17.02.2020

Dashcam-Aufnahmen: Verwertbarkeit bei grober Verkehrsregelverletzung

Die von einer Privatperson in Missachtung des Datenschutzgesetzes erstellten Dashcam-Aufnahmen sind bereits deshalb nicht als Beweis verwertbar, weil es sich bei den fraglichen Verkehrsdelikten nicht um schwere Straftaten handelt; eine Abwägung zwischen dem privaten Interesse auf Respektierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (und auf ein Unterbleiben des fraglichen Beweises) und dem öffentlichen Interesse auf Wahrheitsfindung (und dem Strafanspruch des Staates) ist daher nicht vorzunehmen (BGer, Urteil 6B_1188/2018 vom 26.09.2019).

Von: Peter Nüesch  DruckenTeilen 

RA lic. iur. Peter Nüesch

RA lic. iur. Peter Nüesch war 10 Jahre als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser tätig, dem früheren Herausgeber und Autor der StrassenverkehrsrechtPraxis und des Newsletters. Dabei Mitwirkung bei zahlreichen Publikationen und Gutachten auf allen Gebieten des Strassenverkehrsrechts. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt und Rechtskonsulent lektoriert er weiterhin das von René Schaffhauser herausgegebene Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht und weitere juristische Publikationen.

Dashcam-Aufnahmen

Kurzdarstellung

A wurde am 26.04.2018 wegen mehrfacher, teilweise grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätze à CHF 150 sowie einer Busse von CHF 4’000 verurteilt. Die dagegen erhobene Berufung wies das OGer ZH am 09.10.2018 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen heisst das BGer gut.

A rügt, die ihr vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen seien von einem anderen Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam aufgezeichnet worden. Diese Dashcam-Aufnahmen seien rechtswidrig erstellt worden und damit im Strafverfahren nicht verwertbar.

Nach eingehender Auseinandersetzung mit der Rechtslage bzw. den einschlägigen Bestimmungen des DSG und der StPO kommt das BGer zum Schluss:

"4. Die Videoaufzeichnung erfolgte in Missachtung von Art. 4 Abs. 4 DSG und ist damit rechtswidrig. Die Vorinstanz qualifizierte das Verhalten der Beschwerdeführerin teils als einfache, teils als grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG). Dabei handelt es sich um Übertretungen und Vergehen, die nach der Rechtsprechung nicht als schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO zu qualifizieren sind (BGE 137 I 218 E. 2.3.5.2). Dieser Massstab ist auch bei der Verwertung privat erhobener Beweise anzuwenden (siehe oben, E. 2.2), was dazu führt, dass die Interessenabwägung zuungunsten der Verwertung ausfällt [Hinweise]. Ob die zur Diskussion stehenden Aufzeichnungen rechtmässig durch die Strafverfolgungsbehörden hätten erlangt werden können, kann dabei offenbleiben."

Literaturhinweis

S. zu diesem Urteil die Bemerkungen von Rebecca Melliger, Kompendium der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht, in: Hardy Landolt/Manfred Dähler (Hrsg.), Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020, Zürich 2020, S. xxx, Rz. 80 ff

Verwendung von Dashcam-Aufnahmen; Bindung der Administrativbehörde an Strafurteil (BGer, Urteil 1C_202/2018 vom 18.09.2018) dieses Urteil finden Sie hier.

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