10.07.2014

URG: Der urheberrechtliche Schutz

Dem Urheberrecht unterstehen schriftliche und bildliche Werke, sowie Computerprogramme. Ob, wann, wie und unter welcher Urheberbezeichnung das eigene Werk erstmals veröffentlicht werden soll, hat nach Urheberrecht Gesetz (URG) der Urheber zu bestimmen. Der Urheber entscheidet auch, ob, wann und wie das Werk geändert wird. Das URG schützt aber nur die Form, nicht den Inhalt. Näheres dazu mitsamt Checkliste zum Inhalt eines Verlagvertrages hierunter.

Von: Regula Heinzelmann   Drucken Teilen  

Lic. iur. Regula Heinzelmann

Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universität Zürich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbständig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Zürich und Berlin.


URG

Revision des Urheberrechtsgesetzes

Im Juli 2008 ist eine Revision des Urheberrechtgesetzes in Kraft getreten. Die Revision ist teilweise eine Anpassung an internationale Vereinbarungen der World Intellectual Property Organisation WIPO. Diese Verträge verlangen, dass das Urheberrecht der Vertragsstaaten die neuen technischen Möglichkeiten, z.B. das Internet, berücksichtigt und dem digitalen Zeitalter angepasst wird. Das erledigte die Schweiz nun mit der Revision. Die Änderungen, die mit WIPO-Verträgen im Zusammenhang stehen, werden im Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und über die Änderung des URG aufgeführt.

Revision und internationale Verträge

Durch die Revision wurde das Urheberrechtsgesetz (URG) folgenden internationalen Vereinbarungen der World Intellectual Property Organisation WIPO angepasst:

  • WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT)
    Dieser Vertrag regelt vor allem Urheber- und Verwertungsrechte in Bezug auf Computerprogramme. Der Vertrag ist ein Sonderabkommen im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst. Dieser Vertrag steht nicht in Verbindung mit anderen Verträgen als der Berner Übereinkunft und berührt auch keine Rechte oder Pflichten aus anderen Verträgen
  • WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT)
    Dieser Vertrag regelt die Persönlichkeits- und Verwertungsrechte von ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern.

Die Abkommen traten für die Schweiz am 1. Juli 2008 in Kraft.

EU-Informationsrichtlinie

In der EU gilt die Richtlinie 2001/29/EG von 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte von dem Urheberrecht und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, die so genannte Informationsrichtlinie. Die Mitgliedstaaten sehen für bestimmte Personen das ausschliessliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Das gilt auch für drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe der Werke einschliesslich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, also namentlich für Publikationen im Internet. Diese Rechte gelten

  • für die Urheber in Bezug auf ihre Werke
  • für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen
  • für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger
  • für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme
  • für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.

Auch nach dieser EU-Richtlinie gibt es Ausnahmen, z.B. für Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind. Auch die in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke. Die Rechtsinhaber sollen aber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Massnahmen gemäss Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden. Die Mitgliedstaaten haben einen angemessenen Rechtsschutz vorzusehen gegen die Umgehung wirksamer technischer Massnahmen.

On-Demand-Recht

Nach Art. 10 URG hat der Urheber das Recht, das Werk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben sowie zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete Werke wahrnehmbar zu machen. Durch die Formulierung ‹mit irgendwelchen Mitteln› wird klargestellt, dass dieses Publikationsrecht nicht davon abhängt, welche Technik für das Zugänglichmachen des Werkes eingesetzt wird.

Die Formulierung ‹wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben› kommt auch an anderen Stellen vor und bezieht sich auf das On-Demand-Recht. Darunter versteht man das Recht, der Öffentlichkeit ein Werk in einem Kommunikationsnetz zugänglich zu machen, z.B. im Internet. Beispielsweise Online-Musikgeschäfte sind auf dieses Recht angewiesen. Sie müssen sowohl von den Urhebern als auch von den Interpreten und den Produzenten eine Lizenz einholen, um mit deren Werken ihr Geschäft betreiben zu können. Das On-Demand-Recht hatten Urheber schon nach der alten Version des Gesetzes. Neu wird das On-Demand-Recht ausdrücklich gewährleistet. Die Formulierung ‹Wahrnehmbarmachen eines zugänglich gemachten Werks› gilt nicht nur für Weitersenden über Radio und Fernsehen, sondern auch für Publikationen in Netzwerken und im Internet. Das gilt als Zweitverwertung, für die den Urhebern ebenfalls das ausschliessliche Entscheidungsrecht zusteht.

Praktische Fragen zum On-Demand-Recht

Dabei stellen sich allerdings praktische Fragen. Gilt es als Wahrnehmbarmachen, wenn man einen Link auf eine Webseite mit publizierten Werken öffentlich publiziert, z.B. in einem Blog? Nach Art. 25 URG besteht das Zitatrecht, an dem durch die Revision nichts geändert wird. Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist. Das Zitat als solches und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben. Ist die Quelle des Zitates eine Webseite kann man daraus schliessen, dass man bei einem Zitat auf einer anderen Webseite den Link publizieren kann. Wenn man eine Webseite als Informationsgrundlage genützt hat zu einem eigenständigen Werk verlangt es die Höflichkeit, dass man auf die Webseite hinweist. Schliesslich ist anzunehmen, dass Personen die ein Werk auf einer Webseite publizieren, sich wünschen, dass das von möglichst vielen Leuten gelesen wird. Zusätzlich gibt es im Zusammenhang mit Eigengebrauch die neue Bestimmung von Art. 19 Abs. 3bis URG: Vervielfältigungen, die ausserhalb des privaten Kreises beim Abrufen von erlaubterweise zugänglich gemachten Werken hergestellt werden, sind neuerdings von Einschränkungen des Eigengebrauchs ausgenommen. Als Vervielfältigung gilt auch das Weiterversenden durch Mails. So betrachtet wäre auch ein Link auf eine Webseite erlaubt. Die Bestimmungen von Art. 10 URG über das Recht des Urhebers zur Zweitverwertung und die von Art. 19 Abs. 3bis URG widersprechen sich. Wie das beurteilt wird, zeigt allenfalls die Rechtsprechung. Sicher erlaubt ist, für Hinweise auf Webseiten ein Format wählt, mit dem ein direkter Zugriff auf die Seite und somit das Wahrnehmbarmachen eines Werks nicht möglich ist. Anfragen sollte man, wenn ein Link auf eine andere Webseite nicht mehr nur zur Information über die Quelle zu einem Werk dient, sondern z.B. in einer Streitschrift der politischen Gegenpartei eingefügt wird. Auch wenn man eine Webseite dauerhaft mit einer anderen vernetzten will, ist auf jeden Fall eine Anfrage notwendig. Das verlangt auch das Persönlichkeitsrecht nach Art. 28 ff ZGB.

Rechte der Hersteller von Ton- oder Tonbildträgern

Auch Hersteller von Ton- oder Tonbildträgern haben das ausschliessliche Recht, die Aufnahmen zu vervielfältigen und die Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten und mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben. Das heisst für Ton- und Bildträger steht das On-Demand-Recht den Herstellern zu. Das Vervielfältigungsrecht ist als eine umfassende Befugnis im Sinne von WPPT Art. 11 zu verstehen. Es erfasst sowohl die unmittelbare als auch die mittelbare Vervielfältigung, gleichviel auf welche Art und in welcher Form sie vorgenommen wird. Die Bestimmung geht über den Schutz des WPPT hinaus, weil diese Rechte nicht nur den Herstellern von Tonträgern, sondern auch jenen von Tonbildträgern zugestanden werden. Dies entspricht dem Konzept des geltenden URG, Ton- und Tonbildträger gleich zu behandeln.

Nutzung von verwaisten Werken

Art. 22b URG regelt die Nutzung von verwaisten Werken. Die zur Verwertung von Ton- oder Tonbildträgern erforderlichen Rechte können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn:

  • die Verwertung Bestände öffentlich zugänglicher Archive oder von Archiven der Sendeunternehmen betrifft
  • die Rechtsinhaber unbekannt oder unauffindbar sind und die zu verwertenden Ton- oder Tonbildträger vor mindestens zehn Jahren in der Schweiz hergestellt oder vervielfältigt wurden.

Rechte der Sendeunternehmen

Bereits nach dem alten Recht hatten die Sendeunternehmen das ausschliessliche Recht, ihre Sendungen weiterzusenden, wahrnehmbar zu machen, auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche Aufnahmen zu vervielfältigen sowie die Vervielfältigungsexemplare der Sendung anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten. Hinzugefügt wurde in der Revision Art. 37 Bst. e URG: Das Sendeunternehmen hat das ausschliessliche Recht seine Sendung mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben. Diese Formulierung bezieht sich auch in diesem Zusammenhang auf das On-Demand-Recht. Gegenüber den Sendeunternehmen, die dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen unterstehen, kann das Vervielfältigungsrecht an nichttheatralischen Werken der Musik bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern zum Zweck der Sendung nur über eine zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies bestimmt Art. 24 b URG. Solche Vervielfältigungen dürfen weder veräussert noch sonst wie verbreitet werden. Sie müssen vom Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln hergestellt werden. Sie sind wieder zu löschen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Vorbehalten bleibt das Recht des Urhebers zu bestimmen ob, wann und wie das Werk geändert werden darf und ob, wann und wie das Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet oder in ein Sammelwerk aufgenommen werden darf (Art. 11 URG).

Nutzung von Archivwerken

Neu geregelt wurde mit der Revision die Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen in Art. 22a URG. Dies gilt zwar nicht für die Rechte der Sendeunternehmen, die nach Art. 37 URG das Sende- und Vervielfältigungsrecht haben, sondern für andere Berechtigte. Als Archivwerk eines Sendeunternehmens gilt ein auf Ton- oder Tonbildträger festgelegtes Werk, das vom Sendeunternehmen selbst, unter eigener redaktioneller Verantwortung und mit eigenen Mitteln oder aber in dessen alleinigem Auftrag und auf dessen Kosten von Dritten hergestellt wurde und dessen erste Sendung mindestens zehn Jahre zurückliegt. Sind in ein Archivwerk andere Werke oder Werkteile integriert, so gelten die Bestimmungen von Art. 22a URG auch für die Geltendmachung der Rechte an diesen Werken oder Werkteilen, sofern diese nicht in erheblichem Mass die Eigenart des Archivwerks bestimmen. Folgende Rechte an Archivwerken von Sendeunternehmen nach dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden:

  • das Recht, das Archivwerk unverändert ganz oder als Ausschnitt zu senden
  • das Recht, das Archivwerk unverändert ganz oder als Ausschnitt so zugänglich zu machen, dass Personen an Orten oder zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben
  • die Vervielfältigungsrechte

Wichtig
Wurde über diese Rechte und deren Abgeltung vor der ersten Sendung oder innerhalb von zehn Jahren nach dieser eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, so gelten ausschliesslich die Bestimmungen in diesem Vertrag. Die Sendeunternehmen und die Drittberechtigten sind gegenüber der Verwertungsgesellschaft auf Verlangen zur Auskunft über die vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet.

Die Nutzer sind verpflichtet, den Verwertungsgesellschaften die Ton- oder Tonbildträger mit verwaisten Werken zu melden.

Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke

Der mit der Revision eingeführte Art. 22c URG regelt das Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke. Das Recht, in Radio- und Fernsehsendungen enthaltene nichttheatralische Werke der Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen und zu dem Zweck zu vervielfältigen, kann nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn

  • die Sendung überwiegend vom Sendeunternehmen selber oder in seinem Auftrag hergestellt wurde
  • die Sendung einem nichtmusikalischen Thema gewidmet war, das gegenüber der Musik im Vordergrund stand und vor der Sendung in der üblichen Art angekündigt wurde und durch das Zugänglichmachen der Absatz von Musik auf Tonträgern oder durch Online-Angebote Dritter nicht beeinträchtigt wird.

Rechte mehrerer ausübender Künstler

Art. 34 URG wurde mit der Revision neu formuliert. Haben mehrere Personen an einer Darbietung künstlerisch mitgewirkt, so stehen ihnen das Urheberrecht und die Schutzrechte gemeinsam zu. Treten ausübende Künstler und Künstlerinnen als Gruppe unter einem gemeinsamen Namen auf, so ist die von der Künstlergruppe bezeichnete Vertretung befugt, die Rechte der Mitglieder geltend zu machen. Solange die Gruppe keine Vertretung bezeichnet hat, ist zur Geltendmachung der Rechte befugt, wer die Darbietung veranstaltet, sie auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufgenommen oder sie gesendet hat. Bei einer Chor-, Orchester- oder Bühnenaufführung ist für eine Verwendung der Darbietung die Zustimmung der Solisten, des Dirigenten, des Regisseurs und der Vertretung der Künstlergruppe erforderlich. Neu eingefügt wurden folgende Bestimmungen (Art. 34 Abs. 4 und 5 URG): Wer das Recht hat, eine Darbietung auf Tonbildträgern zu verwerten, kann Dritten erlauben, die aufgenommene Darbietung so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben, also beispielsweise auf Internet. Fehlen entsprechende statutarische oder vertragliche Bestimmungen, so gelten für das Verhältnis zwischen den befugten Personen (Vertretung einer Künstlergruppe) und den von ihnen vertretenen Künstlern die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Schutz beginnt mit der Darbietung des Werks oder der Ausdrucksform der Volkskunst durch die ausübenden Künstler, mit der Ausstrahlung der Sendung, mit der Veröffentlichung des Ton- oder Tonbildträgers. Wenn keine Veröffentlichung erfolgt beginnt der Schutz mit der Herstellung des Ton- oder Tonbildträgers. Der Schutz dauert 50 Jahre (Art. 39 URG). Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist. Hinzugefügt wurde Art. 39 Abs. 1bis: Das Recht auf Anerkennung der Interpreteneigenschaft erlischt mit dem Tod des ausübenden Künstlers, jedoch nicht vor dem Ablauf der Schutzfrist.

Strafbestimmungen über Veröffentlichung im Internet

Die Strafbestimmung von Art. 67 URG wurde mit der Revision durch einen Zusatz ergänzt, der die Veröffentlichung durch Internet und sonstige neue Techniken betrifft. Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig

  • ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben
  • ein zugänglich gemachtes, gesendetes oder weitergesendetes Werk wahrnehmbar macht.

Wer eine solche Tat gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Neue Strafbestimmungen wurden auch in Art. 69 URG eingefügt. Auch diese beziehen sich auf das Internet und sonstige neue technische Möglichkeiten. Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig

  • eine zugänglich gemachte, gesendete oder weitergesendete Werkdarbietung wahrnehmbar macht
  • eine Werkdarbietung unter einem falschen oder einem anderen als dem vom ausübenden Künstler oder von der ausübenden Künstlerin bestimmten Künstlernamen verwendet
  • eine Werkdarbietung, einen Ton- oder Tonbildträger oder eine Sendung mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben

Wer eine solche Tat gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

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