13.06.2018

Geschwindigkeitsüberschreitung Tesla: (BGer 6B_661/2016 vom 23.02.2017)

Erkennen können einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit mit einem Tesla ohne Motorengeräusch. BGer 6B_661/2016 vom 23.02.2017

Von: René Schaffhauser  DruckenTeilen Kommentieren 

Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser

Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser war Verfasser vieler Publikationen und Herausgeber des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht. 

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Kurzdarstellung

X wurde zweitinstanzlich u.a. der groben Verkehrsregelverletzung (115 km/h anstelle der erlaubten 80 km/h) schuldig gesprochen. Das BGer weist eine dagegen erhobene Beschwerde ab.

X bestreitet den objektiven Tatbestand nach Art. 90 Abs. 2 SVG nicht, macht aber geltend, dies sei ihm nicht vorwerfbar, weil er aufgrund eines fehlerhaften Tachos nicht gewusst habe und nicht habe wissen können, wie schnell er gefahren sei.

Es darf nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektive Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Doch bedarf es besonderer Umstände, die die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen lassen. Nach der Rechtsprechung sind sowohl die objektiven wie die subjektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts oder auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1).

Obwohl die Strassen- und die Sichtverhältnisse einwandfrei waren, befand sich X nicht allein auf der Strasse. Es herrschte vielmehr reger Verkehr in der von X befahrenen Richtung. Eine Überschreitung um 35 km/h zeigt unter diesen Umständen zumindest ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern.

Mildernde Umstände sind auch nicht darin zu sehen, dass X mit einem Elektrofahrzeug unterwegs war. Er ist zum Tatzeitpunkt bereits seit zwei Jahren mit diesem Fahrzeug unterwegs (2000 bis 3000 km pro Jahr). Er musste sich der besonderen Eigenschaften des Fahrzeugs, insbesondere der fehlenden Motorengeräusche sowie des Geschwindigkeitsgefühls, bewusst gewesen sein. Gemäss Aussagen eines sachverständigen Zeugen ist das Geschwindigkeitsgefühl in einem Tesla auch nicht erheblich anders als bei einem konventionell motorisierten Fahrzeug. Das Fahrgefühl bei 120 km/h unterscheide sich von jenem bei 80 km/h. Demnach durfte die Vi ohne Willkür von einer subjektiv schwerwiegenden Verfehlungausgehen.

Angesichts dessen ist für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG auch nicht entscheidend, ob die Tachoanzeige richtig funktioniert hat. Gleiches gilt für den Einwand, die angezeigte Geschwindigkeit sei aufgrund der zu grossen Reifen geringer gewesen als die gefahrene. X musste sich so oder anders der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst sein. Demnach ist zumindest von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Es gab auch keine objektiven Hinweise auf technische Fehler der Anzeige. Die Vi war daher nicht gehalten, entsprechende Abklärungen zu treffen (zur antizipierten Beweiswürdigung: Urteil 6B_1251/2014 vom 01.06.2015 E. 1.3). Gleiches gilt mit Bezug auf den Einfluss der Reifen auf die Tachoanzeige. – Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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