Inhaber, die in der Aktie verkörperten Mitgliedschafts- und Vermögensrechte auszuüben (BSK OR II-du Pasquier/Wolf/Oertle, Basel 2014, N 1 zu Art. 683 OR).

Die Inhaberaktien zeichnen sich somit durch ihre Anonymität und leichte Übertragbarkeit aus. Genau diese Eigenschaften führen jedoch dazu, dass sich die Inhaberakten leichter für Steuerhinterziehung und Geldwäscherei missbrauchen lassen. Um einen solchen Missbrauch vorzubeugen, ist die Neuausgabe von Inhaberaktien seit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (am 1. November 2019) deshalb grundsätzlich untersagt.

Was ändert sich in Bezug auf Inhaberaktien mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes?

Gemäss dem neuen Gesetz sind Inhaberaktien nur noch zulässig, wenn es sich dabei um börsenkotierte Aktien handelt oder die Aktien als Bucheffekten ausgestaltet werden (Art. 622 Abs. 1bis OR). Dabei muss eine Gesellschaft, welche Inhaberaktien aufweist, im Handelsregister eintragen lassen, ob sie Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder ihre Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind (Art. 622 Abs. 2bis OR).

Zulässigkeit der Inhaberaktie 

Inhaberaktien wurden grundsätzlich abgeschafft. Zulässig sind sie nur noch, wenn es sich um börsenkotierte Aktien handelt oder die Akten als Bucheffekten ausgestaltet werden.

Falls eine Gesellschaft unter eine dieser Ausnahmen fällt, muss sie beim Handelsregisteramt innerhalb von 18 Monaten seit Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR die Eintragung dieser Tatsachen ins Handelsregister verlangen (Art. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019).

Eintragung beim Handelsregister

Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften mit Inhaberaktien, die Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben oder deren Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind, müssen diese Tatsachen bis 30. April 2021 vom Handelsregister eintragen lassen. Andernfalls werden die Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt.

Wenn eine Gesellschaft dagegen von keiner dieser Ausnahmen profitieren kann, muss sie ihre Inhaberaktien innerhalb der Übergangsfrist von 18 Monaten seit dem 1. November 2019 in Namenaktien umwandeln (Art. 4 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019). Versäumt die Gesellschaft diese Umwandlung innert Frist, so werden die von ihr ausgegebenen Namenaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt. Die Statuten der Gesellschaft müssen nach dieser Umwandlung entsprechend angepasst werden.

Gesellschaften, deren Aktien nicht an der Börse kotiert sind oder nicht als Bucheffekten ausgestaltet sind, müssen ihre Inhaberaktien bis zum 30. April 2021 in Namenaktien umwandeln. Falls Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften nach dem 30. April 2021 noch Inhaberakten haben, welche nicht an der Börse kotiert sind oder nicht als Bucheffekten ausgestaltet sind, so werden diese von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt.

Nach der Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien werden von der Gesellschaft diejenigen Aktionäre in das Aktienbuch eingetragen, welche ihr in Art. 697i OR vorgesehene Meldepflicht erfüllt haben (Art. 6 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019).

Meldepflicht der Aktionäre

Aktionäre von bisherigen Inhaberaktien, welche nicht an einer Börse kotiert sind, mussten den Erwerb, seinen Vor- und Nachnamen sowie seine Adresse innert Monatsfrist seit Erwerb der Aktien der Gesellschaft melden. Diejenigen Aktionäre, welche dieser Meldepflicht nachgekommen sind, werden nach der Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien automatisch in das Aktienbuch eingetragen. Die Mitgliedschaftsrechte derjenigen Aktionäre, die dieser Meldepflicht nicht nachgekommen sind, ruhen, die Vermögensrechte verwirken.

Aktionäre, welche ihrer Meldepflicht bisher nicht nachgekommen sind, können – bei Zustimmung der Gesellschaft – innert 5 Jahren seit 1. November 2019 beim Gericht ihre Eintragung ins Aktienbuch beantragen (Art. 7 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019). Dieser Antrag wird gutgeheissen, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nachweist. Falls der Antrag auf Eintragung nicht innert Frist erfolgt, werden die betroffenen Aktien von Gesetzes wegen nichtig. Die Einlagen fallen an die Gesellschaft. Die jeweiligen Aktionäre verlieren damit ihre mit den Aktien verbundenen Rechte (Art. 8 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019). Falls die Aktien eines Aktionärs ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, kann unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb von 10 Jahren gegenüber der Gesellschaft ein Anspruch auf Entschädigung geltend gemacht werden.

Versäumte Meldepflicht

Diejenigen Aktionäre, welche ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind und deren Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt worden sind, können bis zum 31. Oktober 2024 mit vorgängiger Zustimmung der Gesellschaft beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft beantragen. Die Kosten trägt der Aktionär. Erfolgt der Antrag auf Eintragung nicht innert Frist, werden die betroffenen Aktien von Gesetzes wegen nichtig.

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