20.06.2018

Kollision mit Fussgänger: BGer, Urteil 6B_1172/2017 vom 14.02.2018

Kollision mit Fussgänger auf oder unmittelbar neben Fussgängerstreifen; Würdigung eines Privatgutachtens.

Von: Peter Nüesch   Drucken Teilen   Kommentieren  

RA lic. iur. Peter Nüesch

RA lic. iur. Peter Nüesch war 10 Jahre als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser tätig, dem früheren Herausgeber und Autor der StrassenverkehrsrechtPraxis und des Newsletters. Dabei Mitwirkung bei zahlreichen Publikationen und Gutachten auf allen Gebieten des Strassenverkehrsrechts. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt und Rechtskonsulent lektoriert er weiterhin das von René Schaffhauser herausgegebene Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht und weitere juristische Publikationen.

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Kurzdarstellung

X wird vorgeworfen, am 22.08.2014 gegen 17 Uhr bei einem Fussgängerstreifen einen Fussgänger übersehen zu haben, welcher die Strasse von rechts nach links überquerte, und daher mit ihm kollidiert zu sein. Das KGer FR verurteilte ihn dafür in 2. Instanz wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 100.– und einer Busse von CHF 800.–. Dagegen erhebt X Beschwerde in Strafsachen.

X reichte zur Untermauerung seines Standpunkts ein Privatgutachten ein. Die Vi führte aus, dieses stütze sich auf Angaben von X insbesondere hinsichtlich Geschwindigkeit und Abstand. Dessen Aussagen seien widersprüchlich und unlogisch, sodass nicht oder höchstens beschränkt darauf abgestellt werden könne. Die Gutachter seien dementsprechend von Mutmassungen ausgegangen. Unter diesen Umständen sprächen klare Indizien gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens, so dass es nicht entgegenzunehmen sei. Selbst nach dem Gutachten liege aber der errechnete Kollisionspunkt in einem Bereich, der den Fussgängerstreifen um 0,2 M überlappe und bis 2,3 M nach dem Fussgängerstreifen reiche.

Parteigutachten sind als Parteivorbringen zu behandeln, die nach den üblichen beweisrechtlichen Kriterien zu prüfen sind (vgl. BGE 141 IV 369 E. 6.2 S. 373 f.; Urteil 6B_1155/2017 vom 01.12.2017 E. 2.4). Sie werden erfahrungsgemäss eingereicht, wenn sie für den Auftraggeber günstig lauten, und sind mit Zurückhaltung zu würdigen. Die Annahme der Vi erweist sich nicht als willkürlich, der Geschädigte habe die Strasse (zumindest) in unmittelbarer Nähe des Fussgängerstreifens betreten.

Der Fahrzeugführer, der sich einem Fussgängerstreifen nähert, hat beide Fahrbahnen und auch das Trottoir auf beiden Seiten zu beobachten. Er muss Sicht auf die gesamte Strasse haben und hat, sofern dies nicht der Fall ist, die Geschwindigkeit so zu verlangsamen, dass er jederzeit bei auftauchenden Fussgängern anhalten kann (vgl. Art. 33 Abs. 2 SVG). Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG).

Nach Gesetz und Rechtsprechung war es somit relevant, dass X seine Aufmerksamkeit nicht auf den Fussweg gerichtet hatte. Er verletzte seine Vorsichtspflicht (Art. 33 Abs. 2 SVG). Es ist nicht ungewöhnlich, dass Fussgänger überraschend und pflichtwidrig den Fussgängerstreifen betreten. Nach der willkürfreien Feststellung des Kollisionspunktes muss der Geschädigte die Strasse im Bereich des Fussgängerstreifens betreten haben. Es bestanden somit Anzeichen, dass er den Fussgängerstreifen betreten würde. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Anmerkung

Zur Bedeutung von Art. 26 Abs. 2 SVG gegenüber Fussgängern vgl. etwa HANS GIGER, SVG-Kommentar, 8. Aufl., Zürich 2014, SVG 26 N 25: «Beim Zusammentreffen mit Fussgängern ist allerdings von einem weiten Begriff der Anzeichen, die die besondere Sorgfaltspflicht begründen, auszugehen», m.Hw. auf BGE 97 IV 127 und 103 IV 109 (auch in solchen Fällen sind allerdings keine überspitzten Anforderungen an den Fahrzeuglenker zu stellen).

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