11.07.2014

Rechtsgewährleistung: Die Gewährleistungspflichten bei Maschinen und Anlagen

Bei der selteneren Rechtsgewährleistung geht es nicht um Mängel, die in der Sache selbst begründet sind, sondern darum, dass der Käufer über das Kaufobjekt nicht wie ein Eigentümer verfügen kann, sodass ihm diese im Extremfall von einer Drittperson entzogen werden könnte.

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Rechtsgewährleistung setzt voraus, dass der Verkäufer die Kaufsache, wie vereinbart, an den Käufer übergeben hat. Doch dann tritt ein Dritter – bisher Unbeteiligter – auf, der behauptet, er hätte ein besseres Recht an der Kaufsache, und diese dem Käufer wegnimmt oder ihn im Gebrauch einschränkt. In dieser Situation hat der Verkäufer für den Verlust des Käufers einzustehen.

Praxis-Beispiel
D. hat bei einem Spaziergang im Wald seine Taschenuhr verloren. V., der dieselbe findet, verkauft sie dem K. weiter. Als D. ‹seine› Taschenuhr zufällig einmal bei K. entdeckt, fordert er diese von K. zurück. Nach Art. 193 OR könnte K. eine so genannte Streitverkündung gegen V. aussprechen, so dass dieser am Prozess teilnehmen kann und je nach Prozessordnung sogar den Käufer vertreten muss. Willigt V. nicht ein, kann K. dem V. rechtzeitig mitteilen, dass er entweder das Recht des Dritten anerkennen oder sich einem Schiedsgericht unterwerfen will. Letzteres kann K. auch dann, wenn er einen Prozess vermeiden will oder in einem Verfahren die Anerkennung der Rechte des Dritten oder ein Vergleich sinnvoll ist. Unter diesen Voraussetzungen ist V. aus der Rechtsgewährleistung haftbar. Kann K. allerdings beweisen, dass er zur Herausgabe der Sache rechtlich verpflichtet war, wird V. haftbar, auch bei Unterlassung von Streitverkündigung, Prozessführung und Anzeige an den Verkäufer im Sinne von Art. 194 OR.

Wird dem Käufer das Objekt vollständig entzogen, gilt der Kaufvertrag als aufgehoben. Wird dem Käufer nur ein Teil des gekauften Gegenstandes entzogen oder die Sache mit einer dinglichen Last beschwert, hat der Käufer nur das Recht auf Schadenersatz. Aufgehoben wird der Kaufvertrag in diesen Fällen nur, wenn der Käufer ihn gar nicht geschlossen hätte.

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