28.07.2014

Vertrag Werbebanner: Eine Mischung aus Miet- und Werkvertrag

Viele Portale und Websites enthalten das Angebot, darauf Werbung zu platzieren, die so genannte Bannerwerbung. Diese Werbebanner sind dann mit dem Webauftritt des jeweiligen Anbieters verbunden. Manche Anbieter richten auch spezielle Websites für Firmeneinträge an, die dann beispielsweise nach Branchen geordnet werden. Verträge für Werbebanner im Internet sind juristisch schwierig einzuordnen.

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Vertrag Werbebanner

Von einigen Juristen wird der Vertrag für Werbebanner als Werkverträge eingeordnet. Die Begründung ist, dass sie analog seien zu Insertionsverträgen mit Zeitungen. Über diese Ansicht ist eine Diskussion notwendig! Ein Werkvertrag erfordert, dass etwas hergestellt wird. Das ist bei Zeitungsinseraten der Fall, die gesetzt und gedruckt werden. Ausserdem werden diese zu bestimmten Terminen publiziert und nicht ununterbrochen wie die Bannerwerbung. Wenn der Anbieter die Werbung für die Kunden selber gestalten würde, wäre das ein werkvertragliches Element.

Dass der Vertrag für Werbebanner auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen wird und das Banner normalerweise dauerhaft auf der Website des Anbieters bleibt, ist ein Element des Mietvertrages und spricht gegen die Einordnung unter Werkvertragsrecht. Natürlich handelt es sich auch nicht um einen Mietvertrag. Man kann den Vertrag für Werbebanner wie andere Verträge mit Servern und Internetdienstleistern als gemischten Vertrag bzw. Innominatkontrakt betrachten.

Achtung
Vorsicht vor Abzockerei

Die Einordnung als Werkvertrag ist auch aus einem anderen Grund problematisch. Es kommt vor, dass unseriöse Firmen Verträge mit überrissenen Gebühren abschliessen. Die Leistung besteht bei dem Werbebanner darin, dass der Dienstleister das Inserat in seine Website einfügt. Das erfordert keineswegs so viel Aufwand, dass Gebühren von über tausend Franken jährlich gerechtfertigt sind, während andere Firmen die Möglichkeit zu Werbebanner für 100 Franken pro Jahr anbieten. Deswegen stellt sich die Frage, ob übertrieben hohe Beiträge gegen Treu und Glauben verstossen.

Besonders stossend ist es, wenn Anbieter Verträge mit übertriebenen Honoraren auf eine bestimmte Dauer abschliessen und sich bei der Auflösung auf Werkvertragsrecht berufen. Nach Art. 377 OR kann man zwar jederzeit von einem Werkvertrag zurücktreten. Dass man die bereits geleistete Arbeit zu bezahlen hat, ist natürlich in Ordnung. Die Problematik ist, dass man nach Art. 377 OR den Unternehmer schadlos halten, d.h. ihm den entgangenen Gewinn vergüten muss. Dabei kann man bezweifeln, dass überhaupt ein solcher entsteht, wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt. Auf einer Website entsteht nicht wie bei einer Zeitung ein leerer Platz, der aufgefüllt werden muss, wenn ein Kunde das Inserat zurückzieht. Und jeder neue Kunde kompensiert den Verlust.

So muss man in solchen Fällen auf elementare juristische Grundsätze zurückgreifen, um eine befriedigende Lösung zu finden. Ein einseitiges Rücktrittsrecht gibt es auch nach dem allgemeinen Teil des OR nicht, höchstens die Aufhebung des Vertrages durch Übereinkunft. Eine andere Möglichkeit wäre, Auftragsrecht anzuwenden. Nach Art. 404 OR kann ein Auftrag jederzeit widerrufen werden, und nur die tatsächlichen Leistungen sind zu vergüten.

Wenn man aber den Vertrag für Werbebanner als gemischten Vertrag betrachtet, muss man auf den Rechtsmissbrauch nach Art. 2 ZGB zurückgreifen, wenn der Anbieter beim Rücktritt vom Vertrag übermässig hohe Beträge fordert. Ein Argument ist, dass man nach Treu und Glauben keinesfalls Beträge von mehreren tausend Franken abzocken kann, ohne etwas zu leisten.  

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