09.10.2019

Pflicht Mietvertrag: Die Aufgaben von Vermieter und Mieter im Mietvertrag

Der Vermieter hat die Pflicht, dem Mieter f├╝r die Dauer des Mietvertrages den Gebrauch an einer Mietsache zu ├╝berlassen bzw. zu verschaffen. Der Mieter die Pflicht, dem Vermieter hiergegen Entgelt zu leisten. Lesen Sie hier mehr zu den vertraglichen Pflichten der Parteien und den Folgen der Nichterf├╝llung.

Teilen Drucken

Pflicht Mietvertrag

HINWEIS: Dies ist ein kostenloser Auszug aus ┬źImmobilientreuhand Praxis┬╗. Sie m├Âchten Immobilien effizient verwalten, bewirtschaften und vermarkten? Jetzt die Branchenl├Âsung f├╝r die professionelle Immobilienbewirtschaftung abonnieren und unverbindlich testen.

Pflicht Mietvertrag: Vermieter

Erfolgt die ├ťbergabe der Mietsache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, so steht dem Mieter gem├Ąss Art. 258 Abs. 1 OR ausser im Fall von Unm├Âglichkeit ein Vorgehen nach den allgemeinen Verzugsregeln, Art. 107 ff. OR offen. Wurde kein ├ťbergabetermin vereinbart, so hat der Mieter den Vermieter gem├Ąss Art. 102 Abs. 1 OR mangels eines Verfalltagsgesch├Ąftes aber vorerst in Verzug zu setzen. Unter Art. 256 Abs. 1 OR wird allgemein verstanden, dass die Mietsache dem Mietvertrag entsprechend keinerlei M├Ąngel aufweisen darf, d.h. einerseits, dass sie alle vom Vermieter zugesicherten Eigenschaften aufweist und, andererseits, dass sie f├╝r diejenigen Zwecke taugt, f├╝r welche sie zur Vermietung angeboten und schliesslich gemietet worden ist.

Bevor im Einzelnen auf die M├Ąngelrechte des Mieters einzugehen ist, soll vorab der sachliche Umfang der Pflicht aus dem Mietvertrag f├╝r den Vermieter charakterisiert werden, die im Gesetz als ├ťberlassung der Mietsache ÔÇ╣in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen ZustandÔÇ║ umschrieben wird. Damit wird der Zustand charakterisiert, in dem der Vermieter die Mietsache zum Gebrauch zu ├╝bergeben und zu erhalten hat und der mit tauglich gekennzeichnet wird, wobei nicht irgendeine Tauglichkeit vorausgesetzt wird, sondern die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch. Zu welchem Gebrauch eine Sache gemietet wurde, h├Ąngt in erster Linie von der Vereinbarung der Parteien ab, wobei diese Vereinbarung des (vorausgesetzten, vertragsgem├Ąssen) Gebrauchs der Mietsache ausdr├╝cklich oder stillschweigend erfolgen kann. Unvollst├Ąndige Vereinbarungen sind nach den Regeln der Vertragserg├Ąnzung zu vervollst├Ąndigen, wobei in massgeblicher Weise auf den ├╝blichen Gebrauch abgestellt werden kann.

Der ÔÇ╣vorausgesetzteÔÇ║ Gebrauch bestimmt die Tauglichkeit der Mietsache, wobei sich die Tauglichkeit an einem objektiven Massstab ausrichtet. Der Zustand der Mietsache hat dem zu entsprechen, was ein Mieter unter den konkreten Umst├Ąnden, unter Ber├╝cksichtigung des Inhaltes des Mietvertrages, vern├╝nftigerweise erwarten darf. In beschr├Ąnktem Sinne gilt weiterhin der Grundsatz ÔÇ╣so gemietet wie gesehenÔÇ║. Hat der Mieter die Mietsache ├╝bernommen, ohne eine Beeintr├Ąchtigung in der Gebrauchstauglichkeit geltend zu machen, so kann daraus geschlossen werden, sie entspreche dem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand, so dass bei Abweichung des vereinbarten vom ├╝bernommenen Zustandes ohne Beschwerden anzunehmen ist, der Mieter habe Ver├Ąnderungen des vereinbarten Gebrauches zugestimmt.

Vern├╝nftige Erwartungen bez├╝glich des allgemeinen Ausbaustandards eines Hauses, einer Wohnung oder eines Zimmers unter dem Gesichtspunkt des Alters und/oder des vereinbarten Zustandes sind im Auge zu behalten: Bez├╝glich Schall- oder W├Ąrmeisolation kann bei einem Altbau nicht dasselbe erwartet werden wie bei einem Neubau. Wo Doppelverglasungen vorhanden sind, kann nicht eine Isolationsverglasung erwartet werden; wo eine Holzheizung gegeben ist, kann nicht eine Gas- oder ├ľlheizung erwartet werden; wo ein einfaches Bett, ein einfacher Tisch mit St├╝hlen, ein ÔÇ╣alterÔÇ║ Schrank und ein einfacher Teppich M├Âblierung bilden, kann nicht ein Spannteppich usw. erwartet werden, wohl aber, dass der Teppich gereinigt ist und, dass das Bett h├Ąlt, der Schrank problemlos ge├Âffnet werden kann und weder beim Tisch noch beim Stuhl ein Bein fehlt usw.

In jedem Fall darf erwartet werden, dass die W├Ąnde und das Dach des Hauses dicht sind und dass der vereinbarte oder ├╝bliche Gebrauch der Mietsache nicht mit Gefahren f├╝r Leib und Leben des Benutzers verbunden ist. Bei Wohnungen, H├Ąusern und Zimmern darf der Mieter sodann generell die Funktionst├╝chtigkeit der vermieterseits zur Verf├╝gung bzw. zur Mitben├╝tzung gestellten Einrichtungen erwarten, wie Heizung, Waschmaschine, Geschirrsp├╝ler, K├╝hlschrank, Herd und Backofen, Dusche, Bad und WC, Lift, Sonnerie und Gegensprechanlage, TV-Antenne sowie den unbehinderten Zugang zu Gemeinschaftsr├Ąumen. ├ťberdies darf er in einem Miethaus erwarten, dass eine Treppenhausbeleuchtung vorhanden ist, die funktioniert.

├ästhetische Gesichtspunkte verm├Âgen nur dann eine Rolle zu spielen, wenn es f├╝r den ÔÇ╣vorausgesetzten GebrauchÔÇ║ der Mietsache auf deren Sch├Ânheit ankommt, was namentlich bei Objekten mit Luxuscharakter und bei Repr├Ąsentationsr├Ąumen der Fall ist.

Pflicht Mietvertrag: Mieter

Mieterseits kann die Pflicht aus dem Mietvertrag grob in folgende Themen eingeteilt werden:

  • Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten
  • Rechtsfolgen bei Verzug mit der Mietzinszahlung
  • Pflicht zur Sicherheitsleistung
  • Pflicht zur Sorgfalt, Meldung und Duldung Pflicht zur Beseitigung kleinerer M├Ąngel

Pflicht zur Bezahlung der Mietzinsen

Eine Pflicht aus dem Mietvertrag ist es, den Mietzins zu bezahlen, wobei das Gesetz in Art. 257 OR eine Definition enth├Ąlt: Der Mietzins ist das Entgelt, das der Mieter dem Vermieter f├╝r die ├ťberlassung der Sache schuldet.

Keine Pflicht zur Einhaltung von Koppelungsgesch├Ąften
Ein Koppelungsgesch├Ąft, das im Zusammenhang mit der Miete von Wohn- oder Gesch├Ąftsr├Ąumen steht, ist nichtig, wenn der Abschluss oder die Weiterf├╝hrung des Mietvertrages davon abh├Ąngig gemacht wird und der Mieter dabei gegen├╝ber dem Vermieter oder einem Dritten eine Verpflichtung ├╝bernimmt, die nicht unmittelbar mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenh├Ąngt. Die Voraussetzungen der Nichtigkeit, welche kumulativ erf├╝llt sein m├╝ssen, k├Ânnen wie folgt skizziert werden:

  • Die Verkn├╝pfung (Koppelung vom Mietvertrag und mietfremden Gesch├Ąft) durch eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter;
  • beim gekoppelten (mietfremden) Gesch├Ąft muss es sich um ein Gesch├Ąft handeln, welches inhaltlich nicht unmittelbar mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenh├Ąngt;
  • die Koppelung mit dem mietfremden Gesch├Ąft wird durch den Vermieter oder einen Dritten nur conditio sine qua non f├╝r den Bestand des Mietverh├Ąltnisses (Abschluss des Mietvertrages oder Weitergeltung des Mietverh├Ąltnisses) sowie
  • die Koppelung muss missbr├Ąuchlich erscheinen, sei es, weil der Vermieter oder ein Dritter sie aus sachfremden Gr├╝nden gewollt hat, sei es aus anderen Gr├╝nden. Unzul├Ąssig ist damit insbesondere die Pflicht des Mieters, zu Gunsten des Vermieters eine Vollmacht ├╝ber sein Konto abzugeben, ferner die Verpflichtung des Mieters, Schulden des Vermieters wie Hypothekarschulden zu ├╝bernehmen oder die Pflicht des Mieters, die Mietsache zu kaufen oder ein Handgeld zu bezahlen.

Nebenkostenzahlungspflicht

Ersatz f├╝r Nebenkosten kann der Vermieter nur verlangen, wenn dies besonders vereinbart ist, wobei Nebenkosten das Entgelt f├╝r Leistungen des Vermieters oder eines Dritten sind, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenh├Ąngen. Hierzu geh├Âren nach Art. 257b OR namentlich Heizungs-, Warmwasser- und ├Ąhnliche Betriebskosten, sowie ├Âffentliche Abgaben, wobei der Vermieter dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Belege gew├Ąhren muss. Die Modalit├Ąten, nach denen sich die Leistungen der Nebenkostenentsch├Ądigung durch den Mieter richtet, k├Ânnen die Parteien frei vereinbaren, wobei in der Regel Akontozahlungen, die Vereinbarung von Pauschalen und die Abrede der Direktbezahlung in der Praxis h├Ąufig anzutreffen sind, im Einzelnen kann eine der folgenden Pflichten im Mietvertrag abgemacht werden:

  • Die Direktzahlung wird regelm├Ąssig in jenen F├Ąllen vereinbart, in denen die Leistungen, welche die Nebenkosten im engeren Sinne verursachen, direkt von einem Dritten erbracht werden, namentlich bei allen Wasser- und Energiebez├╝gen.
  • Bei der Vereinbarung von Pauschalen wird die Entsch├Ądigung der Nebenkosten an den Vermieter auf Grund einer festen Summe f├╝r die gesamte Mietdauer oder f├╝r Mietperioden bezahlt, mit der Zahlung der Pauschale sind die Nebenkosten f├╝r die Zahlperiode abgegolten, unabh├Ąngig davon, ob sie tats├Ąchlich tiefer oder h├Âher zu liegen kommen.
  • Bei der Vereinbarung von Akontozahlungen wird die Entsch├Ądigung der Nebenkosten an den Vermieter in einer im Voraus festgelegten Rechnungsperiode in Raten oder als periodische Leistung erbracht, unter dem Vorbehalt der Abrechnung nach den tats├Ąchlichen Aufwendungen nach Ablauf der Rechnungsperiode, wobei den Vermieter bei dieser Art der Leistung der Nebenkostenentsch├Ądigung eine Pflicht zur Abrechnung trifft.

Der Mieter muss den Mietzins und allenfalls die Nebenkosten am Ende jedes Monats, sp├Ątestens aber am Ende der Mietzeit bezahlen, wenn kein anderer Zeitpunkt vereinbart oder orts├╝blich ist. Ist der Mieter nach der ├ťbernahme der Sache mit der Zahlung f├Ąlliger Mietzinse oder Nebenkosten im R├╝ckstand, so kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unben├╝tztem Ablauf der Frist das Mietverh├Ąltnis gek├╝ndigt werde, wobei diese Frist mindestens 10, bei Wohn- und Gesch├Ąftsr├Ąumen mindestens 30 Tage betr├Ągt. Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und Gesch├Ąftsr├Ąumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats k├╝ndigen. Vorausgesetzt ist zun├Ąchst einmal der Zahlungsr├╝ckstand. Ausgeblieben ist die Leistung am F├Ąlligkeitstag in jenen F├Ąllen, wenn sie ├╝berhaupt nicht oder bloss unvollst├Ąndig (Teilverzug) erbracht worden ist, wobei es auf den Umfang der ausgebliebenen Leistung nicht ankommt. Der Zahlungsr├╝ckstand kann allerdings nur dann einen Verzug begr├╝nden und, zur Anwendbarkeit von Art. 257d OR f├╝hren, wenn ihm ein pflichtwidriges Verhalten des Mieters zu Grunde liegt, wobei der Zahlungsr├╝ckstand des Mieters grunds├Ątzlich immer pflichtwidrig ist. Kein Verhalten des Mieters das gegen eine Pflicht st├Âsst ist ausnahmsweise gegeben bei Annahmeverzug des Vermieters, bei der zutreffenden Einrede der Verrechnung durch den Mieter und die angemessene, klare und insoweit wirksame Herabsetzungserkl├Ąrung des Mieters nach Art. 259d OR sowie bei Hinterlegung des Mietzinses bei mangelhafter unbeweglicher Mietsache. Sinn der Ansetzung einer Zahlungsfrist f├╝r das ausserordentliche K├╝ndigungsrecht ist es, dem Schuldner eine letzte Gelegenheit einzur├Ąumen, den schwerwiegenden Folgen der ausserordentlichen Vertragsaufl├Âsung zu entgehen. Fr├╝hestm├Âglicher Zeitpunkt f├╝r die Ansetzung einer Zahlungsfrist ist derjenige Tag, an welchem der Mieter in Zahlungsr├╝ckstand geraten ist.

Die ist ein kostenloser Auszug aus dem Produkt ┬źImmobilientreuhand Praxis┬╗. Sie m├Âchten Immobilien effizient verwalten, bewirtschaften und vermarkten? Dann jetzt bestellen!

Ansetzung der Zahlungsfrist durch den Vermieter
Inhaltlich hat die Zahlungsfristansetzung zu umfassen:

  • Die Aufforderung, bis zu einem bestimmten oder bestimmbaren Tag den R├╝ckstand zu begleichen, wobei die gesetzlichen Fristen von zehn Tagen und von 30 Tagen als Minimalfristen zu beachten sind.
  • Die Androhung, bei unbenutztem Ablauf der Frist werde das Mietverh├Ąltnis ausserordentlich gek├╝ndigt (K├╝ndigungsandrohung).
  • Bei Familienwohnungen ist zus├Ątzlich die separate Zustellung an die Ehegatten zu beachten. Eine K├╝ndigung gest├╝tzt auf Art. 257d Abs. 2 OR, die auf einer Zahlungsfristansetzung mit K├╝ndigungsandrohung basiert, welche nicht separat den Ehegatten zugestellt worden ist, ist nichtig. Weigert sich der Mieter, die Zahlungsfristansetzung in Empfang zu nehmen, so gilt sie im Zeitpunkt der Weigerung als wirksam zugestellt, wobei bei eingeschriebenen Briefen eine besondere Regel gilt: Wird der Brief nicht abgeholt, so gilt die Zahlungsfristansetzung wie bei der Mitteilung einer Mietzinserh├Âhung aus Mieterschutzgr├╝ndung mit dem Ablauf der siebent├Ągigen Abholfrist als zugestellt und empfangen. Die Frist ist durch den Mieter gewahrt, wenn am letzten Tag die gesamte ausstehende Leistung erbracht oder sonst wie getilgt worden ist. Erst wenn die ausstehende Leistung gesamthaft oder noch teilweise beim Ablauf der Zahlungsfrist aussteht, ist der Vermieter berechtigt, die ausserordentliche K├╝ndigung auszusprechen. Sind alle Voraussetzungen erf├╝llt (Zahlungsr├╝ckstand), Fristansetzung verbunden mit einer K├╝ndigungsandrohung, Ausbleiben der Leistung innert der Nachfrist), so kann der Vermieter unverz├╝glich die K├╝ndigung aussprechen, muss aber nicht. Die K├╝ndigung hat bei der Miete von Wohn- und Gesch├Ąftsraum schriftlich, unter Verwendung des amtlich genehmigten K├╝ndigungsformulars zu erfolgen. Bei der K├╝ndigung einer Familienwohnung sind die Grunds├Ątze separater Zustellung an jeden Ehegatten zu beachten. Eine nachtr├Ągliche Bezahlung des R├╝ckstandes nach Ablauf der Zahlungsfrist vermag nichts an der g├╝ltigen Aufl├Âsung des Mietverh├Ąltnisses auf den K├╝ndigungstermin und damit das Erl├Âschen jeder Pflicht zur Vertragserf├╝llung des Vermieters zu ├Ąndern; h├Âchstens in einem Anfechtungsverfahren bei der Miete von Wohn- und Gesch├Ąftsraum kann der nachtr├Ągliche Eingang der r├╝ckst├Ąndigen Leistung nach Ablauf der Zahlungsfrist und vor der Aussprache der K├╝ndigung eine Rolle spielen. Die K├╝ndigung, gest├╝tzt auf Art. 257d Abs. 2 OR, ist wie jede K├╝ndigung bei der Miete von Wohn- und Gesch├Ąftsr├Ąumen vollumf├Ąnglich anfechtbar, wobei die Anfechtungsfrist 30 Tage ab Erhalt der K├╝ndigung betr├Ągt. Nach der g├╝ltigen ausserordentlichen K├╝ndigung in Folge Zahlungsr├╝ckstandes ist bei der Miete von Wohn- und Gesch├Ąftsr├Ąumen eine Erstreckung des Mietverh├Ąltnisses von Gesetzes wegen ausgeschlossen, da die Nichtleistung innert Nachfrist vom Gesetzgeber auf Grund einer abschliessenden G├╝terabw├Ągung als gravierende Vertragsverletzung betrachtet wird. Der Mieter hat anschliessend die Pflicht, die Mietsache sp├Ątestens am ausserordentlichen K├╝ndigungstermin zur├╝ckzugeben, bei der R├╝ckgabe handelt es sich um die Erf├╝llung der vertraglichen R├╝ckgabepflichten des Mieters. Die R├╝ckgabe ist zwangsweise durchsetzbar, der Entscheid im Ausweisungsverfahren ist letztinstanzlich vom Bundesgericht ├╝berpr├╝fbar.

Pflicht Mietvertrag: Leistung einer Kaution

Die Sicherheitsleistung (Kaution, Depot) des Mieters hat im neuen Recht erh├Âhte Bedeutung, weil das Retentionsrecht des Vermieters (Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters) f├╝r Wohnungsmiete entfallen ist. Der Vermieter wird versuchen, nicht nur f├╝r Mietzinsr├╝ckst├Ąnde, sondern auch f├╝r eventuelle Schadenersatzanspr├╝che eine Sicherheit zu erhalten, wobei das Gesetz diese bei Wohnr├Ąumen auf h├Âchstens drei Monatszinse begrenzt. Die Sicherheit f├╝r die Miete von Wohn- und Gesch├Ąftsr├Ąumen ist bei einer Bank, auf einem Sparkonto oder in einem Depot, das auf den Namen des Mieters lautet, zu hinterlegen. Aus der Pflicht zur Hinterlegung auf den Namen des Mieters ergibt sich auch eine Pflicht zur Verzinsung. Die Kaution sollte nie auf ein privates Bankkonto des Vermieters ├╝berwiesen werden.

Pflicht Mietvertrag: sorgf├Ąltiger Gebrauch

Der Mieter muss die Sache sorgf├Ąltig gebrauchen, verletzt er trotz schriftlicher Mahnung des Vermieters zu Sorgfalt und R├╝cksichtnahme weiter, so dass dem Vermieter oder den Hausbewohnern die Fortsetzung des Mietverh├Ąltnisses nicht mehr zuzumuten ist, so kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und Gesch├Ąftsr├Ąumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monates k├╝ndigen. Eine fristlose K├╝ndigung kann erfolgen, wenn der Mieter vors├Ątzlich der Sache schweren Schaden zuf├╝gt. Was vertragsgem├Ąsser Verbrauch ist, ergibt sich zun├Ąchst aus dem Mietvertrag, ferner bestehen regelm├Ąssig Hausordnungen. Der ├╝bliche Gebrauch findet seine Schranken in Gesetz und Vertrag, wobei namentlich genannt werden:

  • Die Einrichtung der Wohnung darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters erfolgen, wenn sie den Umfang einer (teilweisen) Erneuerung (Instandstellung) oder ├änderung (Umbau) erreicht;
  • Das Waschen in der Wohnung kann verboten werden, wenn eine anderweitige Waschgelegenheit zur Verf├╝gung gestellt wird;
  • Das Halten von Haustieren kann vertraglich ausgeschlossen oder an eine Bewilligung des Vermieters gekn├╝pft werden. Ansonsten kann das Halten von Haustieren erlaubt sein, wobei in st├Ądtischen Verh├Ąltnissen in der Regel weder H├╝hner, Tauben noch Kaninchen gehalten werden d├╝rfen.
  • Keine ├╝bliche Nutzung einer Wohnung gilt diejenige als Gewerberaum wie namentlich als W├Ąscherei, als Coiffuregesch├Ąft oder Massagesalon oder als Werkst├Ątte, die Nutzung eines Lagerraumes f├╝r einen Fabrikbetrieb sowie die Nutzung eines Ladenlokals als Kino. Der Mieter ist dem Vermieter als Vertragspartner f├╝r den sorgf├Ąltigen und vertragsgem├Ąssen Gebrauch der Mietsache durch Dritte, denen er den Zugang zur oder den Gebrauch der Mietsache zusammen mit sich, neben sich oder ohne sich gestattet und die daher Hilfspersonen sind, verantwortlich. Bei unsachgem├Ąssem Gebrauch der Sache verletzt der Mieter die Pflicht zur Sorgfalt und gibt dem Vermieter unter Umst├Ąnden ein ausserordentliches K├╝ndigungsrecht. Erste gesetzliche Voraussetzung der ausserordentliche K├╝ndigungsberechtigung ist eine Mahnung des Vermieters, zweite Voraussetzung eine Verletzung der Sorgfalts- bzw. R├╝cksichtsnahmepflichtverletzung. Inhaltlich hat sich die Mahnung auf die dem Mieter konkret vorgeworfene Verletzung der Pflicht zu beziehen, damit er erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird. Dritte Voraussetzung zur ausserordentlichen K├╝ndigung ist die Fortsetzung der abgemahnten Sorgfalts- oder R├╝cksichtsnahmepflichtverletzung durch den Mieter, worunter grunds├Ątzlich jede nach der Abmahnung auftretende erneute Verletzung der Pflicht durch den Mieter zu verstehen ist, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der ger├╝gten Verletzung der Pflicht steht. Wie bereits unter dem alten Recht muss die ger├╝gte und trotzdem weitergelebte oder die erneute Pflichtverletzung des Mieters eine gewisse objektive Schwere aufweisen, damit sie zur ausserordentlichen Vertragsaufl├Âsung berechtigt, wobei der Richter alle konkreten Umst├Ąnde des Einzelfalles zu ber├╝cksichtigen hat. Dazu geh├Âren insbesondere das Verhalten des Mieters (namentlich Grobfahrl├Ąssigkeit), die Rechtsanspr├╝che Dritter gegen den Vermieter aus der St├Ârung sowie die Mieterstruktur bei der Wohn- und Gesch├Ąftsraummiete. Hinzu kommt die ausserordentliche K├╝ndigung wegen vors├Ątzlich schwerer Sch├Ądigung der Mietsache, so dass der Vermieter ohne Mahnung das Mietverh├Ąltnis fristlos aufl├Âsen kann. Dabei muss ein schwerer Schaden der Mietsache vorliegen und die Handlung des Mieters muss vors├Ątzlich vorgenommen worden sein.

Meldepflicht bei M├Ąngeln

Nach Art. 257g Abs. 1 OR hat der Mieter die Pflicht, M├Ąngel, die er nicht selber zu beseitigen hat, dem Vermieter zu melden. Unterl├Ąsst er dies, so ist er f├╝r den daraus entstandenen Schaden ersatzpflichtig, wobei die Nichtmeldung der versp├Ąteten Meldung gleichzusetzen ist. Der Mieter muss ferner M├Ąngel, die durch kleine, f├╝r den gew├Âhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen oder Ausbesserungen behoben werden k├Ânnen, nach Ortsgebrauch auf eigene Kosten beseitigen. Dies stellt eine Ausnahme der grunds├Ątzlichen Unterhaltspflicht der Mietsache durch den Vermieter dar. Die Kleinheit, welche das Gesetz zur Begrenzung der Pflicht des Mieters fordert, ist dann als gegeben anzunehmen, wenn der Durchschnittsmieter die Reinigung bzw. Ausbesserung objektiv gesehen ohne gr├Âsseren pers├Ânlichen und/oder finanziellen Aufwand vornehmen kann. Der ÔÇ╣sog. kleine UnterhaltÔÇ║ betrifft namentlich Steckdosen, Gl├╝hbirnen, Dichtungen, Schl├Âsser usw., als Richtschnur gilt in der Praxis h├Ąufig CHF 150. ÔÇô. Eine Klausel, wonach der Mieter auch gr├Âssere Reparaturen selbst beheben muss, ist ung├╝ltig (z.B., dass der Mieter Rechnungen bis zu 1% der Jahresmiete selbst begleichen muss).

Pflicht zur Duldung von Arbeiten an der Sache

Der Mieter hat die Pflicht, Arbeiten an der Sache zu dulden, wenn sie zur Beseitigung von M├Ąngeln oder zur Behebung von Sch├Ąden notwendig sind. Der Mieter hat die Pflicht, dem Vermieter die Besichtigung der Sache zu gestatten, soweit dies f├╝r den Unterhalt, den Verkauf oder die Wiedervermietung notwendig ist, hingegen hat der Vermieter die Pflicht, dem Mieter Arbeiten und Besichtigungen rechtzeitig anzuzeigen und bei der Durchf├╝hrung auf die Interessen des Mieters R├╝cksicht zu nehmen.

Seminar-Empfehlung

Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Z├╝rich

Mietrecht f├╝r Immobilienprofis

Praxiswissen erfolgreich vertiefen und aktualisieren

Vertiefen Sie Ihr Wissen zu den mietrechtlichen Rahmenbedingungen. So kennen Sie die neuesten Gerichtsentscheide betreffend Mietzinserh├Âhungen, K├╝ndigungen und Nebenkosten.

N├Ąchster Termin: 16. Juni 2020

mehr Infos

Produkt-Empfehlungen

  • Newsletter Bau- und Immobilienrecht

    Newsletter Bau- und Immobilienrecht

    Aktuelle Themen. Kommentierte Entscheide. Praxisf├Ąlle.

    CHF 98.00

  • WEKA Mustervertr├Ąge

    WEKA Mustervertr├Ąge

    Die in der Praxis am h├Ąufigsten eingesetzten Mustervertr├Ąge.

    Mehr Infos

  • Liegenschaften professionell vermieten

    Liegenschaften professionell vermieten

    Erfolgreich vermieten und Streitigkeiten vermeiden.

    Mehr Infos

Seminar-Empfehlungen

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Z├╝rich

    Effektives Immobilienmarketing

    Leerst├Ąnde vermeiden und beseitigen mit modernen Marketing-Methoden

    N├Ąchster Termin: 05. Mai 2020

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Z├╝rich

    Heiz- und Nebenkostenabrechnung

    Korrekte Bestimmung und Abrechnung der Heiz- und Nebenkosten

    N├Ąchster Termin: 30. September 2020

    mehr Infos

Um unsere Website laufend zu verbessern, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Infos