17.07.2018

Fahren trotz Entzugs des Führerausweises: BGer, Urteil 6B_765/2017 vom 18.01.2018

Auch eine nur kurze Fahrt (50 m) trotz Entzugs des Führerausweises kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen und ein teures Verfahren zur Folge haben, entschuldigender oder gar rechtfertigender Notstand ist auch bei einer solchen kurzen Fahrt nicht leichthin anzunehmen.

Von: Peter Nüesch   Drucken Teilen   Kommentieren  

RA lic. iur. Peter Nüesch

RA lic. iur. Peter Nüesch war 10 Jahre als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser tätig, dem früheren Herausgeber und Autor der StrassenverkehrsrechtPraxis und des Newsletters. Dabei Mitwirkung bei zahlreichen Publikationen und Gutachten auf allen Gebieten des Strassenverkehrsrechts. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt und Rechtskonsulent lektoriert er weiterhin das von René Schaffhauser herausgegebene Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht und weitere juristische Publikationen.

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Kurzdarstellung

X, dem zuvor der Führerausweis entzogen worden war, liess sich und seine beiden Töchter am Abend des 18.08.2015 mit seinem eigenen Auto von A nach B zur Reitstunde chauffieren. Später holte A die drei wieder ab. Weil X der Auffassung war, A fahre zu schnell, forderte er ihn zum Anhalten auf. Nachdem A angehalten hatte, soll ihn X nach Darstellung der StA aus dem Auto gezerrt und ihn zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Danach habe er sich ans Steuer seines Pkws gesetzt und sei damit ca. 50 m bis zum Reitstall zurückgefahren. Damit habe sich X der Tätlichkeiten und des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig gemacht.

Auf Berufung hin sprach das KGer LU X am 14.02.2017 des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig. Vom Vorwurf der Tätlichkeiten sprach es ihn hingegen frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 40.– und einer Busse von CHF 500.–. Dagegen erhebt X Beschwerde in Strafsachen.

Notstand

X bestreitet nicht, trotz Entzugs des Führerausweises mit seinem Pkw ein kurzes Stück gefahren zu sein. Er macht jedoch Notstand i.S.v. Art. 17 oder allenfalls 18 StGB geltend. Sein Fahrzeug sei nach der Auseinandersetzung mit A mitten auf der Strasse gestanden. Die Sichtverhältnisse seien schlecht gewesen. Es habe daher ein übergeordnetes Interesse daran bestanden, den herannahenden Verkehr vor dem auf der Strasse stehenden Fahrzeug zu schützen. Daher habe er sich hinter das Steuer gesetzt, um die Gefährdung durch das auf der Strasse stehende Fahrzeug zu beseitigen. Die Interessenabwägung falle klarerweise zu seinen Gunsten aus.

Sowohl der rechtfertigende (Art. 17 StGB) als auch der entschuldbare (Art. 18 StGB) Notstand setzen voraus, dass die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Die Notstandshandlung steht somit unter der Voraussetzung absoluter Subsidiarität (vgl. Urteil 6B_368/2017 vom 10.10.2017 E. 3.3 mit Hinweis). X legt nicht dar, weshalb er die von ihm erwähnte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer nicht auf andere Weise hätte beseitigen können, beispielsweise indem er das Fahrzeug von einer anderen Person wie etwa A oder dem anwesenden Zeugen D an den Strassenrand stellen oder zum Reitstall fahren liess. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die Notstandssituation verneint und annimmt, die Gefahr wäre anders abwendbar gewesen.

Strafzumessung/Opportunitätsprinzip

X macht insbesondere geltend, das begangene Delikt sei derart harmlos gewesen, dass die Vi gestützt auf das Opportunitätsprinzip (Art. 8 StPO) von einer Strafe hätte absehen müssen. Gestützt auf Art. 48a StGB hätte die Vorinstanz auch von der Strafart abweichen und lediglich eine Busse anstelle einer Geldstrafe ausfällen können. Mangels diesbezüglicher Ausschöpfung des Instanzenzugs ist hierüber jedoch nicht zu befinden.

Das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; je mit Hinweisen) schöpft die Vi hinsichtlich des zu beurteilenden Bagatelldelikts zwar vollständig aus, ihr Ermessen überschreitet sie dabei jedoch nicht. Die Beanstandungen hinsichtlich der vorinstanzlichen Strafzumessung erweisen sich insgesamt als unbegründet.

Vorinstanzliche Kostenverlegung/ Höhe der entschädigungsfähigen Parteikosten (Anwaltshonorar)

Da es sich hierbei um rein strafprozessuale und nicht spezifi sch strassenverkehrsrechtliche Fragen handelt, sei hiefür auf die eingehenden Ausführungen in E. 3 und 4 des Urteils verwiesen. Die für Parteikosten geltend gemachten Anwaltskosten von CHF 10 039.90 (davon Honorar von CHF 9250.–) hat die Vi gesetzeskonform auf CHF 4929.90 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer reduziert.

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