24.05.2016

Namenaktien: Die gesetzlichen Orderpapiere

Bei den Aktien wird zwischen Inhaberaktien und Namenaktien unterschieden. Dieser Beitrag handelt von den sogenannten Namensaktien.

Von: Michael Rutz   Drucken Teilen   1 Kommentar  

Lic. iur. Michael Rutz, Rechtsanwalt

Michael Rutz studierte an der HSG und erwarb im Jahr 2004 das Anwaltspatent. Er befasst sich vorzugsweise mit Gesellschaftsrecht, Steuer- und Abgaberecht, Bau- und Planungsrecht, bäuerlichem Bodenrecht sowie Vertragsrecht. Als Notar beurkundet er gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten, sowie Ehe- und Erbverträge und öffentliche letztwillige Verfügungen.

 
am 27.05.16 15:16 schreibt Jirka Schaefer
Guten Tag, finde den Artikel sehr gut geschrieben und hoffe, diesen noch ein wenig ergänzen zu dürfen.

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JS
 
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Namenaktien

Einleitung

Die Aktienarten werden zunächst in Art. 622 Abs. 1 OR umschrieben. Aktientitel sind Wertpapiere im Sinn von Art. 965 ff. OR (BGE 92 III 20). Es ist möglich, einen Teil der Aktien als Inhaber- und einen anderen Teil als Namenaktien auszugestalten. Will eine Aktiengesellschaft Stimmrechtsaktien schaffen, ist dies jedoch nur in Form von Namenaktien möglich (Art. 693 Abs. 2 OR).

Namenaktien sind gesetzliche Orderpapiere. Da die Inhaber von Namenaktien im Aktienbuch eingetragen werden müssen, sind diese der Gesellschaft namentlich bekannt. Namenaktien bieten einer Aktiengesellschaft verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, die bei Inhaberpapieren nicht möglich sind. Die Übertragbarkeit von Namenaktien kann beschränkt (sog. Vinkulierung) und es können Stimmrechtsaktien eingeführt werden (Aktien mit höherem Stimmgewicht). Zudem ist die Ausgabe von nicht voll liberierten Namenaktien möglich.

Die Statuten können bestimmen, dass Namenaktien später in Inhaberaktien oder Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden sollen oder dürfen (Art. 622 Abs. 3 OR).

Übertragung von Namenaktien

Die Namenaktien sind, wenn nicht Gesetz oder Statuten es anders bestimmen, ohne Beschränkung übertragbar (Art. 684 Abs. 1 OR). Die rechtswirksame Übertragung von Namenaktien erfordert neben einem gültigen obligatorischen Grundgeschäft, der Übergabe des Besitzes oder des Besitzsurrogates am Aktientitel zusätzlich ein Indossament. Anstelle einer Indossierung können die Aktien auch Gegenstand einer schriftlichen Zession bilden (vgl. BSK OR II-Oertle/du Pasquier, N 5 zu Art. 684 OR).

Hinweis
Die Übertragung von Namenaktien wird in bestimmten Fällen vom Gesetz oder kann in den Statuten beschränkt werden.

So schreibt das Gesetze vor, dass nicht voll liberierte Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen, es sei denn, sie werden durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben (Art. 685 Abs. 1 OR). Die Gesellschaft kann die Zustimmung nur verweigern, wenn die Zahlungsfähigkeit des Erwerbers zweifelhaft ist und die von der Gesellschaft geforderte Sicherheit nicht geleistet wird (Art. 685 Abs. 2 OR). Die Statuten können bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen (Art. 685 Abs. 1 OR). Diese Beschränkung gilt auch für die Begründung einer Nutzniessung (Art. 685a Abs. 2 OR). Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so fällt die Beschränkung der Übertragbarkeit dahin (Art. 685a Abs. 3 OR). Unter dem Vorbehalt einer abweichenden Statutenbestimmung ist der Verwaltungsrat für den Entscheid über die Anerkennung eines Aktionärs zuständig. Zulässig ist, dass diese Kompetenz in den Stauten der Generalversammlung vorbehalten bleibt (vgl. BSK OR II-Oertle/du Pasquier, N 8 f. zu Art. 685a OR).

Die zulässigen statutarischen Übertragungsbeschränkungen unterscheiden sich bei nicht börsenkotierten Namenaktien und bei börsenkotierten Namenaktien. Bei nicht börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung ablehnen, wenn sie hierfür einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekanntgibt oder wenn sie dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien für eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen (Art. 685b Abs. 1 OR). Als wichtige Gründe gelten Bestimmungen über die Zusammensetzung des Aktionärskreises, die im Hinblick auf den Gesellschaftszweck oder die wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmens die Verweigerung rechtfertigen (Art. 685b Abs. 2 OR). Die wichtigen Gründe müssen in den Statuten ausdrücklich genannt werden. Ein Verweis auf Art. 685b Abs. 2 OR genügt nicht.

Beispiel Statutenbestimmung
«Die Übertragung der Namenaktien bedarf der Genehmigung durch den Verwaltungsrat. Die Zustimmung kann aus wichtigen Gründen verweigert werden. Als wichtiger Grund gilt der Ausschluss des Erwerbs von Aktien durch Konkurrenten oder ihnen nahestehende Personen, damit die wirtschaftliche Selbständigkeit gewahrt werden kann.»

Neben der Möglichkeit der Ablehnung eines Aktienerwerbs aus wichtigen Gründen steht es der Gesellschaft offen, dem Verkäufer die Übernahme der Aktien zum inneren Wert anzubieten (sog. «escape clause»). Diese Befugnis kann ohne Begründung ausgeübt werden. Das Übernahmeangebot muss für alle, nicht nur für einen Teil der Aktien, erfolgen. Es kann auf eigene Rechnung der Gesellschaft oder auf Rechnung anderer Aktionäre oder auf Rechnung Dritter erfolgen. Der Erwerb der Aktien durch die Gesellschaft ist aber nur in den Schranken von Art. 659 Abs. 2 OR zulässig, d.h., die Gesellschaft darf höchstens bis zu 20% ihrer eigenen Aktien erwerben und sie muss für den Erwerb über genügend frei verwendbares Eigenkapital verfügen. Der innere Wert der Aktie wird im Gesetz nicht näher definiert. Beim inneren Wert handelt es sich gemäss herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung um einen objektiven Wert, der als Gesamtwert der Gesellschaft unter Einschluss von Substanz- und Ertragswert zu bestimmen ist. Dabei ist grundsätzlich auf den Fortführungswert des Unternehmens abzustellen (BGE 120 II 259 Erw. 2). Bei Uneinigkeit kann der Erwerber verlangen, dass der Richter am Sitz der Gesellschaft den wirklichen Wert bestimmt. Die Kosten der Bewertung trägt die Gesellschaft (Art. 685b Abs. 5 OR). Lehnt der Erwerber das Übernahmeangebot nicht innert eines Monates nach Kenntnis des wirklichen Wertes ab, so gilt es als angenommen (Art. 685b Abs. 6 OR).

Die Gesellschaft kann überdies die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, wenn der Erwerber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat (Art. 685b Abs. 3 OR). Sind die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie dem Erwerber die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet (Art. 685b Abs. 4 OR).

Hinweis
Die Statuten dürfen die gesetzlichen Voraussetzungen der Übertragbarkeit nicht erschweren (Art. 685 Abs. 7 OR), jedoch erleichtern.

Solange eine erforderliche Zustimmung zur Übertragung von Aktien nicht erteilt wird, verbleiben das Eigentum an den Aktien und alle damit verknüpften Rechte beim Veräusserer (Art. 685c Abs. 1 OR). Beim Erwerb von Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung gehen das Eigentum und die Vermögensrechte sogleich, die Mitwirkungsrechte erst mit der Zustimmung der Gesellschaft auf den Erwerber über (Art. 685c Abs. 2 OR). Lehnt die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung innert dreier Monate nach Erhalt nicht oder zu Unrecht ab, so gilt die Zustimmung als erteilt (Art. 685c Abs. 3 OR).

Bei börsenkotierten Namenaktien sieht das Gesetz folgende Ablehnungsgründe vor:

  • Bei börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft einen Erwerber als Aktionär nur ablehnen, wenn die Statuten eine prozentmässige Begrenzung der Namenaktien vorsehen, für die ein Erwerber als Aktionär anerkannt werden muss, und diese Begrenzung überschritten wird Art. 685d Abs. 1 OR).
  • Die Gesellschaft kann die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, wenn der Erwerber auf ihr Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat (Art. 685d Abs. 2 OR).
  • In Ergänzung zu Art. 685d Abs. 1 kann die Gesellschaft, aufgrund statutarischer Bestimmung, Personen als Erwerber börsenkotierter Namenaktien ablehnen, soweit und solange deren Anerkennung die Gesellschaft daran hindern könnte, durch Bundesgesetze geforderte Nachweise über die Zusammensetzung des Kreises der Aktionäre zu erbringen (Art. 4 Schlussbestimmungen zum 26 Titel des OR).

Hinweis
Unter «börsenkotiert» wird die Zulassung von Namenaktien einer AG mit Sitz in der Schweiz zum Handel an einem geregelten Markt aufgrund eines besonderen Zulassungsverfahrens, verstanden (vgl. vgl. BSK OR II-Oertle/du Pasquier, N 1 zu Art. 685d OR).

Sind börsenkotierte Namenaktien durch Erbgang, Erbteilung oder eheliches Güterrecht erworben worden, kann der Erwerber nicht abgelehnt werden (Art. 685d Abs. 3 OR). Es besteht eine Meldepflicht: Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig verkauft, so meldet die Veräussererbank den Namen des Veräusserers und die Anzahl der verkauften Aktien unverzüglich der Gesellschaft (Art. 685e OR). Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig erworben, so gehen die Rechte mit der Übertragung auf den Erwerber über. Werden börsenkotierte Namenaktien ausserbörslich erworben, so gehen die Rechte auf den Erwerber über, sobald dieser bei der Gesellschaft ein Gesuch um Anerkennung als Aktionär eingereicht hat (Art. 685f Abs. 1 OR). Bis zur Anerkennung des Erwerbers durch die Gesellschaft kann dieser weder das mit den Aktien verknüpfte Stimmrecht noch andere mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte ausüben. In der Ausübung aller übrigen Aktionärsrechte, insbesondere auch des Bezugsrechts, ist der Erwerber nicht eingeschränkt (Art. 685f Abs. 2 OR). Noch nicht von der Gesellschaft anerkannte Erwerber sind nach dem Rechtsübergang als Aktionär ohne Stimmrecht ins Aktienbuch einzutragen. Die entsprechenden Aktien gelten in der Generalversammlung als nicht vertreten (Art. 685f Abs. 3 OR). Ist die Ablehnung widerrechtlich, so hat die Gesellschaft das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte vom Zeitpunkt des richterlichen Urteils an anzuerkennen und dem Erwerber Schadenersatz zu leisten, sofern sie nicht beweist, dass ihr kein Verschulden zur Last fällt (Art. 685f Abs. 4 OR). Lehnt die Gesellschaft das Gesuch des Erwerbers um Anerkennung innert 20 Tagen nicht ab, so ist dieser als Aktionär anerkannt (Art. 685g OR).

Aktienbuch

Die Aktiengesellschaft muss über die Namenaktien ein Aktienbuch führen, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Adresse eingetragen werden (Art. 686 Abs. 1 OR). Damit soll Klarheit über die Legitimation zur Rechtsausübung geschaffen werden. Zur Geltendmachung der Mitgliedschaftsrechte aus der Namenaktie. Die Eintragung in das Aktienbuch setzt einen Ausweis über den Erwerb der Aktie zu Eigentum oder die Begründung einer Nutzniessung voraus (Art. 686 Abs. 2 OR). Die Gesellschaft muss die Eintragung auf dem Aktientitel bescheinigen (Art. 686 Abs. 3 OR).

Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär oder als Nutzniesser, wer im Aktienbuch eingetragen ist (Art. 686 Abs. 4 OR). Diese Vorschrift ist auf den Normalfall zugeschnitten, dass das Aktienbuch ordnungsgemäss geführt wird. In diesem und nur in diesem Falle erlaubt die Eintragung den Schluss, dass der Eingetragene sich gehörig ausgewiesen und die Gesellschaft (soweit nötig) der Übertragung der Aktien an ihn zugestimmt hat und dass seither niemand anders an seine Stelle getreten ist. Dieser Schluss ist jedoch nicht unwiderlegbar. Die Eintragung in ein im Allgemeinen ordnungsgemäss geführtes Aktienbuch begründet vielmehr nur eine Vermutung, die dahinfällt, wenn dargetan wird, dass die in Frage stehende Person unter Verletzung von Art. 685 Abs. 2 OR eingetragen wurde oder dass seither ein Rechtsnachfolger derselben den nach dieser Vorschrift erforderlichen Ausweis vorgelegt hat und (wo nötig) von der Gesellschaft als neuer Aktionär angenommen worden ist. Die Gesellschaft darf sich im Verkehr mit den Aktionären nur an eine Eintragung halten, gegen die kein solcher Einwand erhoben werden kann (BGE 90 II 164 Erw. 3). Die Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch streichen, wenn diese durch falsche Angaben des Erwerbers zustande gekommen sind. Dieser muss über die Streichung sofort informiert werden (Art. 686a OR).

Nicht voll einbezahlte Namenaktien

Der Erwerber einer nicht voll einbezahlten Namenaktie ist der Gesellschaft gegenüber zur Einzahlung verpflichtet, sobald er im Aktienbuch eingetragen ist (Art. 687 Abs. 1 OR). Veräussert der Zeichner die Aktie, so kann er für den nicht einbezahlten Betrag belangt werden, wenn die Gesellschaft binnen zwei Jahren seit ihrer Eintragung in das Handelsregister in Konkurs gerät und sein Rechtsnachfolger seines Rechtes aus der Aktie verlustig erklärt worden ist (Art. 687 Abs. 2 OR). Der Veräusserer, der nicht Zeichner ist, wird durch die Eintragung des Erwerbers der Aktie im Aktienbuch von der Einzahlungspflicht befreit (Art. 687 Abs. 3 OR). Solange Namenaktien nicht voll einbezahlt sind, ist auf jedem Titel der auf den Nennwert einbezahlte Betrag anzugeben (Art. 687 Abs. 4 OR).

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