16.07.2014

Partizipationsschein: Art. 656a ff. Obligationenrecht

In Bezug auf das Partizipationskapital, den Partizipationsschein und den Partizipanten kommen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, die Bestimmungen über das Aktienkapital, die Aktie und den Aktionär zur Anwendung. Finden Sie hierunter ein kurzes Merkblatt zum Partizipationsschein.

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Partizipationsschein

Abgrenzung zum Genussschein
Im Unterschied zum Genussschein wird der Partizipationsschein wie die Aktie öffentlich zur Zeichnung ausgegeben. Er hat einen Nennwert und bildet Teil des Partizipationskapitals.

Abgrenzung zur Aktie
Der Partizipant leistet eine Einlage und erhält dieselben Vermögensrechte wie der Aktionär, aber kein Stimmrecht und nur beschränkte Schutzrechte. Der Partizipationsschein kommt der Aktie weitgehend nahe und kann daher als "stimmrechtslose Aktie" bezeichnet werden.

Vermögens- und weitere Rechte des Partizipanten

  • Die Vermögensrechte des Partizipanten sind vom Grundsatz der dauernden vermögensrechtlichen Gleichstellung mit den Aktionären sowie des Schlechterstellungsverbots beherrscht. Bestehen mehrere Kategorien von Aktien, so müssen die Partizipationsscheine zumindest der Kategorie gleichgestellt sein, die am wenigsten bevorzugt ist (Art. 656f OR), ansonsten Vorzugsaktien nicht mehr möglich wären.
  • Obwohl das Gesetz kein Stimmrecht vorsieht, können die Statuten freiwillig dem Partizipanten die damit zusammenhängenden Rechte auf Einberufung einer GV, Teilnahme, Auskunft und Einsicht sowie auf Antragstellung einräumen (Art. 656c OR).
  • Eine statutarische Grundlage ist ebenfalls notwendig, wenn die Gesellschaft den Partizipanten einen Vertreter im Verwaltungsrat ermöglichen will (Art. 656c OR)
  • Dem Partizipanten steht von Gesetzes wegen das Recht zu, der Generalversammlung schriftlich ein Begehren um Auskunft oder Einsicht oder um Einleitung einer Sonderprüfung zu unterbreiten (Art. 656c Abs. 3 OR).
  • Zwingend sind
    • die Rechte des Partizipanten auf Bekanntgabe der Einberufung einer Generalversammlung (inkl. Traktanden und Anträge),
    • das Recht auf Orientierung über die Generalversammlungsbeschlüsse (Auflage zur Einsicht) sowie
    • alle Rechte, die auch dem Aktionär zustehen wie z.B. Verantwortlichkeitsklage, Anfechtungsklage, Sonderprüfung, Auflösungsklage usw. (Art. 656c OR).

Rechtliche Ausgestaltung als Wertpapier
Ein Partizipationsschein ist ein Wertpapier und lautet fast immer auf den Inhaber. Namenpartizipationsscheine, selbst teilliberierte, sind denkbar, in der Praxis aber kaum anzutreffen.

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