08.07.2014

Patent: Schutz, Regulierungen und Verträge

Wenn man eine Idee zu einer Erfindung ausgebaut hat, ist das Patent die klassische Schutzmethode. In der Schweiz gilt in Bezug auf ein Patent das Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) sowie die Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV). Patentfähig sind neue gewerblich anwendbare Erfindungen, hingegen nicht Entwicklungen, die sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Eine Erfindung kann man national, international oder in Europa patentieren lassen.

Von: Regula Heinzelmann   Drucken Teilen   Kommentieren  

Lic. iur. Regula Heinzelmann

Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universität Zürich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbständig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Zürich und Berlin.


Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben. Wir freuen uns, wenn Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel verfassen.
 
Kommentar schreiben

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben! Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte alle fett beschrifteten Pflichtfelder ausfüllen.
Zurücksetzen
 
Patent

Einleitung

Für ein nationales Patent wird die Erfindung beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern angemeldet. Aufgrund des Patent-Zusammenarbeitsvertrags Schweiz-Liechtenstein gilt ein Patent für die Schweiz auch für Liechtenstein und umgekehrt. Im Ausland kann man Patente in einem bestimmten Land anmelden. Das kann aber wegen Sprache und Recht schwierig werden. Es ist sinnvoll, die entsprechenden Unterlagen direkt bei den nationalen Ämtern der gewünschten Staaten zu beschaffen, wobei das IGE behilflich ist. Durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) kann man mit einem einzigen Verfahren Patentschutz in mehr als 30 europäischen Staaten erhalten, inklusive der Schweiz und Liechtenstein. Eine europäische Patentanmeldung ist beim Europäischen Patentamt in München oder bei dessen Zweigstelle in Den Haag einzureichen. Erfinder oder Firmen, die in der Schweiz bzw. in Liechtenstein domiziliert sind, können Erfindungen auch beim IGE anmelden. Der Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty, PCT) ermöglicht Erfindern, durch Einreichung einer einzigen internationalen Patentanmeldung nach dem PCT Patentschutz in beliebig vielen PCT-Vertragsstaaten gleichzeitig zu beantragen. Das IGE stellt die erforderlichen Anmeldeformulare zur Verfügung und erteilt weitere Auskünfte. Bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum ist ausserdem ein Leitfaden erhältlich, der über das PCT-Verfahren informiert.

Was ist patentfähig?

Patentfähig sind neue, gewerblich anwendbare Erfindungen, hingegen nicht Entwicklungen, die sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Ein Patent wird ohne Gewährleistung des Staates erteilt. Erfindungspatente werden nicht erteilt für

  • Pflanzensorten,
  • Tierarten sowie
  • biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.

Patentfähig sind hingegen mikrobiologische Verfahren und die damit gewonnenen Erzeugnisse.

‹Neuheit› der zu patentierenden Erfindung

Gemäss Art. 7 PatG muss eine zu patentierende Erfindung neu sein, d.h. nicht zum Stand der Technik gehören. Als Stand der Technik gilt alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum vom Patent der Öffentlichkeit

  • durch schriftliche oder mündliche Beschreibung,
  • durch Benützung
  • oder in sonstiger Weise

zugänglich gemacht wurde.

Achtung
Deswegen sollte man über Erfindungen und sonstige interessanten Resultate nicht in der Öffentlichkeit reden oder gar schriftliche Unterlagen verteilen.

Das Patentgesetz macht noch eine Einschränkung zugunsten der Patentbewerber. Eine Publikation gehört nicht zum Stand der Technik, wenn sie unmittelbar oder mittelbar auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Patentbewerbers oder seines Rechtsvorgängers zurückgeht.

Schutz über Geheimhaltungsverträge

Der Patentbewerber oder sein Rechtsvorgänger kann die Erfindung auf einer offiziellen oder offiziell anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des Übereinkommens vom 22. November 1928 über die internationalen Ausstellungen zur Schau stellen. Dies muss man aber bei der Einreichung des Gesuches um Patent erklären und durch einen genügenden Ausweis rechtzeitig belegen. In allen anderen Fällen ist ein Geheimhaltungsvertrag zu empfehlen, wenn man über eine Erfindung vor der Einreichung des Patentgesuches reden will. Dies kann aus verschiedenen Gründen notwendig sein.

Praxis-Beispiel
Die Zusammenarbeit mit Dritten und somit der Abschluss eines Geheimhaltungsvertrages kann sich aufdrängen:

  • weil man Kredite oder einen Sponsor benötigt
  • weil man die Hilfe von Fachleuten braucht, um eine Idee patentreif zu entwickeln und zu vermarkten. So kann man sich beispielsweise mit einer geeigneten Firma zusammenschliessen und zusammen mit dieser die Erfindung patentieren und auf den Markt bringen. Eine solche Zusammenarbeit kann man, wenn das Interesse beider Parteien auf das gleiche Ziel gerichtet ist, als einfache Gesellschaft betrachten.

Die Geheimhaltung ist jedoch auch dann wichtig, wenn man das Schutzrecht bereits national angemeldet hat, aber über die Anmeldung im Ausland noch nachdenkt. Wenn man Auslandsanmeldungen nicht während der Prioritätsfrist vornimmt, kann es passieren, dass Dritte aufgrund der Informationen ein Patent anmelden. Dann stösst der wirkliche Erfinder auf Schutzrechte von Personen, die seine Informationen benützt haben.

Wichtig
Beim Geheimhaltungsvertrag ist es wichtig, das Gebiet der vertraulichen Information möglichst präzise und umfassend zu beschreiben, aber ohne bereits zu viel zu verraten.

Man kann festlegen, wie die vertrauliche Information zu übergeben ist. Eine Variante ist, dass über die geheim zu haltende Information ein Protokoll erstellt wird. So wird klar, welche Informationen geheim zu halten sind, wobei man im Gespräch dann allerdings nicht mehr preisgeben sollte. Wichtig ist, auf dem Protokoll zu vermerken, dass es unter den Geheimhaltungsvertrag fällt. Beide Parteien sollten unterschreiben.

Achtung
Die Geheimhaltung ist auch dann wichtig, wenn man das Schutzrecht bereits national angemeldet hat, aber noch nicht im Ausland. Wenn man Auslandsanmeldungen nicht während der Prioritätsfrist vornimmt kann es passieren, dass Dritte aufgrund der Informationen ein Patent anmelden. Dann stösst der wirkliche Erfinder auf Schutzrechte von Personen, die seine Informationen benützt haben.

Wer hat das Recht auf ein Patent?

Das Recht auf das Patent steht

  • dem Erfinder,
  • seinem Rechtsnachfolger oder
  • dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört.

Bei Personenmehrheit

Haben mehrere Personen eine Erfindung zusammen gemacht, so steht ihnen das Patentrecht gemeinsam zu. Wenn mehrere Personen eine Erfindung unabhängig voneinander machen, steht dieses Recht dem zu, der sich auf die frühere oder prioritätsältere Anmeldung vom Patent berufen kann.

Dauer des Patentschutzes

Das Patent dauert höchstens 20 Jahre.

Recht auf Lizenz bei Neuentwicklungen

Wenn eine patentierte Erfindung ohne Verletzung eines älteren Patentes nicht benützt wird, hat der Inhaber des jüngeren Patentes Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Benützung erforderlichen Umfang, sofern seine Erfindung im Vergleich mit derjenigen des älteren Patentes einen namhaften technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist. Die Lizenz zur Benützung der Erfindung, die Gegenstand des älteren Patentes ist, kann nur zusammen mit dem jüngeren Patent übertragen werden. Der Inhaber des älteren Patentes kann die Erteilung der Lizenz an die Bedingung knüpfen, dass ihm der Inhaber des jüngeren Patentes eine Lizenz zur Benützung seiner Erfindung erteilt.

Produkt-Empfehlungen

  • Rechtssicher

    Rechtssicher

    Sicherheit bei Rechtsfragen im Geschäftsalltag

    CHF 78.00

  • WEKA Musterverträge

    WEKA Musterverträge

    Die in der Praxis am häufigsten eingesetzten Musterverträge.

    Mehr Infos

  • Marke

    Marke

    Ihr verlässlicher Ratgeber im Zusammenhang mit unterschiedlichen Arten von Kennzeichen.

    Mehr Infos

Seminar-Empfehlungen

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Controlling in der öffentlichen Verwaltung und in NPOs

    Verwaltungsführung stufengerecht und wirksam sichergestellt

    Nächster Termin: 13. Juni 2018

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 2 Tage, ZWB, Zürich

    MWST International I+II

    Mehr Sicherheit bei internationalen Geschäften

    Nächster Termin: 07. Juni 2018 und 14. Juni 2018

    mehr Infos