20.05.2019

Rechtsvorbeifahren: BGer, Urteil 6B_1423/2017 vom 09.05.2018

1. Ob der Fehlbare seine Aufmerksamkeit wie angeklagt einem Mobiltelefon oder wie von diesem geltend gemacht einem Lasermessgerät zuwandte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklageprinzips belanglos. 2. Auch bei der Zusammenführung zweier Autobahnen darf (auf dem Additionsstreifen) grundsätzlich nicht bzw. nur in speziellen Fällen rechts vorbeigefahren werden.

Von: Peter Nüesch  DruckenTeilen 

RA lic. iur. Peter Nüesch

RA lic. iur. Peter Nüesch war 10 Jahre als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser tätig, dem früheren Herausgeber und Autor der StrassenverkehrsrechtPraxis und des Newsletters. Dabei Mitwirkung bei zahlreichen Publikationen und Gutachten auf allen Gebieten des Strassenverkehrsrechts. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt und Rechtskonsulent lektoriert er weiterhin das von René Schaffhauser herausgegebene Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht und weitere juristische Publikationen.

Rechtsvorbeifahren

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Hantieren mit Lasermessgerät sowie unerlaubtes Rechtsvorbeifahren auf Autobahn

Das AppGer BS verurteilte X am 27.10.2017 auf dessen Berufung hin wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von CHF 350.–. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen weist das BGer ab. 

Im Strafbefehl vom 29.04.2016, welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), wird X vorgeworfen, er habe am 30.05.2015 um 16.31 Uhr seinen Lieferwagen mit einer Geschwindigkeit von 60–70 km/h auf einem Additionsstreifen der Autobahn A2 gelenkt. Dabei habe er u.a. während ungefähr 3 Sekunden seine Aufmerksamkeit nicht der Strasse zugewendet, sondern dem Mobiltelefon, welches er in der rechten Hand gehalten und bedient habe.

Anklagegrundsatz

X macht zunächst eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Ob X seine Aufmerksamkeit einem Mobiltelefon oder wie von ihm geltend gemacht einem Lasermessgerät zuwandte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklageprinzips belanglos. Wie die Vi zutreffend erwägt, zielt der Vorwurf auf mangelnde Aufmerksamkeit am Steuer infolge Bedienens eines technischen Geräts während der Fahrt. Unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Mobiltelefon oder ein Lasermessgerät handelte, war für X offensichtlich, was ihm vorgeworfen wird. Er wurde vom Vorwurf in keiner Weise überrascht. Eine wirksame Verteidigung war ihm ohne Weiteres möglich.

Unaufmerksamkeit durch Bedienung eines Lasermessgeräts

X hat während rund drei Sekunden ein Lasermessgerät in seiner rechten Hand gehalten und bedient, als er auf der Autobahn fuhr. Zwar hielten die das Geschehen beobachtenden Verkehrspolizisten das Gerät für ein Mobiltelefon, jedoch ist die Art des bedienten Geräts nicht ausschlaggebend. Die Polizisten wollen gesehen haben, dass Blick und Aufmerksamkeit von X während 3 Sekunden nicht nach vorne auf den Verkehr, sondern nach unten gerichtet war. Die Geschwindigkeit und das Verkehrsaufkommen auf dem fraglichen Autobahnstück habe grundsätzlich eine stete Aufmerksamkeit und eine erhöhte Bremsbereitschaft des Fahrzeuglenkers erfordert, weswegen die Reaktionszeit zwischen 0,6 und 0,7 Sekunden betragen habe. Was X dazu vorträgt, ist nicht geeignet, Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Auf die Angaben der Polizisten durfte willkürfrei abgestellt werden.

Verbotenes Rechtsüberholen auf der Autobahn

X hat nach zu bestätigender Feststellung der Vi bei der Zusammenführung zweier Autobahnen auf dem Additionsstreifen der zuführenden Autobahn (also dem Fahrstreifen ganz rechts) – ohne dass eine derartige Verkehrsverdichtung geherrscht hätte, dass von Kolonnenverkehr auszugehen gewesen wäre (vgl. Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV) – mindestens ein Fahrzeug auf der mittleren Spur überholt, bevor er wenige Meter vor der Ausfahrt Zürcherstrasse vor diesem Fahrzeug auf die mittlere Spur eingebogen ist, um wie von Anfang an beabsichtigt nach Luzern weiterzufahren. Der von X anfänglich benützte Fahrstreifen ganz rechts diente auf der Höhe des Überholmanövers als Einspurstrecke für die Ausfahrt Zürcherstrasse, die beiden Fahrstreifen links davon führten weiter Richtung Luzern. Hätte er beabsichtigt, die Ausfahrt Zürcherstrasse zu nehmen und diese dann auch tatsächlich genommen, wäre ihm das Rechtsüberholen gestattet gewesen. Er wollte aber von Anfang an nach dem Überholen links auf die Normalspur wechseln und in Richtung Luzern weiterfahren. Dieses Verhalten wird auch nicht etwa von Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV (erlaubtes Rechtsvorbeifahren auf Einspurstrecken) erfasst, sondern stellte ein nicht erlaubtes Rechtsüberholen dar. X hätte stattdessen links blinken und auf Höhe des Verkehrs mitfahren müssen, da er wie erwähnt von Anfang an beabsichtigt hatte, auf die Normalspur Richtung Luzern zu wechseln. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen unerlaubten Rechtsüberholens erfolgte zu Recht.

Bemerkung

Hätte X zunächst die Ausfahrt Zürcherstrasse nehmen wollen und sich dann kurzfristig und spontan umentschieden, wäre wohl ebenfalls auf Regelverstoss zu erkennen gewesen, allerdings zufolge vermeidbaren Sachverhaltsirrtums bei fahrlässiger Begangenschaft.

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