14.01.2019

Blutprobe: BGer, Urteil 6B_307/2017 vom 19.02.2018

Eine Verurteilung wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) setzt eine gültige Anordnung einer Blutprobe durch die Staatsanwalt-schaft voraus, die in den Akten zu dokumentieren ist; eine Anordnung lediglich durch die Polizei genügt den strafprozessrechtlichen Anforderungen zur Anordnung von Zwangsmass-nahmen nicht (BGer, Urteil 6B_307/2017 vom 19.02.2018).

Von: Peter Nüesch  DruckenTeilen 

RA lic. iur. Peter Nüesch

RA lic. iur. Peter Nüesch war 10 Jahre als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser tätig, dem früheren Herausgeber und Autor der StrassenverkehrsrechtPraxis und des Newsletters. Dabei Mitwirkung bei zahlreichen Publikationen und Gutachten auf allen Gebieten des Strassenverkehrsrechts. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt und Rechtskonsulent lektoriert er weiterhin das von René Schaffhauser herausgegebene Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht und weitere juristische Publikationen.

Blutprobe

Kurzdarstellung

X wird vorgeworfen, sich am 03.06.2014 vorsätzlich einer angeordneten Blutprobe widersetzt zu haben. Dafür wurde er erstinstanzlich wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie eines weiteren Delikts zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen sowie einer Busse von CHF 500.–. Die dagegen erhobene Berufung wies das OGer AG am 10.01.2017 im schriftlichen Verfahren ab. Die dagegen – lediglich hinsichtlich der Vereitelung – erhobene Beschwerde in Strafsachen heisst das BGer gut und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vi zurück.

X bestreitet den Anklagesachverhalt nicht, macht aber insb. geltend, da seine Fahrunfähigkeit aufgrund einer Atemalkoholkontrolle, deren Messwert er nicht bestritten habe, bereits festgestanden habe, stelle die Verweigerung einer unnötigen Blut- und Urinprobe keine Vereitelungshandlung dar.

Auszug aus E. 1.2.2:

«(…) Für die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig. Eine solche Anordnung kann gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO in dringenden Fällen zunächst auch mündlich, mithin telefonisch durch den Pikettstaatsanwalt erfolgen, sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Bei der Blutentnahme handelt es sich um eine Zwangsmassnahme, welche selbst dann von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden muss, wenn der Betroffene in diese einwilligt. (…) Vom Erfordernis der Schriftlichkeit der Anordnung kann nicht abgewichen werden; die Schriftlichkeit ist Gültigkeitsvoraussetzung (…)»

In den Akten der zuständigen StA findet sich unbestrittenermassen kein Beleg dafür, wonach diese die Abgabe einer Blut- oder Urinprobe, deren Verweigerung X zur Last gelegt wird, im Voraus schriftlich angeordnet oder die Anordnung nachträglich schriftlich bestätigt hätte. Dabei kann es nicht angehen, das Fehlen einer schriftlichen Anordnung resp. Dokumentation damit zu rechtfertigen, dass die StA dies schlicht vergessen habe, wie die Vi argumentiert.

Es liegt somit keine gültige Anordnung einer Blutprobe gemäss Art. 198 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 241 Abs. 1 StPO vor; es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Blutentnahme von der Polizei angeordnet wurde. Die Anordnung einer sachlich oder funktionell unzuständigen Behörde ist nichtig und kann somit nicht verletzt werden. Die Verurteilung von X wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG verletzt Bundesrecht und ist aufzuheben. Es erübrigt sich, auf seine weiteren Rügen einzugehen.

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