11.07.2014

Car Sharing: Mietvertrag oder Gemischter Vertrag?

Car Sharing (oder auch Autosharing) bedeutet, ein Auto zu teilen. Es ist unrationell, teuer und ausserdem wenig umweltfreundlich, wenn einzelne Personen ein Auto haben und dieses den grössten Teil des Tages nicht benutzt wird. Die Schweiz gilt als eines der Pionierländer im Bereich Car Sharing und es gibt verschiedene Angebote, manchmal auch kombiniert mit einen Abonnement des öffentlichen Verkehrs. Häufig wird Car Sharing genossenschaftlich oder von grösseren oder kleineren Vereinen organisiert. Lesen Sie hier mehr zum Vertrag.

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Carsharing

Den Vertrag über das Car Sharing kann man je nach Verhältnissen als Mietvertrag oder als gemischten Vertrag betrachten. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Ein Unternehmen vermietet Autos an die Kunden. Auch wenn dies als Car Sharing bezeichnet wird, würde trotzdem ein gewöhnlicher Mietvertrag vorliegen und die Haftung wäre entsprechend.
  • Einige Leute teilen sich ein Auto, das allen gemeinsam gehört. Dann liegt Miteigentum vor und die Bestimmungen von Art. 646 ZGB sind anzuwenden.
  • Das Car Sharing-Unternehmen ist ein Verein oder eine Genossenschaft. Dann können die Kunden allenfalls Vereinsmitglieder oder Genossenschafter werden. Bezüglich der Autos kann die betreffende juristische Person auch ihren Mitgliedern gegenüber als Vermieter auftreten. Oder es besteht nach Statuten ein Nutzungsrecht für die Autos für einen bestimmten Jahresbetrag. Auch dann würden allerdings die Autos dem Verein bzw. der Genossenschaft gehören. Auf diese wäre Vereinsrecht bzw. Genossenschaftsrecht anzuwenden.

Hinweis
Im Allgemeinen geschieht die Regelung von Car-Sharing primär via AGB.

Car Sharing im Internet (e-Car-Sharing)

Natürlich wird Vermittlung von Fahrzeugen auch im Internet angeboten, was als e-Car-Sharing bezeichnet wird. Mittels Datenbanken werden Fahrgäste und Fahrer in Kontakt gebracht und die Autos vermietet. Die Registrierung sollte gratis sein. Die Kunden lassen sich mit Benutzernamen und E-Mail-Adressen registrieren und können Anzeigen aufgeben. Für den Umgang mit den Daten gelten das Datenschutzgesetz und die Verordnung.

Beim Einsatz des Internets ist zu unterscheiden,

  • ob eine Webseite nur zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften bzw. Autoinhabern und Nutzern betrieben wird und der Nutzungsvertrag deren Sache ist,
  • oder ob der Vertrag direkt zwischen Kunden und Car Sharing-Unternehmen mittels Internet abgeschlossen wird.

Haftung des Car Sharing-Unternehmers

Dient eine Webseite nur zur Vermittlung, lässt sich die Haftungsregelung des Auftrages Art. 398 OR anwenden, und der Beauftragte haftet für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäftes. In diesem Fall gilt das für die Betreibung der Webseite. Eine weitergehende Haftung wird normalerweise von den Betreibern der Webseite abgelehnt. Es fragt sich allerdings, ob das in jedem Fall möglich ist. Denkbar wäre, dass ein Autobesitzer defekte oder nicht einwandfreie Autos zur Verfügung stellt und der Betreiber der Webseite es unterlässt, dem betreffenden Besitzer die Webseite zu sperren. In solchen Fällen würde der Webseitebetreiber wohl wegen Fahrlässigkeit oder sogar Grobfahrlässigkeit haften, was man nach Art. 100 OR bekanntlich nicht ausschliessen kann.

Praxis-Tipp
Zu empfehlen ist eine Klausel in den AGB, wonach der Zugang zur Webseite für fehlbare Kunden oder Vermieter sofort gesperrt wird.

Wird die Webseite zum Vertragsabschluss mit den Kunden und allenfalls mit den Autobesitzern benützt, bezieht sich die Haftung auf den Vertrag selber bzw. auf die Fahrzeuge. Vorschriften über die Sicherheitsanforderungen des Fahrzeuges gehören deshalb zum Standard eines Car Sharing-Unternehmens. Besonders wichtig ist das, wenn Kunden auch Fahrzeuge zur Benützung zur Verfügung stellen können.

Haftung des Kunden und Versicherungen

Wichtig ist, dass auch die Kunden bei der Benutzung der Fahrzeuge haftbar sind. Vor der Fahrt sollten die Kunden das Fahrzeug auf allfällige Schäden überprüfen und diese sofort melden, noch besser ein einwandfreies Fahrzeug verlangen. Normalerweise wird erwartet, dass die Kunden vor der Rückgabe Schmutz am Auto auf eigene Kosten entfernen. Selbstverständlich haben die Kunden sorgfältig zu fahren und die Verkehrsregeln zu befolgen. Sollte der Kunde eine Busse erhalten, kann diese allenfalls dem Car Sharing-Unternehmen belastet werden. Dieses verrechnet die Busse dem Kunden plus eine Bearbeitungsgebühr.

Zu prüfen ist, ob man als Kunde eines Car Sharing-Unternehmens für Schadenfälle versichert ist, wobei Haftpflicht-, Kasko- und Insassenversicherung bestehen sollten. Dabei kann ein relativ hoher Selbstbehalt bestehen. Allenfalls wird eine zusätzliche Haftungsreduktion für einen bestimmten Betrag angeboten, sodass man den Selbstbehalt verringern kann. Achtung: Familienmitglieder oder Partner müssen die Selbstbehaltreduktion möglicherweise separat abschliessen, wofür allenfalls eine Prämienreduktion offeriert wird. Auch wenn eine Privathaftpflichtversicherung für Kunden nicht verlangt wird, ist eine solche doch vorteilhaft.

Wer darf das Car Sharing-Auto benützen?

Im Prinzip muss man Kunde des Car Sharing-Unternehmens sein, um das Auto benützen zu dürfen. Es ist nicht zu empfehlen, das Auto an Drittpersonen weiterzugeben. Allenfalls bietet das Unternehmen eine Vergünstigung für Familienmitglieder oder Personen im selben Haushalt an. Car Sharing wird auch für Unternehmen angeboten. Dann ist darauf zu achten, ob alle Mitarbeiter oder nur bestimmte das Auto benützen dürfen und ob man das Auto nur zu Geschäftsfahrten oder auch privat nutzen kann.

Fahrkosten

Die Fahrkosten können sich aus einem der Fahrzeug-Kategorie entsprechenden Kilometer- und Stundentarif zusammensetzen. Dabei sollten Kosten für Service, Reparaturen, Versicherung, Administration, Parkplatzmiete, Vignetten und Mehrwertsteuer inbegriffen sein. Das Benzin kann allenfalls extra verrechnet werden oder das Unternehmen kann verlangen, dass man den Tank wieder auffüllt.

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