20.08.2019

Überholmanöver Rastplatz: BGer Urteil 6B_1399/2016 vom 03.10.2017

Die Tatbestandselemente von Art. 90 Abs. 3 SVG – qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung – sind bei einem Pkw-Lenker nicht erfüllt, der auf einer einspurigen und richtungsgetrennten Autostrasse einen Pkw überholen will, indem er mit unangepasster Geschwindigkeit über einen Rastplatz fährt und anschliessend auf der Autostrasse eine Kollision verursacht (BGer Urteil 6B_1399/2016 vom 03.10.2017).

Von: René Schaffhauser  DruckenTeilen 

Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser

Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser war Verfasser vieler Publikationen und Herausgeber des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht. 

Überholmanöver Rastplatz

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Kurzdarstellung Überholmanöver Rastplatz

X fuhr mit seinem Pkw auf der A8 in Richtung Interlaken. Um einen vor ihm auf der einspurigen und richtungsgetrennten Autostrasse fahrenden Pkw zu überholen, fuhr er auf den Rastplatz Därlingen. Bei der Ausfahrt aus dem Rastplatz verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug und schleuderte quer über die Autostrasse, durchbrach die Mittelleitplanke und kam auf der Gegenfahrbahn zum Stillstand. A, der zu diesem Zeitpunkt dort fuhr, konnte eine Kollision nicht mehr vermeiden.

Das OGer BE erklärte X u.a. der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3 SVG) schuldig (bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten). Das BGer heisst eine von X dagegen erhobene Beschwerde gut.

Bezüglich der besonders krassen Missachtung der zulässigen Geschwindigkeit legt Art. 90 Abs. 4 SVG Schwellenwerte fest, ab welchen der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG als erfüllt gilt. Doch kann auch eine qualifiziert grobe Verletzung vorliegen, wenn die Schwellenwerte nicht erfüllt sind (BGE 142 V 137 E. 8.1), etwa wenn die Geschwindigkeit knapp darunterliegt und die Missachtung als besonders gefährlich erscheint (Urteil 6B_148/2016 vom 29.11.2016 E. 1.4).

Am fraglichen Ort auf der Autostrasse betrug die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h, für den Rastplatz galt nichts anderes. Die Vi stellt fest, X sei mit einer geschätzten Geschwindigkeit von jedenfalls mehr als 80 km/h gefahren. – Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG liegt demnach nicht vor.

Art. 90 Abs. 3 SVG erwähnt als weiteres Regelbeispiel das waghalsige Überholen. Dabei geht es in erster Linie um Überholmanöver ohne ausreichende Sicht oder bei nahendem Gegenverkehr. Bei der von X vorgenommenen Fahrt fehlte es – unabhängig davon, ob er das vor ihm fahrende Fahrzeug überholen wollte – an einer derartigen Gefährdung des Gegenverkehrs. Es liegt mithin kein waghalsiges Überholen i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG vor.

Auch das dritte Beispiel in Art. 90 Abs. 3 SVGTeilnahme an einem Rennen – liegt nicht vor, setzt dies doch eine nicht vorhandene Abrede zwischen X und dem Lenker des überholten Fahrzeugs voraus.

Das Verhalten von X erfüllt keines der 3 Regelbeispiele von Art. 90 Abs. 3 SVG. Die angesichts der konkreten Umstände unangemessene Geschwindigkeit war letztlich die alleinige Ursache für den Kontrollverlust über das Fahrzeug und die anschliessende Kollision. Doch erreicht die Geschwindigkeit von X nicht annähernd den in Art. 90 Abs. 4 SVG festgelegten Grenzwert und kann folglich auch nicht unter dem Gesichtswinkel der in Art. 90 Abs. 3 SVG enthaltenen Generalklausel zu einer Verurteilung wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln führen.

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