09.02.2016

Urheberrecht: Die verschiedenen Vervielfältigungsmotive

Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch vervielfältigt werden (Art. 19 Gesetz zum Urheberrecht). Als Eigengebrauch gilt jede Verwendung von Werken im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde. Aber beispielsweise auch, wenn eine Lehrperson ein Werk für den Unterricht in der Klasse benützt gilt dies als Eigengebrauch. Auch das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation ist als Eigengebrauch erlaubt.

Von: Regula Heinzelmann   Drucken Teilen   Kommentieren  

Lic. iur. Regula Heinzelmann

Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universität Zürich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbständig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Zürich und Berlin.


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Urheberrecht

Vervielfältigung zum Eigengebrauch

Für Personen, die einer Firma Unterlagen als Leseprobe überlassen, bevor sie einen Auftrag haben, ist diese Bestimmung wichtig, z.B., Berater und Seminarunternehmer. Wenn die Dokumente innerhalb des Unternehmens genutzt werden, kann man nicht aufgrund vom Urheberrecht hinterher ein Honorar fordern, das über die übliche Vergütung nach Art. 20 URG hinausgeht. Deswegen ist zu empfehlen, Seminarprogramme und sonstige Dokumentationen nur summarisch oder in kleineren Teilen zu präsentieren bevor der Vertrag abgeschlossen und das Honorar festgelegt ist. Es bestehen nach Art. 20 URG folgende Vergütungsregelungen, die nicht geändert wurden. Der Eigengebrauch im privaten Kreis ist vergütungsfrei. Vergütungen werden geschuldet für Gebrauch in der Schule sowie in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen sowie für die Vervielfältigungen durch Drittpersonen. Wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildträger herstellt oder importiert, schuldet dem Urheber für die Werkverwendungen nach eine Vergütung. Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Weiterhin gilt, dass die Bestimmungen von Art. 19 URG über Eigengebrauch nicht auf Computerprogramme anzuwenden sind. Für diese ist nach wie vor im Prinzip nur eine Sicherungskopie erlaubt.

Kopien durch Dritte

Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf die dazu erforderlichen Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen lassen. Als Dritte gelten auch Bibliotheken und nach der neuen Formulierung auch andere öffentliche Institutionen und Geschäftsbetriebe, die ihren Benützern und Benutzerinnen Kopiergeräte zur Verfügung stellen (Art. 19 Abs. 2 URG). In Art. 19 Abs. 2 URG wird auch klargestellt, dass bei der Befugnis, sich für den Eigengebrauch Kopien durch Dritte herzustellen die Einschränkungen von Art. 19 Abs. 3 URG gelten. Ausserhalb des privaten Kreises sind nicht zulässig:

  • die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare
  • die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst
  • die Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik
  • die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger.

Vervielfältigungen heruntergeladener Werke

Vervielfältigungen, die beim Abrufen von erlaubterweise zugänglich gemachten Werken hergestellt werden, sind neuerdings nach Art. 19 Abs. 3bis URG von Einschränkungen des Eigengebrauchs sowie von den Vergütungsansprüchen ausgenommen. Das bedeutet beispielsweise, dass man Werke, die man im Internet gratis oder gegen Bezahlung im Internet heruntergeladen hat, an Freunde oder Bekannte weiterleiten kann.

Allerdings ist nicht ganz klar, wie diese Bestimmung für Vervielfältigungen ausserhalb des privaten Kreises angewendet wird. Das zeigt später die Rechtsprechung. Für Vervielfältigungen von Werken, die erlaubterweise elektronisch beschafft werden, gelten nach Art. 19 Abs. 3bis die in Art. 20 Absatz 2 und 3 URG enthaltenen Vergütungsregelung nicht. Beim Herunterladen von Werken über elektronische Bezahldienste sollen Konsumenten nicht zusätzlich durch die Vergütungsregelung für das Vervielfältigen zum Eigengebrauch belastet werden. Dies ist notwendig, damit neben den natürlichen auch juristische Personen wie Unterrichtsanstalten, Betriebe, öffentliche Verwaltungen, Bibliotheken, Institute usw. Werke direkt über den elektronischen Geschäftsverkehr beziehen können, ohne mit den Bedingungen für das Vervielfältigen zum Eigengebrauch in Konflikt zu geraten. Nach Art. 10 URG, steht die Entscheidung über das ‹Wahrnehmbarmachen eines zugänglich gemachten Werks› dem Urheber zu. Er müsste also mit der Publikation in einem Unternehmen und erst recht in einer Tauschbörse einverstanden sein. Art. 19 Abs. 3bis URG widerspricht dem teilweise. Wie dieser Widerspruch zu beurteilen ist, wird später die Rechtsprechung zeigen. Im Prinzip muss ein Urheber, der im Internet publiziert, davon ausgehen, dass seine Werke genützt werden, ohne dass er dies kontrollieren kann. Man könnte die Regelung von Art. 19 Abs. 3bis URG als Spezialregelung betrachten für erlaubterweise heruntergeladene Werke.

Vervielfältigung in der Öffentlichkeit

Öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen und Archive dürfen die zur Sicherung und Erhaltung ihrer Bestände notwendigen Werkexemplare herstellen, sofern mit diesen Kopien kein wirtschaftlicher oder kommerzieller Zweck verfolgt wird (Art. 24 Abs 1bis URG). Neue Regelungen über vorübergehende Vervielfältigungen eines Werks findet man in Art. 24a URG. Solche sind zulässig wenn sie

  • flüchtig oder begleitend sind
  • einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen
  • ausschliesslich der Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder einer rechtmässigen Nutzung dienen und keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat.

Diese Bestimmung gilt beispielsweise für Vervielfältigungen, die bei Speicherungen auf den Servern von Accessprovidern entstehen, wenn jemand Werke oder andere Schutzgegenstände über das Internet abruft. Es handelt sich somit um flüchtige Vervielfältigungen. Diese dienen zwar zum Zugänglichmachen von Werken, habe aber in Bezug auf das Werk keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung.

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