05.04.2017

Europäischer Gerichtshof: Strafurteil und Führerausweisentzug verletzen «ne bis in idem» nicht

Angesichts des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem strafrechtlichen und dem Verwaltungsverfahren bei Verkehrsregelverletzungen können diese Verfahren als zwei Aspekte eines einzigen Verfahrens betrachtet werden und gibt es keine Dualität von Verfahren. Daher erscheint dieses Sanktionssystem als kompatibel mit dem Grundsatz «ne bis in idem».

Von: René Schaffhauser   Drucken Teilen   Kommentieren  

Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser

Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser ist Verfasser vieler Publikationen und Herausgeber des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht. Er wirkt als Rechtskonsulent in der Anwaltskanzlei Dähler&Lippuner in St. Gallen.

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Kurzdarstellung

09.04.2010: R fährt auf einem mit 100 km/h signalisierten Autobahnstück mit 132 km/h.

06.07.2010: Die Strafbehörde GE verurteilt R zu einer Busse von CHF 600.– (Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 90 Abs. 1 SVG, Art 4a Abs. 5 VRV). Der Strafbefehl erwächst in Rechtskraft, R bezahlt die Busse.

02.09.2010: Das StVA VD entzieht R den Führerausweis für 1 Monat (Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG).

08.10.2010: Das StVA VD weist ein von R dagegen erhobenes Rechtsmittel ab.

28.01.2011: Das VerwGer VD weist einen von R dagegen erhobenen Rekurs ab.

26.09.2011: Das BGer weist eine dagegen erhobene Beschwerde ab (BGE 137 I 363).

R erhebt Beschwerde beim EGMR, er macht eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 vom 22.11.1984 zur EMRK (SR 0.101.07) geltend («Niemand darf wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden»). Der EGMR lässt die Beschwerde zu; sie ist nicht offensichtlich unbegründet und verstösst gegen keine Unzulässigkeitsgründe.

Hat die zweite Sanktion einen Strafcharakter?

Der Terminus «Strafverfahren» in Art. 4 Abs. 1 des 7. Protokolls zur EMRK ist im Sinne der allgemeinen Regeln auszulegen, wie sie in den Begriffen «Strafverfolgung» («accusation en matière pénal», «criminal charge») und «Strafe» («peine», «penalty») in den Art. 6 und 7 EMRK verwendet werden.

Keine der Parteien bestreitet den Strafcharakter des Führerausweisentzugs; dies hat auch das BGer anerkannt. Der EGMR hatte in ähnlichen Fällen bereits Gelegenheit festzustellen, dass, wenn ein Führerausweisentzug im entsprechenden Landesrecht traditionellerweise als Administrativmassnahme verstanden wird, welche die Verkehrssicherheit schützt, es sich um eine strafrechtliche Massnahme iSv Art. 4 des 7. Protokolls zum EMRK handelt, wenn er durch eine strafrechtliche Verurteilung begründet ist.

Wurde der Betroffene zweimal wegen derselben Tat verfolgt (idem)?

Der EGMR stützt sich – im Gefolge der Rechtsprechung zum Fall Zolotoukhine – auf die Identität des Sachverhalts und nicht auf seine rechtliche Qualifikation. Unter diesem Gesichtspunkt spielt es keine Rolle, ob die eine Sanktion als Strafe und die andere als Administrativmassnahme verstanden wird. Offensichtlich ist R wegen des desselben Sachverhalts (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) in zwei Verfahren verwickelt worden.

Liegt eine zweimalige Verfolgung vor (bis)?

Der EGMR hatte bereits Gelegenheit zu präzisieren, dass, wenn zwei unterschiedliche Verfahren durch zwei in ihrem Verfahren unterschiedliche Behörden ausgesprochen werden, zwischen ihnen ein ausreichend enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, man den Führerausweisentzug als eine der im Staat gesetzlich vorgesehenen Massnahmen zur Bekämpfung von Verkehrsregelverletzungen betrachten kann.

Der Strafrichter ist in dieser Situation nicht für die Aussprechung einer Administrativmassnahme zuständig und vice versa. Jede Behörde verfügt damit über ihre eigenen Sanktionsmittel, die sich nicht überschneiden. Im Weiteren darf die Administrativbehörde – von gewissen Ausnahmen abgesehen – nicht von den Tatsachenfeststellungen abweichen. Es gibt zwischen den unterschiedlichen Verfahren eine materielle Verbindung in der Weise, dass die Schlüsse der einen Behörde direkte Auswirkungen auf diejenigen der anderen Behörde haben; somit erscheint der Führerausweisentzug als ergänzende Strafe zur strafrechtlichen Verurteilung.

Der EGMR hält auch fest, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren bestand; die Verwaltung handelte sehr rasch nach dem rechtskräftigen Urteil des Strafrichters.

Aufgrund dieses engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Strafund dem Verwaltungsverfahren können die Verfahren als zwei Aspekte eines Systems verstanden werden, welche den Grundsatz ne bis in idem nicht verletzen.

Anmerkungen

Mit diesem Urteil des EGMR ist die Sache sozusagen «gegessen». Wurde im Gefolge des Urteils Zolotukhine noch darüber spekuliert, ob sich daraus eine Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem im schweizerischen dualen System der Verfolgung von Verkehrsregelverletzungen ergeben könnte, so hatten wir hier einen Fall, der das schweizerische System von Strafverfolgung und Administrativmassnahme direkt thematisierte. Es gibt diesbezüglich mithin Klarheit, selbst wenn gewisse Fragen offen bleiben.

Der Fall lag für den Gerichtshof insofern günstig, als nach der Tatbegehung im April 2010 der Strafbefehl im Juli 2010 erging (der ohne Anfechtung in Rechtskraft erwuchs) und die Administrativbehörde bereits im September 2010 den Führerausweisentzug aussprach.

Tatsächlich liegen die Dinge oftmals anders, indem Jahre vergehen, bis ein rechtskräftiges Strafurteil ergeht und im Gefolge nochmals viel Zeit verstreicht, bis die Administrativmassnahme vollzogen werden kann (vgl. dazu die Urteile zum Thema «überlange Verfahrensdauer »). Doch dies sollte wohl nicht darüber hinwegtäuschen, dass es äusserst schwierig sein dürfte, den EGMR zu einem abweichenden Urteil zu bewegen. En principe, les jeux sont faits.

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