16.07.2014

Meldepflicht: Die Gesellschafterpflicht nach Aktienrecht

Ausgangspunkt für die Meldepflicht von Beteiligungen ist Art. 663c OR, wonach Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, im Anhang zur Bilanz bedeutende Aktionäre und deren Beteiligungen anzugeben haben, sofern diese ihnen bekannt sind oder bekannt sein müssen. Als bedeutende Aktionäre gelten dabei Aktionäre und stimmrechtsverbundene Aktionärsgruppen, deren Beteiligung 5% aller Stimmrechte übersteigt. Enthalten die Statuten eine tiefere prozentmässige Begrenzung der Namenaktien, so gilt für die Bekanntgabepflicht diese Grenze.

Von: Urs Fasel   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Urs Fasel

Nach Abschluss des Studiums an der Universität Bern Tätigkeiten als Assistent am Lehrstuhl für Privat- und Bankenrecht sowie als Lehrbeauftragter an mehreren höheren Fachschulen. Ausserdem praktische Tätigkeiten in verschiedenen Advokaturbüros, bei Zivil- und Steuergerichten, bei einem Grundbuchamt, bei Notariaten sowie Autor für mehrere Fachzeitschriften im Privat- und Steuerrecht. Seit 1998 selbstständiger Partner bei Schwegler Fasel Partner, seit 1999 auch als selbstständiger Notar. Im Jahr 2000 erfolgte eine grössere Publikation zu den handels- und obligationenrechtlichen Materialien, im Jahre 2001 ferner Abschluss der Dissertation sowie Promotion mit einer Arbeit über den Gesetzesredaktor des Obligationenrechts, Walther Munzinger.

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Meldepflicht

Durch Art. 663c OR offen gelassene Fragen

Peter Forstmoser hat darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Fragen mit dieser Gesetzesbestimmung unbeantwortet bleibe:

  • Wann sind Aktien im Sinne von Art. 663c OR "an einer Börse kotiert"?
  • Unklar ist, ob Bemessungsgrundlage sämtliche ausgegebene Aktien einer Gesellschaft sind oder ob diejenigen Aktien abzuziehen sind, deren Stimmrecht ruht.
  • Bei nur zum Teil mit Stimmrecht eingetragenen Namenaktien stellt sich die Frage, ob die Gesamtzahl der vom betreffenden Aktionär gehaltenen oder nur die stimmberechtigten Aktien bekannt zu geben sind.
  • Offen ist, was "bekannt sein müssten" im Einzelnen bedeutet. Ergibt sich daraus für die Gesellschaft eine Nachforschungspflicht? Wenn ja, in welchem Umfang?
  • Die Bestimmung schweigt sich zum massgebenden Stichtag aus.
  • Nichts wird über die Einzelheiten der Bekanntgabe ausgesagt, ausser dass die "Beteiligungen" anzugeben seien.
  • Schliesslich geht aus der Norm nicht hervor, in welchem Verhältnis sie zu anderen Regeln steht, so zum Recht der Aktionäre auf Gleichbehandlung und ihrem Recht auf Anonymität, sodann zur Möglichkeit der Gesellschaft, auf an sich erforderliche Angaben in der Jahresrechnung zu verzichten, wenn ihr die Bekanntgabe erhebliche Nachteile verursachen würde.

In seiner eingehenden Analyse zieht Forstmoser aus der Betrachtung der Materialien folgende Schlüsse:

  • Der Gesetzgeber war sich der beschränkten Aussagekraft der auf Grund von Art. 663c OR vermittelten Informationen bewusst, er habe in Kauf genommen, dass die entsprechenden Hinweise nicht à jour sein könnten;
  • Nachforschungspflichten seitens der Gesellschaft sollten keine vorgesehen werden;
  • ebenso wenig sollten mit der neuen Bestimmung eine Meldepflicht der Aktionäre verbunden sein;
  • die Angaben sollten sich auf einen Stichtag beziehen, am besten den Bilanzstichtag, allenfalls auch einen anderen, aber jedenfalls einen bezeichneten Stichtag;
  • Präzisierungen auf Grund zusätzlichen Wissens der Gesellschaft scheinen zwar sinnvoll, aber nicht de rigueur;
  • Den Räten war bewusst, dass die Regel erst zusammen mit einer durch die Börsengesetzgebung einzuführenden Meldepflicht für Grossaktionäre wirklich griffig würde;
  • Ziel der Norm soll es sein, die Publikumsaktionäre (und allenfalls auch Dritte) mit Bezug auf die Grossaktionäre einer Gesellschaft auf den gleichen Wissensstand wie den Verwaltungsrat zu bringen.

Ergebnisse der Analyse von Forstmoser

Gestützt auf weiter gehende Analysen aus der Literatur sowie dem Zweck und der Systematik von Art. 663c OR kommt Forstmoser zu verschiedenen Ergebnissen, welche wie folgt zusammengefasst werden können:

  • Ziel von Art. 663c OR ist die Verbesserung der Markttransparenz durch Publizität der Aktionäre und Aktionärsgruppen, die auf eine Gesellschaft einen massgebenden Einfluss ausüben können. Massstab für den Umfang der Publizität ist das Wissen der Gesellschaft bzw. ihres Verwaltungsrates.
  • Die auf Grund von Art. 663c OR vorgelegte Information wird regelmässig unvollständig und unkorrekt sein: gewisse bedeutende Aktionäre oder zumindest die Grösse ihrer Beteiligung sind der Gesellschaft allenfalls nicht bekannt. Der Gesetzgeber hat einen bewussten Entscheid zu Gunsten der Offenlegung auch unsicherer und allenfalls unrichtiger Angaben getroffen.
  • Aus der analogen Anwendung des buchhalterischen Grundsatzes der Klarheit dürfte folgen, dass bei der Publikation die fehlende Aktualität und Sicherheit der vorgelegten Daten vermerkt wird.
  • Die Gesellschaft trifft keine Nachforschungspflicht, sie hat nur die Informationen zu publizieren, die sie hat.
  • Den Aktionär trifft keine Meldepflicht, bei Inhaberaktien kann der wirtschaftlich Berechtigte selbst dann, wenn er aktiv auf die Gesellschaft Einfluss nehmen will, anonym bleiben.

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass Art. 663c Abs. 3 OR auf Grund des Transparenzgesetzes neben der Meldepflicht eine Offenlegungspflicht bezüglich Beteiligungen an der Gesellschaft sowie Wandel- und Optionsrechten jedes gegenwärtigen Mitglieds des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates mit Einschluss der Beteiligungen der ihm nahe stehenden Personen vorsieht.

Verankerung im öffentlichen Recht

Probleme bietet das im Obligationenrecht enthaltene Transparenzgebot nicht nur im Rahmen der Anonymität des Inhaberaktionärs, sondern eine weiter gehende Auferlegung von Pflichten für den Aktionär gerät auch in Konflikt mit der Grundnorm, wonach die Aktionäre keine weiter gehende Pflicht als die der Liberierung zu erfüllen haben. Eine Meldepflicht für den Aktionär gehört daher ins öffentliche Recht, nämlich in die Regelungsmaterie des Kapitalmarktrechtes. Diesen Schritt hat die schweizerische Rechtsordnung inzwischen getan. In der Folge sind zuerst die gesetzlichen Grundlagen darzustellen, um danach Hinweise aus der Lehre zu geben.

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