18.07.2018

Kollision mit einem Baum: BGer, Urteil 6B_1033/2017 vom 09.02.2018

Bei Selbstunfall (Kollision mit einem Baum infolge Übermüdung) zugezogene erhebliche gesundheitliche und finanzielle Betroffenheit muss nicht zwingend zu Strafbefreiung nach Art. 54 StGB führen.

Von: Peter Nüesch   Drucken Teilen   Kommentieren  

RA lic. iur. Peter Nüesch

RA lic. iur. Peter Nüesch war 10 Jahre als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser tätig, dem früheren Herausgeber und Autor der StrassenverkehrsrechtPraxis und des Newsletters. Dabei Mitwirkung bei zahlreichen Publikationen und Gutachten auf allen Gebieten des Strassenverkehrsrechts. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt und Rechtskonsulent lektoriert er weiterhin das von René Schaffhauser herausgegebene Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht und weitere juristische Publikationen.

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Kurzdarstellung

Am 23.04.2012 fuhr A von Genf in Richtung Brig los. Auf seiner Fahrt stoppte er um 23.30 Uhr an der Raststätte «Le Chablais Rhône» und kurz darauf am Rastplatz «Cime de l’est N 9». Um 00.55 kam er auf der Kantonsstrasse von Siders in Richtung Susten von der Strasse ab und kollidierte mit einem Baum. Er erlitt dabei eine Rückenwirbelfraktur und einen Bänderriss am Daumen.

Mit Berufungsurteil vom 17.07.2017 sprach ihn das KGer VS wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) schuldig und bestätigte die vorinstanzlich ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen; seinen Antrag, wegen seiner Betroffenheit durch die Tat gemäss Art. 54 StGB von einer Bestrafung abzusehen, hat es abgewiesen. Dagegen führt A Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag auf Freispruch.

A bringt vor, die Vi habe aus dem Aussageverlauf und aus seinen Zwischenstopps willkürlich eine Übermüdung abgeleitet. Auch dass er 19,5 km nach dem ersten einen zweiten Zwischenstopp eingelegt habe, bedeute nicht, dass er stark übermüdet gewesen sei.

Auszug aus dem Urteil: «1.5. Die Vi weist auf den Aussageverlauf hinsichtlich der Radiobedienung hin und zeigt auf, dass der Beschwerdeführer diese anfänglich lediglich als Begleitumstand der Fahrt nannte, im Verlauf des Verfahrens jedoch den Schwerpunkt darauf verlegte und sie schliesslich, auf Nachfrage des erstinstanzlichen Gerichts, als Unfallursache darstellte. […] Wenn sie unter Berücksichtigung des Umstands, dass er anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 21. März 2013 neben der Ablenkung durch die Radiobedienung einen Sekundenschlaf als alternative Erklärung anbot, die Aussagen gesamthaft als wenig glaubhaft würdigt, ist sie nicht in Willkür verfallen. Dass der Beschwerdeführer bei seiner Fahrt gegen Mitternacht innert eines derart kurzen Streckenabschnitts die beschriebenen Zwischenstopps einlegte, lässt sich im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen mit einer starken Übermüdung erklären. Im dargelegten Gesamtkontext ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer sei zum Unfallzeitpunkt stark übermüdet gewesen und habe deswegen den Unfall verursacht, schlichtweg unhaltbar und damit willkürlich sein soll.»

Hinsichtlich der gestützt auf Art. 54 StGB beantragten Strafbefreiung macht A geltend, er sei hospitalisiert und über mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen. Vor dem Hintergrund seiner kurz davor aufgenommenen selbstständigen Erwerbstätigkeit sei er auch aus finanziellen Gründen besonders betroffen gewesen. Eine Bestrafung sei aufgrund dieser Umstände unangemessen. Die Vi verweist indessen auf die vom erstinstanzlichen Gericht deswegen gewährte Strafreduktion im Umfang von 20 Tagessätzen. Inwiefern sie damit ihr weites Ermessen bei der Strafzumessung verletzt hätte, indem sie die Betroffenheit von A «a maiore minus» lediglich strafmindernd berücksichtigt hat, vermögen das Vorbringen von A nicht aufzuzeigen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

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