02.06.2017

Unternehmenssanierung: Punktuelle Verbesserung des geltenden Insolvenz- und Sanierungsrechts

Als Folge des Swissair-Groundings setzte das Bundesamt für Justiz eine Expertengruppe ein, um das Sanierungsrecht zu überarbeiten. Leitgedanke der Revision war es, Erleichterungen bei der Sanierung zu schaffen und die Mitwirkungsrechte der Gläubiger zu stärken. Die Autorin zeigt auf, welche Auswirkungen das revidierte Gesetz auf Unternehmen hat.

Von: Gloria Eschenbach   Drucken Teilen   Kommentieren  

Gloria Eschenbach

Gloria Eschenbach ist Partnerin in der Rechtsberatung bei OBT AG in Zürich. Ihre Beratungsschwerpunkte liegen im Gesellschafts- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Ausländerrecht, Informatikrecht und Erbrecht.

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Unternehmenssanierung

Provisorische Nachlassstundung

Auf Begehren des Schuldners oder eines Gläubigers beginnt das Nachlassverfahren neu mit der provisorischen Nachlassstundung. Diese gab es zwar schon vor der Gesetzesrevision, sie kam aber nur für maximal zwei Monate und in begründeten Fällen zur Anwendung. Alle Verfahren mit der provisorischen Nachlassstundung. Diese wird dem Schuldner nun einfacher und rascher als bisher bewilligt und muss nicht in allen Fällen publiziert werden. Der Entwurf eines Nachlassvertrages muss dem Gesuch um Stundung nicht mehr beigelegt werden, sondern es genügen ein provisorischer Sanierungsplan sowie eine Liquiditätsplanung.

Zunächst wird ein provisorischer Sachwalter eingesetzt. Dieser entwirft den Nachlassvertrag, sofern dies erforderlich ist, überwacht die Handlungen des Schuldners oder übernimmt auf Anordnung des Nachlassgerichts gleich selbst die Geschäftsführung. Besteht während der provisorischen Stundung die Aussicht auf Unternehmenssanierung oder den Abschluss eines Nachlassvertrages, so bewilligt das Nachlassgericht die definitive Stundung. Bereits während der Stundung kann vom Nachlassgericht ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden, der den Sachwalter beaufsichtigt und die Ermächtigung zu Geschäftsabschlüssen erteilt.

Mit der Bewilligung der provisorischen Stundung hört der Zinsenlauf für alle Forderungen, die nicht pfandgesichert sind, auf. Gelingt die Sanierung ohne Abschluss eines Nachlassvertrages, lebt der Zinsenlauf rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligung der Stundung wieder auf..

Konzernkonkurse mit Koordinationspflicht

Bei Konzernkonkursen wird neu eine Koordinationspflicht zwischen den beteiligten Zwangsvollstreckungsorganen, den Aufsichtsbehörden und Gerichten vorgeschrieben. Es soll eine einheitliche Zuständigkeit für alle Verfahren festgesetzt werden.

Vor Ablauf der provisorischen Stundung entscheidet das Nachlassgericht über die Bewilligung der definitiven Stundung. Deren Bewilligung muss publiziert werden. Wenn keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung des Nachlassvertrages besteht, wird von Amtes wegen der Konkurs eröffnet. Gelingt die Sanierung ohne Abschluss eines Nachlassvertrages, so lebt der Zinsenlauf rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligung der Stundung wieder auf.

Beim Nachlassvertrag ist es künftig nicht mehr notwendig, dass die Dividende auf sämtlichen Drittklasseforderungen sichergestellt ist. Ausserdem müssen nun nicht mehr nur die Gläubiger einen angemessenen Sanierungsbeitrag leisten, sondern auch die Gesellschafter. Neben der Barabfindung der Gläubiger ist es auch möglich, dass diese mit Gesellschaftsanteilen an der Schuldnerin oder mit Anteilen an einer gegründeten Auffanggesellschaft abgefunden werden.

Dauerschuldverhältnisse laufen weiter

Bislang galt bei Verträgen über Dauerschuldverhältnisse der Grundsatz pacta sunt servanda. Das heisst, sie liefen grundsätzlich auch im Konkurs oder während einer Nachlassstundung weiter. Die Frage, in welchem Umfang die Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen im Konkurs zugelassen sind, gab allerdings immer wieder Anlass zu Diskussionen. Im Rahmen der Nachlassstundung kann der Schuldner jetzt ein Dauerschuldverhältnis – Arbeitsverträge sind davon ausgenommen – mit Zustimmung des Sachwalters und gegen Entschädigung sogar auf jeden beliebigen Zeitpunkt hin ausserordentlich kündigen, sofern andernfalls der Sanierungszweck vereitelt werden würde. Inwiefern diese Regelung der ausserordentlichen Kündigung gegen volle Entschädigung das Nachlassverfahren tatsächlich erleichtert, wird sich erst in der Praxis zeigen. Die Bestimmung der vollen Entschädigung wird im Einzelfall noch viel zu diskutieren geben. Im Konkurs gibt es diese ausserordentliche Kündigungsmöglichkeit von Dauerschuldverhältnissen nicht.

Mehrwertsteuergesetz ohne Konkursprivileg

Das erst mit dem neuen Mehrwertsteuergesetz am 1. Januar 2010 eingeführte Konkursprivileg für Forderungen aus der Mehrwertsteuer wurde aufgehoben, da diese Bestimmung viele Sanierungen verunmöglicht oder erschwert hat. Neu zählen diese Forderungen wieder zur 3. anstatt 2. Klasse.

Neuregelung im Nachlassverfahren

Mit der sogenannten paulianischen Anfechtung können Geschäfte, die zum Nachteil eines oder mehrerer Gläubiger abgeschlossen wurden, nachträglich rückgängig gemacht werden. Um die paulianische Anfechtung im Nachlassverfahren zu erleichtern, wurde bei der Übertragung von Vermögenswerten des Schuldners an nahestehende Personen eine Beweislastumkehr eingeführt. Bei der Schenkungspauliana muss die begünstigte nahestehende Person nachweisen, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Bei der Absichtspauliana muss sie nachweisen, dass sie die Begünstigungsabsicht des Schuldners nicht kennt und auch nicht hätte erkennen müssen. Bislang musste der Gläubiger das Missverhältnis bzw. die Begünstigungsabsicht nachweisen. Allerdings können Rechtsgeschäfte, die vom Nachlassrichter oder Gläubigerausschuss genehmigt worden sind, nun explizit nicht mehr angefochten werden.

Neuerungen im Arbeitsrecht

Wird im Rahmen eines Konkurses oder eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung ein Betrieb übernommen, werden die Arbeitsverhältnisse neu nicht mehr automatisch auf den Erwerber übertragen. Der Erwerber entscheidet selbst, welche Arbeitsverhältnisse er übernehmen will. Auch die bisherige Solidarhaftung des Betriebsübernehmers für offene Arbeitnehmerforderungen entfällt.

Grosse Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitenden sind verpflichtet, einen Sozialplan aufzustellen, wenn sie innert 30 Tagen mehr als 30 Arbeitnehmern kündigen und sie keinen Nachlassvertrag abschliessen. Zu den grossen Unternehmen gehören nur gerade 0.2% aller Unternehmen. Diese beschäftigen allerdings 30% aller Arbeitnehmer in der Schweiz.

Gelingt es dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bzw. der Arbeitnehmervertretung nicht, eine Einigung zu erzielen, wird der Inhalt des Sozialplans durch ein Schiedsgericht festgelegt. Im Gesetz wurde der Minimalinhalt eines Sozialplanes nicht geregelt, es wurde einzig festgehalten, dass der Sozialplan den Fortbestand des Unternehmens nicht gefährden darf. Die Parteien sind in der Ausgestaltung deshalb frei. Es ist anzunehmen, dass über die Details des Sozialplanes in der Praxis noch viel diskutiert werden wird. Während eines Konkurs oder Nachlassverfahrens gibt es keine Pflicht für einen Sozialplan, um die Unternehmenssanierung nicht zu gefährden.

Fazit

Das neue Sanierungsrecht ermöglicht mit dem revidierten Nachlassverfahren und den weiteren Änderungen praxisorientierte Lösungen und damit auch die bessere Aussicht auf das „Überleben“ einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft.

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