21.06.2016

Nachlassvertrag: Alles zum privatrechtlichen Forderungsverzicht zwischen Gläubiger und Schuldner

Ein Ausweg aus finanziellen Schwierigkeiten von Unternehmen kann eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner sein, wonach der Gläubiger auf einen Teil seiner Forderung verzichtet, um dem Schuldner zu ermöglichen seine Geschäfte weiterzuführen. Der Schuldenerlass eines einzelnen Gläubigers löst aber in der Regel das Problem des Schuldners nicht. Es bedarf vielmehr des Entgegenkommens aller Gläubiger. Eine solche Vereinbarung zwischen Schuldner und allen Gläubigern wird als Nachlassvertrag bezeichnet.

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Nachlassvertrag

Gesetzesartikel

Der Nachlassvertrag wird im Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in den Artikeln 293 ff. geregelt.

Arten von Nachlassverträgen

Je nachdem, ob ein Nachlassvertrag unter Mitwirkung eines Gerichts zustande kommt oder nicht, spricht man von einem gerichtlichen oder eben einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag.

Aussergerichtlicher Nachlassvertrag

Beim aussergerichtlichen Nachlassvertrag handelt es sich um eine rein privatrechtliche Vereinbarung des Schuldners mit seinen Gläubigern, mit der die Gläubiger in der Regel auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Der Inhalt der Vereinbarung kann durch die Parteien bestimmt werden. Gewähr für die gleiche Behandlung der Gläubiger besteht nicht. Inhaltlich kann dasselbe wie bei einem gerichtlichen Vertrag vereinbart werden:

  • Stundung der Forderung;
  • Dividende mit Restschulderlass;
  • Dividende mit Nachforderungsrecht.

Der aussergerichtliche Nachlassvertrag bindet selbstverständlich nur diejenigen Gläubiger, die dem Vertrag zugestimmt haben. Macht also ein Gläubiger seine Zustimmung von derjenigen der übrigen Gläubiger abhängig, so kommt der Vertrag nur bei einstimmiger Genehmigung aller Gläubiger zustande. Um allfälligen zeitlichen Druck zu mildern, kann der nicht konkursfähige Schuldner, beim Nachlassrichter die Durchführung einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung beantragen, eine überschuldete Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft um Konkursaufschub (Art. 754a OR) nachsuchen. Mit einem solchen Stundungsverfahren wird die aussergerichtliche Regelung der Schuldverhältnisse angestrebt.

Gerichtlicher Nachlassvertrag

Mit dem gerichtlichen Nachlassvertrag vereinbart der Schuldner mit einer bestimmten Mehrheit seiner Gläubiger unter gerichtlicher Mitwirkung und Aufsicht die verbindliche Tilgung seiner Schulden. Der Vertrag verlangt das Zusammenwirken des Schuldners, der Gläubigermehrheit und staatlicher Organe. Der Nachlassvertrag ersetzt in der Regel die Zwangsvollstreckung. Unterschieden werden drei Arten von Nachlassverträgen:

  • Stundungsvergleich: In diesem Fall bietet der Schuldner den Gläubigern die vollständige Tilgung der Forderung an, wenn ihm dafür eine Stundung gewährt wird.
  • Prozent- oder Dividendenvergleich: Ziel eines solchen Vertrages bildet die Vereinbarung, wonach nur ein Teil der Forderung bezahlt werden muss unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger. Der Rest der Forderung wird erlassen.
  • Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung: Mit einem solchen Vertrag wird den Gläubigern das Vermögen des Schuldners zu Verfügung gestellt. Die Gläubiger sollen daraus befriedigt werden. Ziel dieses Vertrages ist die wirtschaftliche Liquidation des Vermögens.

Das Nachlassverfahren

Das Nachlassverfahren gliedert sich in drei Verfahrensphasen:

  1. Bewilligungsverfahren (Bewilligung der Nachlassstundung);
  2. Zustimmungsverfahren (Zustimmung der Gläubiger);
  3. gerichtliche Bestätigung.

Bewilligungsverfahren

Ein Schuldner, der mit seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag abschliessen will, muss dem Nachlassrichter ein begründetes Gesuch dazu stellen und gleichzeitig einen Entwurf eines Nachlassvertrages einreichen. Dem Gesuch ebenfalls beizulegen sind eine Bilanz und sämtliche Unterlagen, aus denen die Einkommens-, Vermögens- und Ertragslage ersichtlich sind. Buchführungspflichtige haben noch ein Verzeichnis ihrer Geschäftsbücher anzufügen. Gestützt auf Art. 173a SchKG kann der zuständige Konkursrichter bei der Prüfung eines Konkursbegehrens seinen Entscheid aussetzen und die Akten dem für die Nachlassstundung zuständigen Richter überweisen. Zu diesem Vorgehen kommt es von Amtes wegen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im vorliegenden Fall ein Nachlassvertrag abgeschlossen werden könnte. Auch jeder Gläubiger, der ein Konkursbegehren stellen kann, ist befugt, beim Nachlassrichter, ebenfalls mit einem begründeten Gesuch, die Eröffnung des Nachlassverfahrens zu verlangen.

Zuständigkeit

Für die Behandlung des Nachlassbegehrens ist das am ordentlichen Betreibungsort zuständige Gericht verantwortlich. Die Kantone können ein unteres und ein oberes Nachlassgericht vorsehen.

Vorsorgliche Massnahmen

Nach Eingang des Gesuches um Nachlassstundung oder nach Aussetzung der Konkurserkenntnis von Amtes wegen, trifft der Nachlassrichter unverzüglich die zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens notwendigen Anordnungen. In begründeten Fällen kann er die Nachlassstundung für höchstens zwei Monate provisorisch bewilligen, einen provisorischen Sachwalter ernennen und diesen mit der Prüfung der Vermögenslage und der Aussicht auf eine Sanierung beauftragen. Die provisorische Stundung wird geprüft und evtl. im Grundbuch angemerkt.

Entscheid des Nachlassgerichtes

Der Nachlassrichter prüft die Voraussetzung der Nachlassstundung von Amtes wegen. Schuldner und Gläubiger sind zu einer Verhandlung vorzuladen. Allenfalls können weitere Gläubiger angehört und Unterlagen beigezogen werden. Sobald er im Besitz der erforderlichen Unterlagen ist, bewilligt er die Nachlassstundung oder weist das Gesuch ab. Für den Entscheid massgebend ist vor allem die Beantwortung der Frage, ob mit dem Zustandekommen eines Nachlassvertrages gerechnet werden kann oder nicht. Entscheidend ist demzufolge die Ertrags-, Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners. Selbstverständlich wird auch ein allfälliger Versuch, Arbeitsplätze zu erhalten, berücksichtigt.

Rechtsmittel

In Kantonen, in deren Rechtsordnung ein oberes Nachlassgericht vorgesehen ist, können der Schuldner und der gesuchstellende Gläubiger den Entscheid binnen 10 Tagen nach der Eröffnung an das obere Gericht weiterziehen.

Nachlassstundung

Besteht Aussicht auf einen Nachlassvertrag, so gewährt der Nachlassrichter dem Schuldner die Nachlassstundung für vier bis sechs Monate und ernennt einen oder mehrere Sachwalter. Die Dauer der provisorisch gewährten Stundung wird nicht angerechnet.

Der Sachwalter

Als Sachwalter kommen üblicherweise Treuhänder, Anwälte oder juristische Personen in Betracht. Als Vollstreckungsorgan kommt ihnen eine öffentlich-rechtliche Stellung, ähnlich derjenigen ausseramtlicher Konkursverwaltungen, zu. Sie unterstehen deshalb der Protokollpflicht, der Ausstandspflicht, dem Selbstkontrahierungsverbot, der Disziplinaraufsicht der Aufsichtsbehörde. Verfügungen können mit Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsstelle angefochten werden. Die amtliche Funktion des Sachwalters wird in der Regel mit der Genehmigung des Nachlassvertrages beendet. Dem Sachwalter kommen von Gesetzes wegen die folgenden Aufgaben zu:

  • Überwachung der Handlungen des Schuldners;
  • Erfüllen der Aufgaben gemäss Art. 298-302 SchKG, Vorbereitung und Leitung des Zustimmungsverfahrens, Erstellen des Inventars, Verhandlung mit den Gläubigem, Vorbereiten und Leiten der Gläubigerversammlung, Ausarbeiten des Nachlassvertrages, Berichterstattung an die Gläubiger;
  • Erstattung von Zwischenberichten auf Anordnung des Nachlassrichters und Orientierung der Gläubiger über Verlauf der Stundung;
  • Instruktion des Bestätigungsverfahrens durch Berichterstattung an das Nachlassgericht mit der Empfehlung zur Bestätigung oder Verwerfung des Nachlassvertrages;
  • Anzeigepflicht bei unzulässigem oder weisungswidrigem Verhalten des Schuldners.

Der Nachlassrichter setzt die Entschädigung des Sachwalters pauschal fest.

Die Wirkung der Stundung

Dem Schuldner wird die Stundung gewährt, damit er Zeit erhält, mit seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag auszuhandeln und deren Zustimmung einzuholen. Die Bewilligung der Nachlassstundung wird öffentlich bekannt gemacht. Die Wirkung der Stundung tritt jedoch mit deren Bewilligung durch den Nachlassrichter ein, nicht erst mit der Publikation. Gemäss Art. 295 SchKG wird die Stundung zunächst für 4 bis 6 Monate gewährt; sie kann auf Antrag des Sachwalters insgesamt auf 12 Monate verlängert werden. Bei komplexen Fällen kann die Stundung bis auf 2 Jahre verlängert werden, in diesem Fall sind aber die Gläubiger vorher anzuhören.

Betreibungsverbot

Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still. Früher vollzogene Pfändungen bleiben allerdings wirksam. Gestützt auf Art. 199 Abs. 2 SchKG kann zum Beispiel gepfändetes Bargeld verteilt werden. Gemäss Art. 297 Abs. 2 SchKG sind allerdings gewisse Betreibungen trotz der gewährten Stundung zulässig, so zum Beispiel für Lohn- und Unterhaltsforderungen. Weiter ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen möglich. Mit der Bewilligung der Stundung hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf für alle nicht pfandgesicherten Forderungen auf, sofern der Nachlassvertrag nicht etwas anderes bestimmt.

Verfügungsbefugnis des Schuldners

Der Schuldner kann, unter Aufsicht des Sachwalters, seine Geschäftstätigkeit grundsätzlich fortsetzen. Der Schuldner darf die dadurch bedingten Verträge selber abschliessen und vollziehen. Ohne Ermächtigung des Nachlassrichters können aber während der Stundung nicht mehr in rechtsgültiger Weise Teile des Anlagevermögens (v.a. Grundstücke) veräussert oder belastet werden, Pfänder bestellt, Bürgschaften eingegangen oder unentgeltliche Verfügungen getroffen werden. Über die gesetzlich verbotenen Geschäfte kann der Nachlassrichter anordnen, dass gewisse Handlungen rechtsgültig nur unter Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen werden können, oder den Sachwalter ermächtigen, die Geschäftsführung anstelle des Schuldners zu übernehmen. Die während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten verpflichten in einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung oder in einem nachfolgenden Konkurs die Masse, das heisst sie dürfen vorab und voll bezahlt werden. So kann erreicht werden, dass der Schuldner überhaupt Geschäftspartner findet, die sich trotz der Nachlassstundung mit ihm einlassen wollen. Handelt der Schuldner dieser Bestimmung oder den Weisungen des Sachwalters zuwider, so kann der Nachlassrichter auf Anzeige des Sachwalters dem Schuldner die Verfügungsbefugnis entziehen oder die Stundung widerrufen.

Widerruf der Stundung

Die Stundung kann auf Antrag des Sachwalters vorzeitig widerrufen werden, wenn dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlich ist, oder wenn der Nachlassvertrag offensichtlich nicht abgeschlossen werden kann. Schuldner und Gläubiger sind vor einem solchen Entscheid anzuhören.

Das Zustimmungsverfahren: Die Aufgaben des Sachwalters

Inventaraufnahme und Pfandschätzung

Der Sachwalter hat sofort nach seiner Ernennung ein Inventar über sämtliche Vermögensbestandteile des Schuldners aufzunehmen und schätzt sie. Pfandgesicherte Forderungen fallen nur zu dem Betrag in den Nachlassvertrag, der nach der Schätzung des Sachwalters ungedeckt ist. Damit kommt dieser Schätzung eine erhebliche Bedeutung zu. Die Beteiligten können daher binnen 10 Tagen beim Nachlassgericht gegen Kostenvorschuss eine neue, aber endgültige Schätzung verlangen.

Schuldenruf

Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung die Gläubiger auf, ihre Forderung binnen 20 Tagen einzugeben. Diese Bekanntmachung wird verbunden mit der Androhung, dass sie im Unterlassungsfall bei den Verhandlungen über den Nachlassvertrag nicht stimmberechtigt sind. Jedem bekannten Gläubiger stellt der Sachwalter ein Exemplar der Bekanntmachung durch nicht eingeschriebenen Brief zu. Aus den Geschäftsbüchern des Schuldners ersichtliche Forderungen gelten als angemeldet. Der Sachwalter holt in der Folge zu jeder angemeldeten Forderung eine Stellungnahme des Schuldners ein.

Einberufung der Gläubigerversammlung

Sobald ein Entwurf für einen Nachlassvertrag vorliegt, beruft der Sachwalter durch öffentliche Bekanntmachung eine Gläubigerversammlung ein. Diese enthält den Hinweis, dass die Akten während 20 Tagen vor der Versammlung eingesehen werden können. Jedem bekannten Gläubiger ist auch diese Publikation einzeln mitzuteilen.

Gläubigerversammlung

Die Gläubigerversammlung stellt im Nachlassverfahren eine informelle Zusammenkunft der Gläubiger dar; ihr kommen keine gesetzlichen Befugnisse zu. Gestützt auf Art. 305 SchKG nimmt jeder Gläubiger individuell zum Nachlassvertrag Stellung. Anlässlich der Versammlung informiert der Sachwalter über die Vermögens-, Ertrags- und Einkommenslage des Schuldners. Dieser ist ebenfalls anwesend und hat allenfalls weitere Auskünfte zu erteilen. Schliesslich wird den Gläubigern der Entwurf des Nachlassvertrags zur unterschriftlichen Genehmigung vorgelegt.

Annahme des Nachlassvertrags

Der Nachlassvertrag ist angenommen, wenn ihm bis zum Bestätigungsentscheid durch das Gericht die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrags der Forderungen vertreten, oder ein Viertel der Gläubiger, die mindestens drei Viertel des Gesamtbetrags der Forderungen vertreten, zugestimmt haben. Bei der Ermittlung des Ergebnisses werden gewisse Gläubiger nicht mitgerechnet, so etwa der Ehegatte des Schuldners, die Gläubiger pfandgesicherter Forderungen, soweit diese nach Schätzung des Sachwalters gedeckt sind. Gemäss Art. 305 Abs. 3 SchKG entscheidet der Nachlassrichter, inwiefern bedingte Forderungen und solche mit ungewisser Verfallzeit sowie bestrittene Forderungen mitzuzählen sind. Jeder Gläubiger genehmigt den Vertragsentwurf einzeln mit seiner Unterschrift. Die Zustimmung kann bis zum gerichtlichen Bestätigungsentscheid erteilt werden.

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