18.07.2018

Nahes Auffahren und Schikanestopp: BGer, Urteil 6B_749/2017 vom 12.02.2018

Die Aussagen der Privatklägerin, gegen welche Auffahren und Schikanestoppgerichtet waren, waren genügend stichhaltig und glaubwürdig, um gestützt darauf den Fehlbaren wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) und Nötigung zu verurteilen.

Von: Peter Nüesch   Drucken Teilen   Kommentieren  

RA lic. iur. Peter Nüesch

RA lic. iur. Peter Nüesch war 10 Jahre als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser tätig, dem früheren Herausgeber und Autor der StrassenverkehrsrechtPraxis und des Newsletters. Dabei Mitwirkung bei zahlreichen Publikationen und Gutachten auf allen Gebieten des Strassenverkehrsrechts. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt und Rechtskonsulent lektoriert er weiterhin das von René Schaffhauser herausgegebene Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht und weitere juristische Publikationen.

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Kurzdarstellung

X wird vorgeworfen, auf der Autobahn A5 der vor ihm auf der Überholspur fahrenden Privatklägerin bei Tempo 120 km/h ganz nah (ca. 4 m Abstand) aufgefahren zu sein und damit eine ernstliche bzw. konkrete Unfallgefahr geschaffen zu haben. Kurz vor der Ausfahrt Biel habe er die mittlerweile auf dem Normalstreifen mit mindestens 100 km/h fahrende Privatklägerin überholt, sich nah vor ihr eingefügt und stark gebremst, sodass diese ebenfalls stark habe bremsen müssen und ihr Fahrzeug kurz ins Schleudern geraten sei.

Auf Berufung von X hin bestätigte das OGer BE am 19.05.2017 die erstinstanzliche Verurteilung wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung und Nötigung, begangen durch ungenügenden Abstand und Schikanestopp. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das BGer ab.

X rügt vorab eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Diesbezüglich entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange wie vorliegend für den anwaltlich vertretenen X klar ist, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Das gilt auch in Bezug auf den Vorwurf des Schikanestopps, dessen einschlägige Rechtsgrundlage sich im Strafbefehl nicht findet.

Die Kritik von X an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (diese stelle zu Unrecht auf die in wesentlichen Punkten inkonsistenten und widersprüchlichen Aussagen der Privatklägerin ab) ist rein appellatorischer Natur und daher nicht geeignet, das Urteil als willkürlich erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, weshalb sie die Aussagen der Privatklägerin als glaubhaft beurteilt und darauf abstellt. So räume die Privatklägerin eigenes Fehlverhalten ein, etwa, dass sie ebenfalls lange Zeit auf der linken Fahrspur unterwegs gewesen sei. Sie schildere das Verhalten von X (nahes Auffahren/Lichthupen) detailliert. Dieser bestätige die Aussagen, indem er von einem Abstand zum Fahrzeug der Privatklägerin von ca. 3 bis 4 m spreche und dies präzise einschätze. Es sei nicht glaubhaft, wenn er die Distanz später auf 5 bis 8 respektive auf ca. 15 bis 18 m erhöhe. Auch ihre Aussagen zum brüsken Abbremsen seien glaubhaft, weil widerspruchsfrei, detailliert und geprägt von nebensächlichen Einzelheiten. Die Aussage von X zum angeblichen Kleintier auf der Strecke, weswegen er habe bremsen müssen, sei eine Schutzbehauptung, zumal die diesbezüglichen Angaben knapp und widersprüchlich seien. Schliesslich sei nicht ersichtlich und werde von X nicht dargetan, weshalb ihn die Privatklägerin zu Unrecht belasten sollte. Indem die Vorinstanz auf deren Aussagen abstellt, verfällt sie nicht in Willkür.

Hinsichtlich der Strafzumessung ist schliesslich nicht ersichtlich, dass die Vi das ihr zustehende Ermessen überschritten oder sich von nicht massgebenden Kriterien hätte leiten lassen noch dass sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder falsch gewichtet hätte.

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