14.07.2014

Kapitalerhöhung: Durchführung und Handelsregistereintrag

Bei einer GmbH besteht die Möglichkeit, das anlässlich der Gründung liberierte Stammkapital später zu erhöhen. Zweck einer Kapitalerhöhung ist insbesondere die Beschaffung von neuem Eigenkapital. Das Verfahren der Kapitalerhöhung ist zweistufig ausgestaltet. Die Kapitalerhöhung muss von der Gesellschafterversammlung beschlossen (Art. 781 Abs. 1 OR) und von der Geschäftsführung vollzogen werden (Art. 781 Abs. 1 OR).

Von: Michael Rutz   Drucken Teilen  

Lic. iur. Michael Rutz, Rechtsanwalt

Michael Rutz studierte an der HSG und erwarb im Jahr 2004 das Anwaltspatent. Er befasst sich vorzugsweise mit Gesellschaftsrecht, Steuer- und Abgaberecht, Bau- und Planungsrecht, bäuerlichem Bodenrecht sowie Vertragsrecht. Als Notar beurkundet er gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten, sowie Ehe- und Erbverträge und öffentliche letztwillige Verfügungen.

Kapitalerhöhung

Die gesetzlichen Grundlagen zum Kapitalerhöhungsverfahren finden sich in Art. 781 OR sowie in Art. 74 – 76 HRegV. Im Wesentlichen finden die Gründungsvorschriften der GmbH (Art. 781 Abs. 3 OR) sowie die Bestimmungen des Aktienrechts zur Kapitalerhöhung Anwendung (Art. 781 Abs. 5 OR).

Die Vorschriften des Aktienrechts über die ordentliche Kapitalerhöhung sind anwendbar für:

  • die Form und den Inhalt des Beschlusses der Gesellschafterversammlung;
  • das Bezugsrecht der Gesellschafter;
  • die Erhöhung des Stammkapitals aus Eigenkapital;
  • den Kapitalerhöhungsbericht und die Prüfungsbestätigung;
  • die Statutenänderung und die Feststellungen der Geschäftsführer;
  • die Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals ins Handelsregister und die Nichtigkeit vorher ausgegebener Urkunden.

Hinweis
Bei der GmbH ist im Gegensatz zur Aktiengesellschaft lediglich eine ordentliche Kapitalerhöhung vorgesehen. Die genehmigte und die bedingte Kapitalerhöhung sind bei einer GmbH nicht möglich.

Durchführung der Kapitalerhöhung durch die Geschäftsführung

Im Feststellungsbeschluss haben die Geschäftsführer festzuhalten, dass die Kapitalerhöhung gültig zustande gekommen ist und die Geschäftsführer die Kapitalerhöhung entsprechend dem Inhalt des Erhöhungsbeschluss der Gesellschafterversammlung durchgeführt haben. Nach dem Feststellungsbeschluss haben die Geschäftsführer sodann die Statuten an das neue Kapital anzupassen. Einzufügen sind zudem allfällige qualifizierte Tatbestände, insbesondere Statutenbestimmungen zu den Sacheinlagen oder Sachübernahmen (Art. 777c i.V.m. Art. 628 OR). Die Kompetenz der Geschäftsführer zur Statutenänderung nach Art. 781 Abs. 5 Ziff. 5 i.V.m. Art. 652g Abs. 1 OR steht in Widerspruch zur unübertragbaren Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Änderung der Statuten (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Daher bezieht sich die Kompetenz der Geschäftsführer ausschliesslich auf die von der Gesellschafterversammlung im Kapitalerhöhungsbeschluss beschlossenen Modalitäten der Kapitalerhöhung, nicht aber auf autonome Änderungen der Statuten (BSK OR II-Isler/Zinder, N 52 zu Art. 781).

Hinweis
Der Beschluss der Geschäftsführer betreffend Kapitalerhöhung muss öffentlich beurkundet werden (Art. 781 Abs. 5 Ziff. 5 i.V.m. Art. 652g Abs. 2 OR und Art. 75 Abs. 2 HRegV.

Die öffentliche Urkunde über die Feststellungen der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und über die Statutenänderung muss Art. 75 Abs. 2 HRegV festhalten, dass:

  • sämtliche Stammanteile gültig gezeichnet sind;
  • die Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen;
  • die Einlagen entsprechend den Anforderungen des Gesetzes, der Statuten und des Gesellschafterversammlungsbeschlusses geleistet wurden;
  • die Zeichnerinnen und Zeichner allfällige statutarische Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten, Konkurrenzverbote, Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufrechte sowie Konventionalstrafen übernehmen;
  • die Belege der Urkundsperson und den Geschäftsführern vorgelegen haben. Die Belege sind einzeln aufzuführen.

Eintragung ins Handelsregister

Hinweis
Eine Erhöhung des Stammkapitals muss innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung durch die Geschäftsführung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden. Anmeldungen, die nach dieser Frist eingereicht werden, werden abgewiesen.

Die Anmeldung muss von zwei Mitgliedern der Geschäftsführung oder von einem Mitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung unterzeichnet werden (Art. 17 Abs. 1 lit. c HRegV). Mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung sind dem Registerführer die folgenden Belege einzureichen:

  • die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Gesellschafterversammlung;
  • die öffentliche Urkunde über die Feststellungen der Geschäftsführer und über die Statutenänderung;
  • die angepassten Statuten;
  • der von einer zeichnungsberechtigten Geschäftsführerin oder einem zeichnungsberechtigten Geschäftsführer unterzeichnete Kapitalerhöhungsbericht;
  • bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welchem Bankinstitut die Einlagen hinterlegt sind, sofern das Bankinstitut in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;
  • die Erklärung der Personen, die die Eintragung anmelden, dass keine anderen Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen, als die in den Belegen genannten.

Bestehen Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile oder wird die Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Eigenkapital liberiert, so müssen zusätzlich folgende Belege eingereicht werden:

  • die Sacheinlageverträge mit den erforderlichen Beilagen;
  • soweit sie bereits vorliegen: die Sachübernahmeverträge mit den erforderlichen Beilagen;
  • die vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors;
  • bei einer Liberierung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital: die genehmigte Jahresrechnung oder der Zwischenabschluss sowie der Revisionsbericht einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors.

Bei einer Erhöhung des Stammkapitals müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

  • das Datum der Änderung der Statuten;
  • der Betrag des Stammkapitals nach der Kapitalerhöhung;
  • Anzahl und Nennwert der Stammanteile nach der Kapitalerhöhung;
  • die Änderungen im Bestand der Gesellschafter;
  • gegebenenfalls die Stimmrechtsstammanteile;
  • im Fall von Vorzugsstammanteilen: die damit verbundenen Vorrechte;
  • bei Nachschusspflichten: ein Verweis auf die nähere Umschreibung in den Statuten;
  • bei statutarischen Nebenleistungspflichten unter Einschluss statutarischer Vorhand-Vorkaufs- und Kaufsrechte: ein Verweis auf die nähere Umschreibung in den Statuten;
  • bei einer vom Gesetz abweichenden Regelung der Zustimmungserfordernisse für die Übertragung der Stammanteile: ein Verweis auf die nähere Umschreibung in den Statuten;
  • falls die Erhöhung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital erfolgt ist: ein Hinweis darauf.

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