20.10.2020

Neues Aktienrecht: Die Zukunft ist nachhaltiger und digital

Am 19. Juni 2020 hat das Schweizer Parlament die Aktienrechtsrevision verabschiedet. Am 25. September 2020 wurde zudem von den Räten das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (sog. Distributed-Ledger-Technology-Vorlage) erlassen. Das Schweizer Aktienrecht wurde dadurch auf eine nachhaltigere sowie digitale Zukunft ausgerichtet. Neben virtuellen Generalversammlungen sind zukünftig auch digitale Aktien, beispielsweise auf der Blockchain, denkbar. Ferner wurde eine Vielzahl von weiteren Neuerungen eingeführt, welche praktischen Bedürfnissen im Zeitenwandel Rechnung tragen.

Von: Beat Brändli  DruckenTeilen 

Beat Brändli

Prof. Dr. Beat Brändli ist Rechtsanwalt, nebenamtlicher Bezirksrichter im Kanton Aargau und Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht mit der Vertiefung Gesellschaftsrecht an der Universität St. Gallen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im nationalen und internationalen Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Zivilprozessrecht.

Neues Aktienrecht

Aktienrechtsrevision: zeitlicher Horizont

Mit der Verabschiedung der parlamentarischen Aktienrechtsrevision am 19. Juni 2020 hat die Schweiz nach langjähriger Diskussion ein modernisiertes Aktienrecht erhalten, welches den veränderten gesellschaftlichen Bedürfnissen sowie den technologischen Entwicklungen gerecht werden kann. Die Mehrheit der neuen Bestimmungen wird voraussichtlich Anfang 2022 in Kraft treten. Die Geschlechterrichtwerte sowie die Transparenzregeln im Rohstoffsektor treten bereits auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Die Verlängerung der provisorischen Nachlassstundung nach Art. 293a Abs. 2 SchKG von vier auf acht Monaten in begründeten Fällen, die ebenfalls Teil der Aktienrechtsrevision war, setzt der Bundesrat mit Entscheid vom 14. Oktober 2020 angesichts von COVID-19 zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen schon auf den 20. Oktober 2020 in Kraft. Zu erwähnen bleibt, dass der Bundesrat gleichzeitig davon abgesehen hat, das Aussetzen der Pflicht von Unternehmen zur Überschuldungsanzeige basierend auf Art. 1 COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht zu verlängern. Somit gilt ab dem 20. Oktober 2020 im Fall einer Überschuldung wieder das reguläre Regime nach Art. 725 Abs. 2 OR.

Steigerung von Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung

Im neuen Aktienrecht ist ein wesentlicher Schritt Richtung nachhaltigere Entwicklung sowie erhöhte soziale Verantwortung von Aktiengesellschaften spürbar. Ab dem 1. Januar 2021 haben Rohstoffunternehmen jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen zu verfassen. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die gesetzlich zu einer ordentlichen Revision verpflichtet und in den «Gebieten der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Erschliessung und Förderung von Mineralien, Erdöl- und Erdgasvorkommen und des Einschlags von Holz in Primärwäldern» tätig sind. Daneben sind ab Anfang nächsten Jahres von kotierten Aktiengesellschaften auch Geschlechterrichtwerte von mindestens je 30% im Verwaltungsrat (VR) und je 20% in der Geschäftsleitung zu beachten. Falls diese Quoten nicht erreicht werden, hat das Unternehmen zu begründen, weshalb die Geschlechter nicht ausreichend vertreten sind, und darzulegen, mit welchen Massnahmen das unzureichend vertretene Geschlecht gefördert wird.

Am 29. November 2020 stimmt das Volk ferner über die Konzernverantwortungsinitiativeab, mit welcher Unternehmen mit satzungsmässigem oder tatsächlichem Sitz in der Schweiz für Verletzungen von international anerkannten Menschenrechten und Umweltstandards durch sie oder von ihnen kontrollierte Unternehmen im In- und Ausland haftbar gemacht werden sollen. Die Kontrolle ist weit definiert und umschliesst nicht nur die rechtliche Kontrollmöglichkeit eines Unternehmens, sondern auch die faktische durch wirtschaftliche Machtausübung. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zur Konzernverantwortungsinitiative sieht demgegenüber vor, dass grosse Unternehmen des öffentlichen Interesses, die 500 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt haben, einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht (Bericht über nichtfinanzielle Belange) erstellen müssen. Der Bericht hat «Rechenschaft über Umweltbelange, insbesondere die CO2-Ziele, über Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung der Korruption» abzulegen. Der Nachhaltigkeitsbericht muss insbesondere die Auswirkungen der unternehmerischen Tätigkeit auf diese genannten Belange aufzeigen. Zudem sieht der indirekte Gegenvorschlag Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von Unternehmen und Transparenz vor, wenn Mineralien oder Metalle aus Konfliktgebieten in der Schweiz bearbeitet oder in den Verkehr gebracht werden sowie wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass ein angebotenes Produkt oder eine Dienstleistung unter Einsatz von Kinderarbeit zustande kam. Der indirekte Gegenvorschlag würde bei Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative wohl rasch durch den Bundesrat in Kraft gesetzt werden, da er bereits gesetzlich ausdifferenziert ist, die Konzernverantwortungsinitiative dagegen bedürfte noch Zeit für die gesetzliche Umsetzung.

Neue digitale Möglichkeiten

Bislang waren rein digital abgehaltene Generalversammlungen (GV) nicht möglich, da damit das aktienrechtliche Unmittelbarkeitsprinzip verletzt worden wäre. Dieses Erfordernis der unmittelbaren physischen Anwesenheit wollte sicherstellen, dass ein Ort des tatsächlichen diskursiven Austausches, der Meinungsbildung sowie der Entscheidung der Aktionäre ermöglicht wird. Neu werden jedoch hybride wie auch rein virtuelle GVs explizit zugelassen. Analog ist nun das Prinzip der digitalen Unmittelbarkeit einzuhalten: Die Teilnehmer müssen elektronisch eindeutig identifiziert und die Voten elektronisch unmittelbar (ohne Zeitverzögerung) übertragen werden. Weiter muss auch jeder remote teilnehmende Aktionär Anträge stellen und an der Diskussion teilnehmen können. Schliesslich darf das Abstimmungsergebnis nicht verfälscht werden können. Auf diese Weise soll die gesellschaftliche Interaktion anlässlich der GV gleichermassen ermöglicht und die Idee der (nun digitalen) Landsgemeinde fortgeführt werden.

Alsdann wird auch das Wertpapierrecht digital. Mit dem Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register ist kein Distributed-Ledger-Technology-(DLT-)Gesetz geschaffen worden, sondern es wurden punktuelle Gesetzesänderungen vorgenommen (im OR, SchKG, IPRG, BEG und den Finanzmarktgesetzen inkl. NBG), um die Entwicklung der dezentralen elektronischen Registerführung, welche meist auf der Blockchain-Technologie basiert, in allen betroffenen Rechtsbereichen auch auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Die Technologie ist indes nicht auf DLT beschränkt, sondern kann auch andere Innovationen der digitalen Registerführung auffangen. Die digitalen Aktien der Zukunft sind demnach sog. Registerwertrechte, welche nicht vertretbar sein müssen und im Gegensatz zu den bisherigen (einfachen) Wertrechten echte Wertpapierfunktion erfüllen. Sie werden entsprechend nicht durch Zession, sondern durch Umbuchung im Register übertragen.

Vielzahl weiterer Neuerungen im Aktienrecht

Im Weiteren kennt das modernisierte Aktienrecht eine Vielzahl weiterer Neuerungen. Bedeutend erscheint das neu eingeführte Kapitalband, mit welchem die Aktionäre dem Verwaltungsrat (VR) die Kompetenz erteilen können, das Aktienkapital (AK) während maximal fünf Jahren in einer limitierten Bandbreite (max. 150% AK, mind. 50% AK) zu erhöhen oder herabzusetzen. Damit können unternehmerische Eigenfinanzierungsentscheide für Projekte, Akquisitionen etc. stärker dem VR überantwortet werden. Voraussetzungen bilden eine statutarische Grundlage sowie das Unterliegen mindestens einer eingeschränkten Revision. Daneben wurden weitere Flexibilisierungen bei den Kapitalvorschriften geschaffen, die Aktionärsrechte angepasst bzw. erweitert, zusätzliche bzw. spezifischere Pflichten des Verwaltungsrats eingeführt sowie die Bestimmungen des VegüV ins OR überführt.

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